Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienstleistungen und Warenlieferungen (Online-Produkte/SaaS-Lösungen) von lexoffice. Die rechtsgeschäftliche Durchführung (Auslieferung, Abrechnung etc.) erfolgt durch die Haufe Service Center GmbH im eigenen Namen für Rechnung Dritter (Kommission).

1. Bestellung; Vertragsschluss

1.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail/Brief/Telefax innerhalb von 3 Werktagen annehmen. Der Vertragstext wird bei elektronischen Bestellungen per Internet nach Vertragsschluss gespeichert und kann vom Kunden bei der Haufe Service Center GmbH abgerufen werden.

1.2. Soweit verfügbar wird die bestellte Ware oder Dienstleistung unverzüglich ausgeliefert oder erbracht. Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn die Ware oder Dienstleistung nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist. In diesem Fall wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit informiert. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Sofern die Bestellung per Internet erfolgt, ist der voraussichtliche Liefertermin dem Bestellangebot zu entnehmen.

1.3. Software befindet sich bei Lieferung auf dem aktuellen Stand. Damit diese aktuell bleiben, nimmt der Kunde entsprechend der jeweiligen Produktbeschreibung automatisch am Abonnement-/Update-Service teil. Umfang und Preis der jeweiligen Updates entsprechen den Angaben im Bestellangebot (Internet-Shop).

1.4. Der Kunde hat mitunter die Möglichkeit, auf Inhalte von Drittanbietern zuzugreifen. Hierzu wird er eventuell auf Server dieser Drittanbieter umgeleitet. Sollten für die Inhalte der Drittanbieter zusätzliche Kosten entstehen (z.B. pay per document), wird der Kunde durch entsprechende Hinweise hierauf hingewiesen.

2. Ansichtsfrist/Testphase

Sofern im Bestellangebot eine Ansichtsfrist/Testphase angegeben ist (z.B. „Jetzt 4 Wochen testen. Kostenlos!“), hat der Kunde beim erstmaligen Bezug eine angebotsabhängige Ansichtsfrist/Testphase. Während der Ansichtsfrist/ Testphase kann der Kunde die bestellten Produkte ausgiebig testen.

3. Kundenkonto; Zugang zu Online-Produkten/SaaS-Lösungen

3.1. Über das Online-Kundenkonto kann der registrierte Kunde sämtliche Aktivitäten (Verwalten von Bestellungen, Abbestellungen oder Rücksendungen, Änderungen von Adressen und Zahlungsweisen, Kontostand überprüfen, Rechnungsdownload etc.) selbst online ausführen.

3.2. Die Nutzung von Online-Kundenkonto sowie Online-Produkten/SaaS-Lösungen setzt zwingend eine Registrierung voraus. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Wir können die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, das Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachkommen wird.

3.3. Der Zugang des Kunden zum Online-Kundenkonto und/oder zu den Online-Produkten/SaaS-Lösungen erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass unsere Mitarbeiter nicht berechtigt sind, telefonisch oder schriftlich Passwörter abzufragen. Bei der Wahl des Passwortes sollten die allgemein bekannten Regeln beachtet werden (Länge, Komplexität des Passwortes), Änderungen des Passwortes sind nur online innerhalb des Kundenkontos möglich. Der Kunde hat uns bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen sind wir berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zum Kundenkonto bzw. zu den Online-Produkten/SaaS-Lösungen zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Als Zahlungsmethoden bieten wir derzeit die Bezahlung per Bankeinzug und Kreditkarte an. Rechnungen sind nach Fälligkeit – im Regelfall mit Zusendung – zahlbar ohne Abzug. Soweit eine Zahlungsweise per Bankeinzug gewählt wird, wenden wir das SEPA-Lastschriftverfahren an. Wir werden Sie vor der Durchführung einer Lastschrift im SEPA-Lastschriftverfahren mit angemessenem zeitlichem Vorlauf darüber informieren, in der Regel fünf Tage vorher. Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Rechnungen und Mahnungen werden maschinell erstellt, sie können dem Kunden direkt in seinem lexoffice-Konto, per Brief, Telefax oder E-Mail zugesandt werden. Gebühren für eine Mahnung und eine Rücklastschrift werden bei Verzug in Rechnung gestellt.

4.2. Die Lieferung erfolgt zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer). Ausdrücklich vorbehalten bleibt die Möglichkeit, die jeweiligen Preise für die Produkte auch bei bestehenden Abonnement-/Update-Services jährlich in angemessener Weise anzupassen. Dieses Preisanpassungsrecht gilt insbesondere auch bei nachweisbar eingetretenen Erhöhungen von Produktions-, Versand- und Lohnkosten.

4.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Kosten für unberechtigte Rücklastschriften sind vom Kunden zu tragen.

4.4. Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Die tatsächlichen Versandkosten sind dem jeweiligen Bestellangebot zu entnehmen.

5. Kündigung

5.1. Bei einem Vertrag über die fortlaufende Lieferung auf unbestimmte Zeit (Abonnement-/Update-Service) kann der Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft, soweit der Vertrag keine besonders vereinbarte Kündigungsfrist enthält, gekündigt werden. Etwaige nach der Beendigung des Vertrags noch erhaltene Lieferungen sind zurückzugeben.

5.2. Ist eine Mindestbezugs-/Mindestnutzungsdauer vereinbart, verlängert sich die Vertragslaufzeit nach Ablauf der Mindestbezugs-/Mindestnutzungsdauer automatisch um die jeweilige im Bestellangebot genannte Dauer, längstenfalls um ein (1) Jahr.

5.3. Im Falle der Kündigung eines Vertrags mit vereinbarter Kündigungsfrist oder Mindestnutzungsdauer hat der Kunde bis zum Ende der vertraglichen Restlaufzeit weiterhin Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Leistungen.

5.4. Jede Kündigung hat in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) zu erfolgen. Darüber hinaus können bei den meisten Produkten Kündigungen/Abbestellungen im Kundenkonto (online) vorgenommen werden. Eine Annahmeverweigerung oder Nichtnutzung von Lieferungen und Dienstleistungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich die Vertragsdauer automatisch.

6. Eigentumsvorbehalt

Das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen bleibt vorbehalten. Bei Lieferungen/Leistungen an Weiterverkäufer ist dieser zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er ist grundsätzlich ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Der Weiterverkäufer tritt sicherheitshalber alle Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

7. Urheber-/Nutzungsrechte

7.1. Mit Vertragsschluss wird dem Kunden das Recht eingeräumt, die Dienstleistungen und Warenlieferungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen.

7.2. Für Online-Produkte/SaaS-Lösungen sowie Informations-/Datenbankprodukte werden die nicht übertragbaren und nicht ausschließlichen Nutzungsrechte nur zeitlich befristet für die Dauer der vereinbarten Laufzeit des Nutzungsvertrags übertragen. Das Nutzungsrecht ist auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt.

7.2.1. Software (Berechnungsprogramme)

  • Der Kunde hat das Recht, die Software im vertragsgemäßen Umfang (Anzahl der erworbenen Lizenzen, Dauer des Nutzungsrechts) zu nutzen. Die Software darf pro Lizenz nur durch eine Person genutzt werden (named user). Im Falle eines Vertrages über eine Netzwerkversion/Mehrfach-Lizenz ist der Kunde berechtigt, die Software durch eine der Anzahl der erworbenen Lizenzen entsprechenden Anzahl von Personen zu nutzen (named user). Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen Angebot.
  • Der Kunde ist berechtigt, die Software für eigene Zwecke zu nutzen; die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der Software im Auftrag Dritter und die Weitergabe hieraus resultierender Recherche- bzw. Berechnungsergebnissen an Dritte ist nicht gestattet, es sei denn, die Ergebnisse werden dem Dritten zur ausschließlichen persönlichen Verwendung übergeben.

7.2.2. Datenbanken

  • Die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte sind urheberrechtlich geschützt als Datenbankwerke (§ 4 Abs. 2 UrhG) und als Datenbanken (§ 87a ff. UrhG). Die einzelnen Dokumente sind darüber hinaus urheberrechtlich geschützte Werke (§ 2 UrhG); die zur Darstellung und Suche der Inhalte der Online-Produkte erforderliche Software unterliegt dem Schutz des Urhebergesetzes nach den §§ 69a ff. UrhG. Der Kunde ist zur Nutzung der Informations-/Datenbank- und Online-Produkte im geschäftsüblichen, für seine Bedürfnisse erforderlichen Umfang innerhalb der Grenzen des § 87b UrhG berechtigt. Soweit die tatsächliche Nutzung unsere berechtigten Interessen in unzumutbarer Weise beeinträchtigen, sind wir berechtigt, den Zugriff auf das Datenbankwerk/die Datenbank einzuschränken oder zu verhindern. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe wesentlicher Bestandteile oder die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung von unwesentlichen Bestandteilen des Datenbankwerks/der Datenbank. Alle nachstehend nicht ausdrücklich aufgeführten Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Informations-/Datenbank- und Online-Produkten verbleiben bei uns als Inhaberin aller Nutzungs- und Schutzrechte.
  • Der Kunde erwirbt das Recht, auf die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte von jedem beliebigen Rechner zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegenden Vereinbarung, sie wird dem Kunden bei Vertragsbeginn mitgeteilt und endet spätestens mit Ablauf des Vertragsverhältnisses. Informations-/Datenbank-Produkte, enthalten einen Zeitschalter, der die weitergehende Nutzung ausschließt; ihre Laufzeit ist jeweils befristet bis zum Erscheinen des nächsten Updates.
  • Der Kunde verpflichtet sich, die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte zu ermöglichen. Die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte dürfen pro Lizenz nur durch eine Person genutzt werden (named user). Im Falle eines Vertrages über eine Netzwerkversion/Mehrfach-Lizenz ist der Kunde berechtigt, die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte durch eine der Anzahl der erworbenen Lizenzen entsprechenden Anzahl von Personen zu nutzen (named user).

7.3. Die Nutzung ist nur auf den von uns unterstützten Hardware-Plattformen und deren Betriebssystemumgebung(en) zugelassen. Dem Kunden ist es untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Produkten zu verändern.

8. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen

Die Geltung entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder Leistungen vorbehaltlos annehmen. Wir behalten uns nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von uns für Sie zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für Sie ohne wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess, Änderungen von Kontaktinformationen. Im Übrigen werden wir Sie vor einer Änderung dieser Geschäftsbedingungen mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten informieren. Die Information erfolgt an die von Ihnen benannte Email-Adresse. Sollten Sie mit einer von uns beabsichtigten Änderung nicht einverstanden sein, haben Sie das Recht, der Änderung innerhalb eines Monats nach Mitteilung zu widersprechen. Wenn Sie fristgerecht widersprechen, sind wir berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen.

9. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Freiburg. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Reklamationen und Kündigungen bitte an folgende Adresse senden:

Haufe Service Center GmbH

Munzinger Str. 9

D-79111 Freiburg

support@lexoffice.de

II. Besondere Geschäftsbedingungen für SaaS-Lösungen

Ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die SaaS-Lösungen die folgenden Besonderen Geschäftsbedingungen.

1. Vertragsgegenstand

1.1. Wir bieten verschiedene Softwarelösungen zur Unterstützung von Geschäftsprozessen an und stellen diese zur Nutzung über das Internet als Webapplikation bereit (SaaS-Lösung). Der konkrete Funktionsumfang der SaaS-Lösung sowie die Anforderungen an die Hardware- und Softwareumgebung, die auf Kundenseite erfüllt sein müssen, ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und der Anwenderdokumentation. Die Überlassung der SaaS-Lösung (auf Datenträgern oder im Wege der online Übertragung) zur lokalen Installation ist nicht möglich.

1.2. Als Bestandteil der SaaS-Lösung wird Speicherplatz auf zentralen Servern zur Verfügung gestellt, auf den die mit der SaaS-Lösung erzeugten und verarbeiteten Daten für die Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden können. Die Archivierung der Daten entsprechend den handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist im Leistungsumfang derzeit enthalten.

1.3. Leistungsübergabepunkt ist der Router-Ausgang des von uns genutzten Rechenzentrums zum Internet. Für die Anbindung an das Internet, das Bereitstellen oder das Aufrechterhalten der Netzverbindung zum Rechenzentrum sowie das Beschaffen und Bereitstellen von Netzzugangskomponenten für das Internet auf Kundenseite muss der Kunde selbst Sorge tragen.

1.4. Üblicherweise ist die SaaS-Lösung auch außerhalb der Betriebszeiten verfügbar (365 Tage, 24h), es besteht jedoch kein Anspruch hierauf. Soweit aus dringenden, unaufschiebbaren technischen Gründen ausnahmsweise Wartungsarbeiten während der Betriebszeiten erforderlich werden, mit der Folge, dass die SaaS-Lösung in dieser Zeit nicht zur Verfügung steht, werden wir nach Möglichkeit rechtzeitig mittels E-Mail an die von Ihnen genannte Adresse informieren.

Für SaaS-Lösungen gelten die folgenden Servicelevel:

  • Betriebszeit: 24h pro Tag an allen 7 Tagen der Woche
  • Wartungszeiten: Geplante Wartungsarbeiten, die eine Unterbrechung des Betriebs benötigen, führen wir, soweit dies technisch möglich ist, an Werktagen zwischen 20:00 und 08:30h durch.
  • Verfügbarkeit während der Betriebszeiten: min. 99% im Mittel eines Kalendermonats, wobei geplante Wartungsarbeiten aus der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen sind.

1.5. Wir unternehmen die Analyse und Behebung dokumentierter, reproduzierbarer Fehler der SaaS-Lösung (nachfolgend „Supportleistungen“) durch kompetentes Personal und gemäß anerkannten Industriestandards. Wir stehen für den Erfolg bei der Beseitigung von Fehlern nicht ein und übernehmen insoweit auch keine Garantie. „Fehler“im Sinne dieses Geschäftsbedingungen ist jede vom Kunden gemeldete Störung, die zur Folge hat, dass die Beschaffenheit und Funktionsfähigkeit von Angebot und Anwenderdokumentation abweicht und

  • sich dies auf deren Gebrauchstauglichkeit mehr als unwesentlich auswirkt, oder
  • Korruption von Daten oder Verlust von Daten eintritt, die mit der SaaS-Lösung bearbeitet oder von ihr erzeugt werden.

Falls eine aufgetretene Störung nicht reproduziert werden kann, gilt diese nicht als Fehler. Die Parteien werden in diesem Fall das weitere Vorgehen gemeinsam abstimmen.

1.6. Der Kunde muss auftretende Fehler unverzüglich mit genauer Beschreibung des Problems melden. Die Meldung kann zunächst mündlich erfolgen, ist jedoch spätestens am nächsten Werktag in Textform (E‑Mail) zu wiederholen. Wir sind zur Entgegennahme von Fehlermeldungen Montags – Freitags von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr erreichbar.

1.7. Bei Fehlermeldungen werden die nachfolgend beschriebenen Aktivitäten innerhalb der Reaktionszeit durchgeführt. Die Reaktionszeit ist abhängig von der Fehlerklasse; es gelten folgende Fehlerklassen.

Fehlerklasse 1:Ein produktiver Einsatz der SaaS-Lösung ist nicht oder nur erheblich eingeschränkt möglich oder wesentliche Leistungsmerkmale werden verfehlt.
Fehlerklasse 2:Die Kernfunktionalität ist gewährleistet, es liegt jedoch ein wesentlicher Fehler in einem Teilmodul vor, der das Arbeiten mit diesem Modul verhindert oder erheblich einschränkt.
Fehlerklasse 3:Alle übrigen Fehler

1.8. Innerhalb der Reaktionszeiten legen wir einen Vorschlag für die Behebung des Fehlers vor. Er umfasst folgendes:

  • Darstellung der Ergebnisse der durchgeführten Analyse;
  • Darstellung der Auswirkungen auf andere Funktionalitäten (Kritikalität);
  • Vorschlag einer Vorgehensweise, um den Fehler zu beheben.
Reaktionszeit
Fehlerklasse 1:8 Stunden
Fehlerklasse 2:2 Werktage
Fehlerklasse 3:5 Werktage

1.9. Wir sind nicht verpflichtet, Supportleistungen zu erbringen:

  • bei Fehlern, die auf unzulässigen Änderungen oder Anpassungen der SaaS-Lösung beruhen;
  • für andere Software (insbesondere Fremdsoftware, die auf Kundensystemen eingesetzt wird);
  • bei Fehlern, die auf unsachgemäßer oder nicht autorisierter Nutzung der SaaS-Lösung oder auf Bedienungsfehlern beruhen, sofern die Bedienung nicht in Übereinstimmung mit der Anwenderdokumentation vorgenommen wird;
  • bei jeglichen Hardwaredefekten;
  • bei Nutzung der SaaS-Lösung auf anderen als den in der Anwenderdokumentation angegebenen zulässigen Hardware- und Betriebssystemumgebungen;
  • in Form von Vor-Ort-Einsätzen von unseren Mitarbeitern.
  • Wir sind berechtigt, solche Leistungen als gesonderte Beauftragung zu behandeln und zu den Nutzungsgebühren für SaaS-Lösungen entsprechend den jeweils gültigen Dienstleistungssätzen in Rechnung zu stellen.

1.10. Die vorstehend genannten Leistungen sind abschließend. Darüber hinaus sind wir nicht zu weiteren Leistungen verpflichtet, insbesondere nicht zur Erbringung von Installations-, Anpassungs-, Programmier-, Beratungs- und Schulungsleistungen.

2. Mitwirkungspflichten

Für die Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlichen Mitwirkungsleistungen sind vollständig und rechtzeitig zu erbringen. Die Mitwirkungspflichten umfassen insbesondere folgende Tätigkeiten:

  • bei der Nutzung sind alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zu beachten. Untersagt ist, Daten oder Inhalte auf Server von uns zu übertragen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen
  • bei einer Fehlermeldung sind uns unverzüglich alle Dokumentationen, Protokolle und andere für die Fehlerbehebung relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen
  • der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig an entsprechenden Produktschulungen teilzunehmen oder sich auf andere Weise das notwendige Wissen zur Nutzung der SaaS-Lösung anzueignen
  • es dürfen nur solche Daten übermittelt werden, die frei von Computerviren oder anderem schädlichen Code sind
  • es darf weder Software noch andere Techniken oder Verfahren im Zusammenhang mit der Nutzung der SaaS-Lösung verwendet werden, die geeignet sind, den Betrieb, die Sicherheit und die Verfügbarkeit zu beeinträchtigen.

3. Anpassung der Vergütung

Wir sind berechtigt, die Vergütung während der Laufzeit des Vertrages anzupassen. Eine solche Preisänderung ist jedoch nur einmal im Jahr zulässig. Preiserhöhungen sind spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform anzukündigen. Für den Fall, dass die Preiserhöhung mehr als 10% der bisherigen Vergütung ausmacht hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht, dass er mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats nach Zugang der Preiserhöhungsankündigung schriftlich ausüben kann.

4. Sperrung von Daten

Macht ein Dritter uns gegenüber eine Rechtsverletzung durch Daten oder Inhalte geltend, die vom Kunden auf die von uns bereitgestellten Datenspeicher übermittelt wurden, sind wir berechtigt, die entsprechenden Daten oder Inhalte vorläufig zu sperren, wenn der Dritte die Rechtsverletzung schlüssig dargetan hat. Wir werden den Kunden in diesem Falle auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist die Rechtsverletzung einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachzuweisen. Wird dieser Aufforderung nicht oder nicht genügend nachgekommen, sind wir unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Soweit die Rechtsverletzung vom Kunden zu vertreten ist, ist er auch zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet und hat uns insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.

5. Leistungsänderungen

Wir sind jederzeit berechtigt, die SaaS-Lösungen teilweise oder insgesamt weiterzuentwickeln, zu ändern oder zu ergänzen. Wir werden vertragsrelevante, erhebliche Änderungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail auf das von Ihnen genannte E-Mail-Konto ankündigen. Der Kunde kann den Änderungen mit einer Frist von einem Monat ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E‑Mail widersprechen. Unwidersprochen werden die Änderungen Bestandteil des Vertrages. In der Änderungsmitteilung wird auf die Folgen des Widerspruchs entsprechend hinweisen. Im Falle des fristgerechten Widerspruchs sind wir berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen.

6. Rechte bei Mängeln

6.1. Wird der in II. 2.4aufgeführte Service Level für die Dauer von drei (3) aufeinanderfolgenden Kalendermonaten oder von drei (3) Kalendermonaten innerhalb eines Zeitraums von sechs (6) Kalendermonaten unterschritten (Verfügbarkeit während der Betriebszeit unter 95 %) und haben wir dies zu vertreten, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

6.2. In anderen Fällen nicht vertragsgemäßer Leistung sind wir zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Falls die Nacherfüllung nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt, kann eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt werden. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist stehen die gesetzlichen Rechtsbehelfe zur Verfügung, wobei die Aufhebung des Vertrages (Rücktritt oder Schadensersatz statt der Leistung) nur eröffnet ist, wenn es sich bei den Mängeln um Fehler der Fehlerklassen 1 oder 2 handelt.

6.3. Die Verjährungsfrist für Rechte bei Mängeln beträgt zwölf (12) Monate.

7. Schutzrechte Dritter

7.1. Werden durch die vertragsgemäße Nutzung der SaaS-Lösung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte Dritter verletzt und erheben Dritte wegen solcher Rechtsverletzung Ansprüche gegen den Kunden, so werden wir nach unserer Wahl auf eigene Kosten entweder

  • das Recht zur Nutzung der SaaS-Lösung verschaffen oder
  • die SaaS-Lösung so umarbeiten, dass sie nicht mehr gegen Rechte Dritter verstoßen und mindestens die vertraglichen bedungenen Eigenschaften aufweist.

7.2. Beruht die Forderung des Dritten nicht auf

  • Änderungen der SaaS-Lösung, die von uns nicht im Rahmen dieses Vertrages oder in sonstiger Weise genehmigt wurden, oder
  • der Nutzung der SaaS-Lösung in anderer Weise als gemäß der Zweckbestimmung dieses Vertrages vereinbart, oder
  • der Nutzung der SaaS-Lösung auf von uns nicht freigegebenen Hardware-Plattform oder Betriebssystemumgebung,

so werden wir den Kunden nach eigener Wahl verteidigen oder von Schäden, die sich unmittelbar aus einer solchen Forderung ergeben und gegen den Kunden gerichtlich geltend gemacht werden, im Rahmen der Haftungsbeschränkungen aus II. 9freistellen und schadlos halten. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn wir nachweisen, dass der Kunde die Verletzung von Rechten Dritter nicht zu vertreten hat.

7.3. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich zu unterrichten, falls Dritte Schutzrechtsverletzungen gegen ihn geltend machen. Der Kunde ist nur berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere sich gerichtlich gegen die Ansprüche zu verteidigen oder gesetzliche Ansprüche des Dritten unter Vorbehalt zu befriedigen, sofern wir zuvor mitgeteilt haben, dass wir den Kunden gegen den Anspruch nicht verteidigen werden.

8. Haftung

Wir haften für sämtliche sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Schäden, gleich aus welchem tatsächlichen oder rechtlichen Grund nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften:

8.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, Ansprüchen nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.

8.2. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung pro Kalenderjahr auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden bis zu einem Gesamtbetrag für alle Schadensfälle pro Kalenderjahr, der 50% der in diesem Kalenderjahr von Ihnen gezahlten Vergütung entspricht. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für den Fall des Datenverlusts und der Datenverschlechterung.

9. Geheimnisschutz; Datenschutz; Datensicherheit

9.1. Die Verarbeitung von Daten, die berufsrechtlichem Geheimnisschutz unterliegen (bspw. Patientendaten, Mandantendaten bei rechts- und steuerberatenden Berufen), durch externe Dienstleister kann die Zustimmung der Patienten beziehungsweise der Mandanten erfordern. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass eine solche Zustimmungspflicht besteht und, falls ja, dass die entsprechende Zustimmungserklärung vorliegt.

9.2.1. Wir dürfen Zugriffsberechtigungen für die zur Verfügung gestellten Daten nur an eigene Mitarbeiter in dem für ihre jeweilige Aufgabe erforderlichen Umfang vergeben. Sollte ein Mitarbeiter von uns aus dem Unternehmen ausscheiden oder erfolgt ein Wechsel in der Tätigkeit, mit der Folge, dass der Mitarbeiter keinen Zugriff auf die Daten des Anwenders mehr benötigt, so ist die Zugriffsberechtigung dieses Mitarbeiters unverzüglich zu löschen.

9.2.2. Wir verpflichten uns, keinerlei Kopien oder andere Aufzeichnungen von den zur Verarbeitung übergebenen bzw. zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten anzufertigen oder der Anfertigung durch Dritte zu dulden bzw. an Dritte weiterzugeben. Hiervon ausgenommen sind Kopien oder andere Aufzeichnungen, die im Zuge einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung zwingend notwendig sind.

9.2.3. Außerhalb von Weisungen dürfen wir die zur Verarbeitung oder Nutzung überlassenen Daten weder für eigene Zwecke noch für Zwecke Dritter verwenden oder Dritten den Zugang zu diesen Daten ermöglichen.

9.2.4. Soweit der Kunde aufgrund geltender datenschutzrechtlicher Bestimmungen gegenüber einer Person verpflichtet ist, Auskünfte zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten dieser Person zu geben, werden wir dabei unterstützen, diese Informationen bereitzustellen.

9.2.5. Wir setzen ausschließlich Mitarbeiter und Subunternehmer ein, die auf das Datengeheimnis verpflichtet sind.

9.3. Wir sichern sämtliche Daten, soweit dies mit technisch und wirtschaftlich vertretbarem Aufwand möglich ist, wirksam gegen unberechtigten Zugriff, Veränderung, Zerstörung oder Verlust, unerlaubter Übermittlung, anderweitiger unerlaubter Verarbeitung und sonstigem Missbrauch. Sofern eine Gefährdung von Daten und SaaS-Lösung auf andere Weise nicht mit technisch und wirtschaftlich angemessenem Aufwand oder nicht Erfolg versprechend beseitigt werden kann, sind wir berechtigt, mit schädigendem Inhalt versehene Daten zu löschen. Wir werden den Kunden per E-Mail an die uns genannte E-Mail-Adresse von dieser Absicht in Kenntnis setzen.

10. Vertraulichkeit

10.1. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ihnen unter diesem Vertrag von der jeweils anderen Partei zugänglich gemachten Informationen sowie Kenntnisse, die sie bei Gelegenheit dieser Zusammenarbeit über Angelegenheiten etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art der jeweils anderen Vertragspartei erlangen, vertraulich zu behandeln und während der Dauer sowie nach Beendigung dieser Vereinbarung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der betroffenen Partei nicht zu verwerten oder zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen. Die Weitergabe an Dritte, die einer gesetzlichen Verpflichtung zur Geheimhaltung unterliegen, ist nicht zustimmungspflichtig. Die Weitergabe an Mitarbeiter, welche die Informationen für ihre Tätigkeit bei Durchführung von vertragsgegenständlichen Leistungen benötigen, bedarf ebenfalls keiner Zustimmung. Die Parteien stellen jedoch sicher, dass solche Mitarbeiter an entsprechende Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind. Eine Nutzung dieser Informationen ist allein auf den Gebrauch für die Durchführung dieses Vertrages beschränkt. Jede Partei informiert die andere Partei unverzüglich nach Kenntniserlangung über etwaige unbefugte Offenlegungen oder einen möglichen Verlust vertraulicher Informationen.

10.2. Diese vorgenannte Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich

  • die andere Partei von Dritten rechtmäßig erhalten hat oder erhalten wird,
  • bei Abschluss dieses Vertrages bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen diese Vertraulichkeitsverpflichtung allgemein bekannt wurden,
  • bei der Partei, die diese Informationen empfängt, bereits zuvor vorhanden waren, oder
  • bei der Partei, die diese Informationen empfängt, bereits unabhängig von der Mitteilung entwickelt wurden.

10.3. Das Offenlegungsverbot gilt nicht, soweit die Parteien gesetzlich oder durch gerichtliche oder behördliche Anordnungen zur Offenlegung der Informationen verpflichtet sind. In diesem Fall ist die zur Offenlegung verpflichtete Partei jedoch verpflichtet, vorab die andere Partei von der Offenlegung der Informationen zu benachrichtigen, damit die andere Partei die Möglichkeit hat, sich gegen eine solche Offenlegung zu verteidigen und diese zu verhindern oder zu beschränken. Die zur Offenlegung verpflichtete Partei wird sich nach besten Kräften gegenüber den die Offenlegung anordnenden behördlichen Stellen dafür einsetzen, dass sämtliche vertraulichen Informationen, die offen zu legen sind, vertraulich behandelt werden.

10.4. Die Vertraulichkeitsbindungen dieses Vertrages bestehen auch nach Beendigung dieses Vertrages für einen Zeitraum von 2 Jahren fort. Hinsichtlich der Daten, die dem Datengeheimnis oder Berufsgeheimnis unterliegen, gilt die Vertraulichkeitsbindung zeitlich unbegrenzt.

11. Vertragsübernahme

Wir sind berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier (4) Wochen Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Vertragsübernahme zu kündigen.

12. Beendigung, Folgen der Beendigung

12.1. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wir sind insbesondere berechtigt, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen, wenn

  • der Kunde mit der Bezahlung eines Betrags für einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten in Verzug sind, der mindestens dem vereinbarten Entgelt für die Nutzung für den Zeitraum von zwei Monaten entspricht
  • über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren oder ein anderes der Schuldenregulierung dienendes gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren eingeleitet ist oder wird
  • das Benutzerkonto übertragen oder die Zugangsdaten zur SaaS-Lösung ohne vorherige Zustimmung von uns Dritten zugänglich gemacht wurden
  • der Kunde seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag im Übrigen verletzt hat und trotz Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung die Vertragsverletzung nicht einstellt oder Maßnahmen nachweist, die geeignet sind die Wiederholung der Vertragsverletzung künftig auszuschließen.

12.2. Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind die Parteien verpflichtet, das Vertragsverhältnis ordnungsgemäß abzuwickeln. Hierzu werden wir

  • die im Rahmen des Vertrages bei uns gespeicherten Daten sowie gegebenenfalls im Rahmen des Vertragsverhältnisses erstellte Datenbanken auf eigene Kosten spätestens vier Wochen nach der Beendigung des Vertrages nach Wahl entweder im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträger an den Kunden oder einen von ihm benannten Dritten übergeben
  • die Daten nach Bestätigung der erfolgreichen Datenübernahme unverzüglich löschen und sämtliche angefertigten Kopien vernichten.
  • oder nach Wahl des Kunden ohne Löschung von Daten den Zugriff für die Dauer der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten auf eine Leseberechtigung (read only) beschränken.

Weitergehende Unterstützungsleistungen für die Migration der Daten können wir aufgrund gesonderter Beauftragung erbringen. Solche weitergehenden Unterstützungsleistungen werden gemäß der jeweils gültigen Preisliste vergütet.

III. Besondere Bedingungen für die Nutzung des Moduls lexoffice Lohn & Gehalt

1. Voraussetzungen für die Nutzung von lexoffice Lohn & Gehalt

1.1. lexoffice Lohn & Gehalt kann als Erweiterung von lexoffice genutzt werden. Voraussetzung hierfür ist ein bestehender aktiver Account zu einer der lexoffice-Versionen Rechnung & Finanzen, Buchhaltung & Finanzen oder Buchhaltung & Berichte.

1.2. lexoffice Lohn & Gehalt kann auch ohne lexoffice genutzt werden. Voraussetzung hierfür ist die einmalige Registrierung des Kunden unter https://lexoffice.de/lohn/

2. Funktionsumfang des Moduls lexoffice Lohn & Gehalt

2.1. Über das Modul lexoffice Lohn & Gehalt können die Lohnabrechnungen mit einer ITSG- zertifizierten (https://gkv-ag.de/publikationen/pflichtenheft/) Software durchgeführt werden.

2.2. Zur gesetzlich verpflichtenden Kommunikation mit den Sozialversicherungsträgern (Renten-, Kranken- und Unfallversicherung), nachfolgend SV-Träger genannt, und dem Finanzamt wird das lexoffice Meldecenter verwendet. Hierbei werden Meldedaten aus lexoffice Lohn & Gehalt aufgenommen und nach einer Umwandlung in institutionsspezifische Formate elektronisch an die entsprechenden Behörden geschickt. Fachliche Rückmeldungen werden über das gleiche Verfahren an lexoffice Lohn & Gehalt zurückgegeben.

2.3. Mit lexoffice Lohn & Gehalt abgerechnete Firmen werden automatisch für die Nutzung am Verfahren rvBEA registriert, um einfach und komfortabel auf Meldungsanforderungen der Deutschen Rentenversicherung zu reagieren. Der Kunde kann der Teilnahme an rvBEA jederzeit schriftlich widersprechen.

3. Ansichts- / Testphase

Im Rahmen der Ansichts- / Testphase nach Ziffer I.2. kann der Kunde keine echte Lohnabrechnung vornehmen. Die Test-Lohnabrechnung kann für genau eine Abrechnungsperiode erstellt werden. Meldungen an die SV-Träger oder das Finanzamt werden nicht erstellt und nicht versendet. Des Weiteren ist auch die Erstellung einer Überweisung oder die Übergabe von Daten an die Finanzbuchhaltung nicht möglich. 30 Kalendertage nach Ablauf der Ansichts- / Testphase werden die Lohn-Testdaten des Kunden automatisch unwiderruflich gelöscht.

4. Kündigung des Moduls lexoffice Lohn & Gehalt

4.1. Die Kündigung des Moduls lexoffice Lohn & Gehalt kann unabhängig von der weiteren Nutzung von lexoffice erfolgen. Hinsichtlich der Regelungen für die Kündigung gelten die Regelungen der Ziffer I.5.

4.2. Ergänzend zu den Regelungen der Ziffer I.5. muss der Kunde aber einen Wechsel- bzw. Kündigungsgrund angeben. Dieser Grund wird von lexoffice Lohn & Gehalt verwendet, um die ordnungsgemäße Abmeldung bei den SV-Trägern sicherzustellen. Unterlässt der Kunde die Angabe des Wechsel- bzw. Kündigungsgrundes, können die (Ab-)Meldungen nicht über lexoffice erfolgen, sondern der Kunde muss diese manuell abgeben (z.B. mit sv.net).

5. Zahlungsbedingungen

Ergänzend zu Ziffer I.4. gilt für lexoffice Lohn & Gehalt folgendes:

5.1. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden monatlich im Voraus fällig. Diese werden gemäß den Regelungen der Ziffer I.4. eingezogen.

5.2. Nutzungsabhängige Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig. Diese werden gemäß den Regelungen der Ziffer I.4. eingezogen.

6. Support

6.1. Falls der Support von Haufe im Rahmen von Supportanfragen auf die Lohndaten des Kunden zugreifen und Informationen zu Supportzwecken einsehen muss, kann der Support nur erbracht werden, wenn der Kunde eine Supportfreigabe aus seinem lexoffice-Konto erteilt.

6.2. Die Supportfreigabe verfällt automatisch nach 5 Kalendertagen. Der Kunde kann die Supportfreigabe jederzeit manuell zurückziehen. Folgende Zugriffe stehen dem Supportmitarbeiter nach Freigabe zur Verfügung:

  • Vollzugriff für Korrekturen: Supportmitarbeiter:innen von Haufe können die Stammdaten der Firma, die Stammdaten der Mitarbeiter:innen, alle bestehenden Dokumente die Abrechnungsdaten für alle existierenden Perioden einsehen und verändern. Dadurch werden auf Wunsch des Kunden Abrechnungskorrekturen, bzw. Meldungskorrekturen ausgelöst.
  • Periodenabschlüsse / Monatswechsel und die Abgabe von elektronischen Meldungen (ELSTER, Beitragsnachweise) dürfen durch Supportmitarbeiter:innen von Haufe nicht durchgeführt werden.

6.3. Die seitens Haufe erbrachten Supportleistungen stellen keine Rechtsberatung zur Abrechnung von Mitarbeiter:innen dar, sondern lediglich eine Unterstützung zur Bedienung von lexoffice Lohn & Gehalt.

IV. Vorvertragliche Informationen für die Nutzung des lexoffice Moduls Finanzen (lexoffice Finanzen)

Die nachfolgenden vorvertraglichen Informationen gelten für die Nutzung von lexoffice Finanzen.

Vorvertragliche Informationen über Zahlungsauslösedienste, Kontoinformationsdienste

1. Name, Anschrift und Register des Zahlungsdienstleisters/Unternehmers

Haufe Service Center GmbH
Munzinger Straße 9, 79111 Freiburg
Telefonnummer: +49 800 3000 777
Internetadresse: www.haufegroup.com
E-Mail: info@lexoffice.de

Handelsregister: Amtsgericht Freiburg, HRB 5718
Geschäftsführer: Harald Wagner, Christa van der Burgh, Jürgen Spegel

Hauptgeschäftstätigkeit:
Erbringung von Dienst- und Serviceleistungen jeglicher Art.
Insbesondere werden durch den Betrieb eines Call-Centers Informationen, Auskünfte und Beratungsleistungen sowie technische Unterstützung bei Softwarenutzung und dem Umgang mit Neuen Medien, alle damit zusammenhängenden verlegerischen Aufgaben erbracht. Im Weiteren die Belieferung, Fakturierung und Bearbeitung von Auftrags- und Bestellvorgängen. Dies sowohl für angeschlossene Einzelverlage und Beteiligungen der Haufe Verlagsgruppe als auch gegenüber Interessenten, Kunden und Geschäftspartnern.

2. Zuständige Aufsichtsbehörden

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn
bzw.
Marie-Curie-Str. 24—28, 60439 Frankfurt am Main
Internetadresse: http: //www.bafin.de
E-Mail: poststelle@bafin.de
Zahlungsinstitute-Register: BaFin ID

sowie

Deutsche Bundesbank,
Hauptverwaltung Hamburg Willy-Brandt-Straße 73
20459 Hamburg
Internetadresse: https://www.bundesbank.de
E-Mail: info@bundesbank.de

3. Nutzung der Zahlungsdienste und wesentliche Merkmale der Finanzdienstleistung

1. lexoffice Zahlungsdienste

1.1. lexoffice Zahlungsauslösedienst
Der lexoffice Zahlungsauslösedienst (lexoffice Überweisung) ermöglicht es, einen Zahlungsauftrag in Bezug auf ein bei einem anderen Zahlungsdienstleister geführtes Zahlungskonto auszulösen. Mit lexoffice Überweisung können Sie auch Zahlungen über andere Konten auslösen, die keine Zahlungskonten sind (z. B. Umbuchung vom Tagesgeld- an das Girokonto anderer oder gleicher Bank).

1.2. Nutzung von lexoffice Überweisung – Eingabe Zahlungsdaten
Wenn Sie lexoffice Überweisung in Form von lexoffice Überweisung nutzen wollen, geben Sie in dem Dialogfenster der lexoffice Website die Daten für Ihre Überweisung ein, insbesondere den Namen bzw. Firma des Zahlungsempfängers, dessen Kontoverbindung (IBAN und ggf. BIC), den Zahlungsbetrag und ggf. einen Verwendungszweck, sofern und soweit lexoffice dies für Sie nicht automatisiert vorbefüllt.

Wenn Sie mit Ihrem kontoführenden Zahlungsdienstleister Betragsobergrenzen für Überweisungen vereinbart haben, sind diese hier zu beachten. Seitens lexoffice bestehen diesbezüglich keine Einschränkungen für den lexoffice Überweisung.

1.3. Nutzung von lexoffice Überweisung für andere Konten
Wenn Sie lexoffice Überweisung für ihre anderen Konten, die nicht Zahlungskonten sind, (z. B. Umbuchung vom Tagesgeld- an das Girokonto anderer oder gleicher Bank) nutzen wollen, geben Sie in dem Dialogfenster der lexoffice Website die Daten für Ihre Transaktion ein, insbesondere den Namen bzw. Firma des Empfängers der Transaktion, dessen Kontoverbindung (IBAN und ggf. BIC) und die sonstigen dort geforderten Transaktionsdaten, sofern und soweit lexoffice dies für Sie nicht automatisiert vorbefüllt.

Wenn Sie mit Ihrem kontoführenden Institut Betragsobergrenzen für Aufträge vereinbart haben, sind diese hier zu beachten. lexoffice hat keine Betragsobergrenzen für lexoffice Auslösedienste eingerichtet.

1.4. Eingabe personalisierter Sicherheitsmerkmale, ausdrückliche Zustimmung
Sodann geben Sie die personalisierten Sicherheitsmerkmale (Benutzername, z.B. eigene Kontonummer, Passwort, PIN o. ä.) in das entsprechende Dialogfenster der lexoffice Website ein, die Sie mit dem Institut vereinbart haben, um auf das Konto gewünschte zuzugreifen. Durch Anklicken eines Buttons mit entsprechendem Hinweis, können Sie im Dialogfenster der lexoffice Website Ihre ausdrückliche Zustimmung zum Zugriff auf Ihr Konto durch lexoffice für die Auslösung der Transaktion erteilen. Mit Absendung Ihrer Daten an lexoffice durch das Anklicken des Buttons gilt Ihr Auftrag als bei lexoffice zugegangen und der Vertrag zur Auslösung als geschlossen. Für den Erfolg der Auslösung müssen Sie im nächsten Schritt nur das Konto auswählen (sofern mehrere Konten in Frage kommen) und die Transaktion nochmals mittels der notwendigen TAN bestätigen.

1.5. Unwiderruflichkeit Ihres Auftrags
Sie können Ihren Auftrag nicht mehr widerrufen, sobald Sie, bei lexoffice Überweisung, lexoffice die Zustimmung zur Auslösung eines einzelnen Zahlungsvorgangs oder bei Auslösediensten in Bezug auf andere Konten die Zustimmung zur Auslösung einer einzelnen Transaktion erteilt haben.

1.6. Übermittlung Ihres Auftrags
lexoffice übermittelt mit Ihren personalisierten Sicherheitsmerkmalen Ihren Auftrag an Ihr kontoführendes Institut. Die maximale Ausführungsfrist für lexoffice Überweisung kann in Abhängigkeit der Verbindung zu Ihrem kontoführenden Institut mehrere Minuten betragen. Dazu baut lexoffice eine Verbindung zwischen Ihrem Internetbrowser, dem Server von lexoffice und dem kontoführenden Institut auf. Die personalisierten Sicherheitsmerkmale übermittelt lexoffice verschlüsselt und über sichere und effiziente Kanäle.

1.7. Pflichten von lexoffice im Hinblick auf Ihren Auftrag und Ihre personalisierten Sicherheitsmerkmale
lexoffice verpflichtet sich, weder den Betrag ihres Zahlungsauftrags oder sonstigen Auftrags (z. B. Umbuchung vom Tagesgeld- an das Girokonto anderer oder gleicher Bank), noch den Empfänger oder ein anderes Merkmal der Transaktion zu ändern. lexoffice verpflichtet sich, im Zusammenhang mit der Erbringung von lexoffice Überweisung zu keiner Zeit Gelder von Ihnen zu halten. lexoffice verpflichtet sich, sicherzustellen, dass Ihre personalisierten Sicherheitsmerkmale keiner anderen Partei als Ihnen und demjenigen, der die personalisierten Sicherheitsmerkmale ausgegeben hat, zugänglich sind. Wir werden von Ihnen nur die für die Erbringung von lexoffice Überweisung erforderlichen Daten verlangen und Ihre personalisierten Sicherheitsmerkmale nur in Verbindung mit der Nutzung von lexoffice Kontoinformation und hinsichtlich der Nutzungsrechte auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin im Rahmen eines lexoffice Nutzerkontos (siehe Ziffer 3.3) speichern. Wir verpflichten uns, Daten nur für die Zwecke des von Ihnen ausdrücklich geforderten Auslösedienstes zu speichern, zu verwenden oder darauf zuzugreifen. Alle anderen Informationen, die lexoffice über Sie bei der Bereitstellung von lexoffice Überweisung erlangt hat oder haben wird, wird lexoffice nur dem Empfänger der Transaktion mitteilen, wenn Sie uns hierfür ausdrücklich Ihre Zustimmung erteilt haben. Sobald Ihr Auftrag ausgelöst worden ist, werden wir Ihrem kontoführenden Institut die nach anwendbarem Recht geforderten Referenzangaben der Transaktion (des Zahlungsvorgangs oder der sonstigen Transaktion) zugänglich machen. Die eindeutige lexoffice Referenz finden Sie im Verwendungszweck Ihrer Transaktion.

2. lexoffice Kontoinformation

Der lexoffice Kontoinformation ist ein Online-Dienst zur Mitteilung konsolidierter Informationen über ein Zahlungskonto oder mehrere Zahlungskonten von Ihnen bei einem oder mehreren anderen Zahlungsdienstleistern. lexoffice Kontoinformation erbringt dies auch für andere Konten, die keine Zahlungskonten sind (z. B. Kreditkarten-, Tagesgeld- oder Wertpapierkonten).

3. lexoffice Nutzerkonto

Sie können sich ein lexoffice Nutzerkonto anlegen, um wiederholt lexoffice Zahlungsdienste zu nutzen. Der Vertrag kommt dabei zwischen Ihnen und lexoffice mit dem Abschluss des Registrierungsprozesses über die Website von lexoffice, nach Validierung Ihrer E-Mail-Adresse und Ihres Passwortes, zustande.

4. Wechselkurs/Referenzwechselkurs

Wechselkurse oder Referenzwechselkurse sind für lexoffice nicht einschlägig.

5. Kommunikation zwischen lexoffice und Ihnen

Die Informationen dieses Kapitels zu vorvertraglichen Informationspflichten werden Ihnen vor der ersten Nutzung von lexoffice Zahlungsdiensten zur Verfügung gestellt. Dies erfolgt über die Bestätigung der Besonderen Vertragsbedingungen für die Nutzung von lexoffice Finanzen, welche Sie innerhalb der Applikation durch setzen einer Checkbox vornehmen.
Der Abschluss dieser besonderen Vertragsbedingungen erfolgt in deutscher Sprache. Die Kommunikation zwischen Ihnen und lexoffice soll für die Dauer der besonderen Vertragsbedingungen in deutscher Sprache erfolgen.

6. Schutz- und Abhilfemaßnahmen

Im Fall eines vermuteten oder tatsächlichen Betrugs oder bei Sicherheitsrisiken werden wir Sie gesondert auf das Risiko aufmerksam machen und Ihnen die notwendigen weiteren Schritte erläutern.

7. Pflichten des Kontoinhabers

7.1. Vertragsbedingungen des kontoführenden Instituts

Es obliegt Ihnen, sich zu vergewissern, dass die Nutzung von lexoffice Zahlungsdiensten gemäß den Vertragsbedingungen des jeweiligen kontoführenden Instituts für Sie zulässig ist.

7.2. Beachtung aller Gesetze durch Nutzer

Bei der Nutzung von lexoffice Zahlungsdiensten müssen Sie alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften beachten.

7.3. Geheimhaltung Ihres lexoffice Nutzerkontos

Sofern Sie sich für ein lexoffice Nutzerkonto registriert haben, sind Sie selbst für die Geheimhaltung und Sicherheit Ihres Zugangs zu diesem verantwortlich. Das bedeutet, dass Sie die das Passwort und den Sicherheitscode zu Ihrem lexoffice Nutzerkonto geheim halten müssen, nicht weitergeben dürfen, keine Kenntnisnahme durch Dritte dulden oder ermöglichen dürfen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen müssen. Diese Pflichten bestehen zusätzlich zu Ihren Pflichten nach Ihrem Vertrag mit Ihrem kontoführenden Institut, Ihre für Ihr Konto vereinbarten personalisierten Sicherheitsmerkmale zu schützen.

7.4. Erreichbarkeit Ihrer E-Mail-Adresse

Sofern Sie sich für ein lexoffice Nutzerkonto registriert haben, sorgen Sie dafür, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Registrierung erreichbar ist und ein Empfang von E-Mails möglich ist, und zum Beispiel nicht auf Grund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos verhindert ist.

Sie sind verpflichtet, uns jede Änderung Ihrer E-Mail-Adresse, die uns als Nutzername dient mitzuteilen. In Zweifelsfällen sind wir berechtigt, über die Verfügbarkeit der E-Mail-Adresse zu prüfen, ob Sie persönlich mit uns kommunizieren. Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, den Sicherheitscode, den Sie bei der Registrierung erhalten, sorgfältig für den Fall eines Passwortverlustes aufzubewahren.

7.5. Anzeigepflicht

Sofern Sie sich für ein lexoffice Nutzerkonto registriert haben, sind Sie verpflichtet, bei einem Missbrauch Ihres lexoffice Nutzerkontos oder einem entsprechenden Verdacht oder bei Verlust des Passworts und insbesondere Ihres Sicherheitscodes uns dies per E-Mail unverzüglich anzuzeigen.

7.6. Sicherheitsvorkehrungen

Sie werden die entsprechenden Vorkehrungen treffen, die von Ihnen im Rahmen Ihres lexoffice Nutzerkontos eingegebenen, hochgeladenen, gespeicherten oder von lexoffice empfangenen Daten und Inhalte regelmäßig und entsprechend etwaiger Gefahren zu sichern, d. h. eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten.

7.7. Angriffe auf die Funktionsfähigkeit der lexoffice Zahlungsdienste

Es ist verboten, Angriffe auf die Funktionsfähigkeit der lexoffice Zahlungsdienste vorzunehmen, wie beispielsweise das massenhafte Versenden von E-Mails (SPAM), Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, der Einsatz oder das Versenden von Spionage-Software, Viren und Würmern.

7.8. Sperre des lexoffice Zahlungsdienstes

Wir können die Nutzung der lexoffice Zahlungsdienste sperren, wenn

a. objektive Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des Zahlungsdienstes dies rechtfertigen oder
b. der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung des Zahlungsdienstes besteht.

Wir werden Sie möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperre per E-Mail über die Sperre und über die Gründe informieren. Diese Information kann aber unterbleiben, wenn dies anwendbaren Rechtsnormen oder objektiven Sicherheitserwägungen zuwiderläuft oder eine gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Anordnung verletzen würde.

8. Informationen zur Haftung und zum Haftungshöchstbetrag

8.1. Beruhen nicht autorisierte Zahlungsvorgänge auf der Nutzung eines verloren gegangenen, gestohlenen oder sonst abhandengekommenen Zahlungsinstruments oder auf der sonstigen missbräuchlichen Verwendung eines Zahlungsinstruments, so kann Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister unter bestimmten gesetzlichen Bedingungen von Ihnen den Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens bis zu einem Betrag von 50 Euro verlangen.

8.2. Sie haften nicht nach 8.1, wenn

8.2.1. es Ihnen nicht möglich gewesen ist, den Verlust, den Diebstahl, das Abhandenkommen oder eine sonstige missbräuchliche Verwendung des Zahlungsinstruments vor dem nicht autorisierten Zahlungsvorgang zu bemerken, oder
8.2.2. der Verlust des Zahlungsinstruments durch einen Angestellten, einen Agenten, eine Zweigniederlassung Ihres kontoführenden Zahlungsdienstleisters oder eine sonstige Stelle, an die Tätigkeiten Ihres kontoführenden Zahlungsdienstleisters ausgelagert wurden, verursacht worden ist.

8.3. Abweichend von 8.1 und 8.2 sind Sie Ihrem kontoführenden Zahlungsdienstleister zum Ersatz des gesamten Schadens verpflichtet, der infolge eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs entstanden ist, wenn Sie

a. in betrügerischer Absicht gehandelt haben oder

b. den Schaden herbeigeführt haben durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung

8.3.1. einer oder mehrerer Pflichten gemäß § 675I Absatz 1 BGB oder
8.3.2. einer oder mehrerer vereinbarter Bedingungen für die Ausgabe und Nutzung des Zahlungsinstruments.

8.4. Abweichend von 8.1 und 8.3 sind Sie Ihrem kontoführenden Zahlungsdienstleister nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn

a. Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister eine starke Kundenauthentifizierung im Sinne des § 1 Absatz 24 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes nicht verlangt oder

b. Der Zahlungsempfänger oder sein kontoführender Zahlungsdienstleister eine starte Kundenauthentifizierung im Sinne des § 1 Abs. 24 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes nicht akzeptiert.

Satz 1 gilt nicht, wenn Sie in betrügerischer Absicht gehandelt haben. Im Fall von Satz 1 Buchstabe b) ist derjenige, der eine starke Kundenauthentifizierung nicht akzeptiert, verpflichtet, Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

8.5. Abweichend von den Absätzen 1 und 3 sind Sie nicht zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die aus der Nutzung eines nach der Anzeige gemäß § 675I Absatz 1 Satz 2 BGB verwendeten Zahlungsinstruments entstanden sind. Sie sind auch nicht zum Ersatz von Schäden im Sinne des Absatzes 1 verpflichtet, wenn Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister seiner Pflicht gemäß § 675m Absatz 1 Nr. 3 BGB nicht nachgekommen ist. Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn Sie in betrügerischer Absicht gehandelt haben.

9. Informationen innerhalb welcher Frist nicht autorisierte oder fehlerhaft ausgelöste oder ausgeführte Zahlungsvorgänge anzuzeigen sind

9.1. Sie haben Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister (also z. B. die Bank, von der aus Sie eine lexoffice Überweisung veranlasst haben) unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs zu unterrichten.

9.2. Wurde der Zahlungsvorgang über lexoffice ausgelöst, sind Ihre Ansprüche und Ihre Einwendungen gegen Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister ausgeschlossen, wenn Sie Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister nicht spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung mit einem nicht autorisierten oder fehlerhaften Zahlungsvorgang hiervon unterrichtet haben.

9.3. Für andere als Ihre in § 675z Satz 1 BGB genannten Ansprüche gegen Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister oder gegen lexoffice wegen eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs gilt, vorausgesetzt Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt befindet sich in Deutschland, Absatz 2 mit der Maßgabe, dass 1. die Anzeige an Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister auch zur Erhaltung von Ansprüchen und Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers gegen lexoffice genügt und 2. Sie Ihre Ansprüche gegen Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister oder gegen lexoffice auch nach Ablauf der Frist geltend machen können, wenn Sie ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert waren.

10. Informationen über unsere Haftung bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen

Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs hat Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister gegen Sie keinen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen. Er ist verpflichtet, Ihnen den Zahlungsbetrag unverzüglich zu erstatten und, sofern der Betrag einem Zahlungskonto belastet worden ist, dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte. Diese Verpflichtung ist unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ende des Geschäftstags zu erfüllen, der auf den Tag folgt, an welchem Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister angezeigt wurde, dass der Zahlungsvorgang nicht autorisiert ist, oder er auf andere Weise davon Kenntnis erhalten hat. Hat Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister einer zuständigen Behörde berechtigte Gründe für den Verdacht, dass ein betrügerisches Verhalten des Zahlers vorliegt, schriftlich mitgeteilt, hat Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister seine Verpflichtung aus Satz 2 unverzüglich zu prüfen und zu erfüllen, wenn sich der Betrugsverdacht nicht bestätigt. Wurde der Zahlungsvorgang über lexoffice ausgelöst, so treffen die Pflichten aus den Sätzen 2 bis 4 Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister. Ihre Ansprüche aus Vertrag oder Gesetz, die über diese Ansprüche hinausgehen, werden dadurch nicht ausgeschlossen.

11. Informationen über unsere Haftung bei Auslösung oder Ausführung von Zahlungsvorgängen

11.1. Wird ein Zahlungsvorgang von Ihnen ausgelöst, können Sie von Ihrem kontoführenden Zahlungsdienstleister im Fall einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des Zahlungsauftrags die unverzügliche und ungekürzte Erstattung des Zahlungsbetrags verlangen. Wurde der Betrag Ihrem Zahlungskonto belastet, ist dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne den fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte. Wird ein Zahlungsvorgang von Ihnen über lexoffice ausgelöst, so treffen die Pflichten aus den Sätzen 1 und 2 Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister. Soweit vom Zahlungsbetrag entgegen § 675q Absatz 1 BGB Entgelte abgezogen wurden, hat Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister den abgezogenen Betrag dem Zahlungsempfänger unverzüglich zu übermitteln. Weist Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister nach, dass der Zahlungsbetrag ungekürzt beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist, entfällt die Haftung nach diesem Absatz. In diesem Fall haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers gegenüber dem Zahlungsempfänger für die ordnungsgemäße Ausführung des Zahlungsvorgangs.

11.2. Wird ein Zahlungsvorgang von Ihnen ausgelöst, können Sie im Fall einer verspäteten Ausführung des Zahlungsauftrags verlangen, dass Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister gegen den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers den Anspruch nach Satz 2 geltend macht. Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister kann vom Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers verlangen, die Gutschrift des Zahlungsbetrags auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers so vorzunehmen, als sei der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß ausgeführt worden. Wird ein Zahlungsvorgang von Ihnen über lexoffice ausgelöst, so trifft die Pflicht aus Satz 1 Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister. Weist Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister nach, dass der Zahlungsbetrag rechtzeitig beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist, entfällt die Haftung nach diesem Absatz.

11.3. Ihre Ansprüche gegen Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister nach Absatz 11.1 Satz 1 und 2 bestehen nicht, soweit der Zahlungsauftrag in Übereinstimmung mit der von Ihnen angegebenen fehlerhaften Kundenkennung ausgeführt wurde. In diesem Fall können Sie von Ihrem kontoführenden Zahlungsdienstleister jedoch verlangen, dass dieser sich im Rahmen seiner Möglichkeiten darum bemüht, den Zahlungsbetrag wiederzuerlangen.

11.4. Sie können von Ihrem kontoführenden Zahlungsdienstleister über die Ansprüche nach Absatz 11.1 hinaus die Erstattung der Entgelte und Zinsen verlangen, die Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister Ihnen im Zusammenhang mit der nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des Zahlungsvorgangs in Rechnung gestellt oder mit denen er Ihr Zahlungskonto belastet hat.

11.5. Wurde ein Zahlungsauftrag nicht oder fehlerhaft ausgeführt, hat Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister, wenn Sie den Zahlungsvorgang ausgelöst haben, auf Ihr Verlangen den Zahlungsvorgang nachzuvollziehen und Sie über das Ergebnis zu unterrichten.

11.6. Wenn bei Beteiligung mehrerer Zahlungsdienstleister an dem Zahlungsvorgang von diesen Zahlungsdienstleistern mindestens einer innerhalb und mindestens einer außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums belegen ist, ist Absatz 11.1 bis 11.2 auf die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden.

12. Laufzeit und Beendigung

12.1. Einzelnutzung von lexoffice Auslösediensten und/oder lexoffice Informationsdiensten

Mit jeder Nutzung von lexoffice Zahlungsdiensten kommt eine gesonderte Nutzungsvereinbarung zwischen Ihnen und lexoffice zustande. Diese Nutzungsvereinbarung endet mit Erbringung der beiderseitig geschuldeten Leistungen.

12.2. Nutzung eines lexoffice Nutzerkontos

Wenn Sie sich für ein lexoffice Nutzerkonto registrieren, gilt die Nutzungsvereinbarung für das lexoffice Nutzerkonto unbefristet, es sei denn wir hätten mit Ihnen im Einzelfall einen befristeten Vertrag geschlossen.

12.3. Kündigung des lexoffice Nutzerkontos

12.3.1. Ordentliche Kündigung
Sie können die Nutzungsvereinbarung über Ihr lexoffice Nutzerkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Wir können den Vertrag mit einer Frist von zwei Monaten — bei Verträgen mit Mindestlaufzeit zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit — kündigen.

12.3.2. Außerordentliche Kündigung
Die Nutzungsvereinbarung über Ihr lexoffice Nutzerkonto kann darüber hinaus von jeder Partei aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der uns zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn Sie gegen vertragliche Pflichten verstoßen, insbesondere gegen die in Ziffer 7 beschriebenen Pflichten, und dies auf eine Abmahnung von uns hin innerhalb einer angemessenen Frist nicht einstellen.

12.4. Form der Kündigung

12.4.1. Kündigung durch Sie
Die Kündigung Ihres lexoffice Nutzerkontos kann formlos durch Sie erfolgen; z. B. durch eine E-Mail an info@lexoffice.de

12.4.2. Kündigung durch uns
Wir können die Nutzungsvereinbarung über Ihr lexoffice Nutzerkonto per E-Mail kündigen.

12.5. Löschung Ihrer Daten in Ihrem lexoffice Nutzerkonto
Nicht durch Sie gesicherte Daten gehen bei der Kündigung verloren, da wir Ihr lexoffice Nutzerkonto vollständig löschen. Darauf weisen wir Sie vor der Löschung auch noch einmal gesondert hin.

13. Änderungen der Nutzungsbedingungen

13.1. Änderungen der Nutzungsvereinbarung für lexoffice Zahlungsdienste

Wir können die Nutzungsvereinbarung für lexoffice Zahlungsdienste jederzeit ändern.

13.2. Änderungen der Nutzungsvereinbarung für lexoffice Nutzerkonten

Die Nutzungsvereinbarung für lexoffice Nutzerkonten können wir mit Wirkung für die Zukunft ändern und anpassen, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien zumutbar sind. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderungen — aufgrund einer für den Verwender bei Vertragsschluss unvorhersehbaren Störung des Äquivalenzverhältnisses des Vertrages in nicht unbedeutendem Maße erforderlich sind oder — aufgrund von Rechtsprechungs- oder Gesetzesänderungen für die weitere Durchführung des Vertrages erforderlich sind. Die Änderung einer Hauptleistungspflicht ist ausgeschlossen.

13.3. Übermittlung der geänderten Nutzungsvereinbarung für lexoffice Nutzerkonten

Wir werden Ihnen die geänderte Nutzungsvereinbarung für lexoffice Nutzerkonten vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens gesondert hinweisen. Gleichzeitig werden wir Ihnen eine angemessene, mindestens zwei Monate lange Frist für die Erklärung einräumen, ob Sie die geänderte Nutzungsvereinbarung akzeptieren. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht per E-Mail zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Wir werden Sie bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, also das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.

14. Hinweis auf die Beschwerdeverfahren

Sie haben folgende außergerichtliche Möglichkeiten:

a. Sie können sich mit einer Beschwerde an die Haufe Service Center GmbH, Munzinger Straße 9, 79111 Freiburg, E-Mail: info@lexoffice.de wenden.

b. Betrifft der Beschwerdegegenstand eine Streitigkeit aus dem Anwendungsgebiet des Zahlungsdiensterechtes (§§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und Vorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes) besteht zudem die Möglichkeit, eine Beschwerde bei der Schlichtungsstelle der Bundesbank (Deutsche Bundesbank Schlichtungsstelle, Postfach 11 12 32, 60047 Frankfurt am Main) oder bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Schlichtungsstelle bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Referat ZR 3, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn) einzulegen. Die jeweilige Verfahrensordnung ist bei der Bundesbank oder der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erhältlich.

c. Die Europäische Kommission hat unter http://ec.europa.eu/odr eine Europäische Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) errichtet. Verbraucher können die Plattform zur außergerichtlichen Beilegung einer Streitigkeit aus Online-Verträgen mit einem in der EU niedergelassenen Unternehmen nutzen.

d. Außerdem können Sie sich an die ordentlichen Gerichte gemäß dem unter Ziffer 16 jeweils angegebenen Gerichtsstand wenden.

15. Informationen über den Widerruf

Im Hinblick auf den Vertrag zur Nutzung des lexoffice Nutzerkontos sowie den sonstigen Auslöse- und Informationsdiensten haben Sie, wenn Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Wohnsitz in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum sind, ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Belehrung:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten im Fernabsatz. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:

Haufe Service Center GmbH
Munzinger Str. 9
D-79111 Freiburg
info@lexoffice.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Bei Widerruf dieses Vertrags sind Sie auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird.

Ende der Widerrufsbelehrung

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Das gilt nicht für Bestimmungen, die nach dem Recht des Landes, in dem Sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, zwingend anwendbar sind und von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

16.2. Klagen eines Unternehmers gegen lexoffice können nur beim sachlich zuständigen Gericht in Freiburg erhoben werden. Dieser Gerichtsstand ist auch für Klagen von lexoffice gegen einen Unternehmer maßgeblich, wobei lexoffice berechtigt ist, seine Rechte auch bei jedem anderen örtlich und sachlich zuständigen Gericht geltend zu machen.

16.3. Für Klagen eines Verbrauchers oder gegen einen Verbraucher ist der allgemeine Gerichtsstand am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Verbrauchers in Deutschland. Dieser bei Vertragsabschluss mit lexoffice gegebene allgemeine Gerichtsstand des Verbrauchers bleibt auch dann erhalten, wenn der Verbraucher nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

V. Besondere Vertragsbedingungen für Nutzung des lexoffice Moduls „Finanzen“

Die folgenden besonderen Bedingungen für die Nutzung des Moduls „Finanzen“ von lexoffice („Nutzungsvereinbarung“) gelten zwischen der Haufe Service Center GmbH, Munzinger Straße 9, 79111 Freiburg im Breisgau, info@lexoffice.de, +49 800 3000 777 (im Folgenden „lexoffice“ oder „wir“) und dem Nutzer (im Folgenden „Kontoinhaber“ oder „Sie“) von Auslösediensten, einschließlich Zahlungsauslösediensten und Kontoinformationsdiensten (nachfolgend „lexoffice Zahlungsdienste“), von lexoffice.

lexoffice verfügt über eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz („ZAG“) zur Erbringung von Zahlungsauslösediensten und Kontoinformationsdiensten in Bezug auf Zahlungskonten im Sinn des ZAG in Deutschland. Die für lexoffice zuständige Aufsichtsbehörden sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn und Marie-Curie-Str. 24-28, 60439 Frankfurt am Main, www.bafin.de) sowie die Bundesbank, Hauptverwaltung Hamburg (Willy-Brandt-Straße 73, 20459 Hamburg https://www.bundesbank.de).

1. Geltungsbereich

1.1. Nutzung von lexoffice Zahlungsdiensten

Diese Nutzungsvereinbarung gilt für Ihre Nutzung von lexoffice Zahlungsdiensten mit sämtlichen Inhalten, Funktionen, Diensten und Regeln für das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns. Die von uns vorab zu mit diesem Vertrag zur Verfügung gestellten „Vorvertragliche Informationen für die Nutzung des lexoffice Moduls Finanzen (lexoffice Finanzen)“ gelten nur für Sie, wenn Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt oder Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union oder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind.

1.2. Institute

Kontoführende Zahlungsdienstleister und andere kontoführende Institute werden nachfolgend gemeinsam auch „kontoführende Institute“ oder „Institute“ genannt.

1.3. lexoffice Auslösedienst

1.3.1. lexoffice Überweisung
Im Rahmen von lexoffice Finanzen haben Sie die Möglichkeit, einen Zahlungsauftrag (eine Überweisung) in Bezug auf ein bei einem kontoführenden Zahlungsdienstleister geführtes Zahlungskonto (z.B. Ihr Bank- oder Paypalkonto) auszulösen (lexoffice Überweisung). Dazu erlauben Sie lexoffice ausdrücklich, alle dazu notwendigen Informationen (z.B. IBAN des Empfänger, Überweisungsbetrag, Verwendungszweck) entgegenzunehmen und an den gewählten kontoführenden Zahlungsdienstleister zu übermitteln.

1.3.2. lexoffice Überweisung in Bezug auf anderes Konto
Sie können über den lexoffice Überweisung auch einen Auftrag in Bezug auf ein anderes, bei einem anderen Institut geführtes Konto, das nicht Zahlungskonto im Sinn des ZAG ist auslösen (z. B. Umbuchung vom Tagesgeld- an das Girokonto anderer oder gleicher Bank).

1.4. lexoffice Kontoinformation

Sofern sich der lexoffice Informationsdienst auf ein Zahlungskonto bezieht, wird er
„lexoffice Kontoinformation“ genannt.

1.5. Konten, die nicht Zahlungskonten sind

Sofern wir in Ihrem Auftrag für Sie von anderen Konten, die nicht Zahlungskonten im Sinn des ZAG sind (z. B. Wertpapierdepots, Kreditkartenkonten, Sparkonten oder Kreditkonten), Daten abrufen oder für Sie Aufträge im Hinblick auf diese anderen Konten auslösen, benötigen wir dafür keine Erlaubnis nach dem ZAG. Dennoch gilt diese Nutzungsvereinbarung auch für solche Zugriffe auf andere Konten.

2. Zugang zu lexoffice Zahlungsdiensten

2.1. Registrierung für ein lexoffice Nutzerkonto

Sie können sich für eine dauerhafte Nutzung von lexoffice Zahlungsdiensten auf der lexoffice Website bei uns registrieren und dadurch ein Nutzerkonto („lexoffice Nutzerkonto“) zu den dort genannten Bedingungen (lexoffice AGB) anlegen. Für eine Registrierung zum lexoffice Nutzerkonto müssen Sie die erforderlichen Daten wahrheitsgetreu und vollständig angeben, sofern diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Ihre E-Mail-Adresse, unter der wir Sie erreichen können, dient uns dabei gleichzeitig als Nutzername. Um die Anmeldung zu vervollständigen legen Sie für den Schutz bzw. die Anlage Ihres Nutzerkontos ein dauerhaftes Passwort fest. Im Anschluss senden wir Ihnen zur Bestätigung eine E-Mail. Sofern Sie Ihr Passwort vergessen haben sollten oder dieses ändern wollen, erhalten Sie von uns eine E-Mail, in der Sie bestätigen müssen, dass Sie Ihr Passwort ändern wollen.

2.1.1. Rangfolge der Regelungen
Diese Nutzungsvereinbarung gilt ergänzend zu den lexoffice AGB. Bei widersprüchlichen Regelungen gilt diese Nutzugsvereinbarung für die lexoffice Zahlungsdienste vorrangig vor den lexoffice AGB.

2.1.2. Eigene AGB
Sollten Sie eigene allgemeine Geschäftsbedingungen haben, so werden diese nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich miteinander vereinbart haben.

2.2. Rechteverwaltung im Rahmen des lexoffice Nutzerkontos

Mit dem lexoffice Nutzerkonto verfolgt lexoffice das Ziel, Ihnen jederzeit die Kontrolle darüber zu geben, wie viele Daten Sie mit uns teilen. Das lexoffice Nutzerkonto bietet Ihnen daher die Möglichkeit, Ihr lexoffice gegenüber ausdrücklich erteilten Zustimmungen zur Datenspeicherung durch lexoffice oder zu Informations- bzw. Datenzugriffsrechten durch lexoffice jederzeit zu widerrufen, einzuschränken oder anders zu verwalten. Letzteres geschieht, indem Sie zuvor gesetzte Häkchen zur Synchronisation der Konten für das bestimmte Institut wieder entfernen und lexoffice damit Ihr Einverständnis zum Datenabruf entziehen. Sollten Sie eine der gewünschten Funktionen nicht finden, wenden Sie sich an info@lexoffice.de.

2.3. Implizite Zustimmungen beim lexoffice Nutzerkonto

Die Anlage eines lexoffice Nutzerkontos ist notwendig, wenn Sie dauerhaft lexoffice Zahlungsdienste nutzen möchten. Sie erklären sich damit einverstanden, für diesen Zweck Ihren beim jeweiligen kontoführenden Institut genutzten Benutzernamen sowie die Liste der Konten (Bezeichnung und Kontonummer), für die Sie lexoffice Zugriff gewähren, bei lexoffice zu hinterlegen. Dadurch wird implizit vereinbart, dass Sie nicht bei jeder erneuten Beauftragung der einzeln mit uns abzuschließenden lexoffice Zahlungsdienste wieder die Online-Verfügbarkeit und Bedienmöglichkeit ihrer Konten prüfen müssen, die Sie gegebenenfalls (insbesondere für Multibanking-Zwecke) bei verschiedenen Instituten führen. lexoffice kann Ihnen über die Speicherung Ihres Benutzernamens eine Liste der verfügbaren Konten bei Ihren verschiedenen kontoführenden Instituten anbieten.

3. Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung, Voraussetzungen der Leistungserbringung

3.1. Vertragsgegenstand

Gegenstand dieser Nutzungsvereinbarung ist die dauerhafte Nutzung der sogenannten „lexoffice Zahlungsdienste“.

3.2. Online zugängliches Konto

Für die Nutzung von lexoffice Zahlungsdiensten müssen Sie bei einem Institut ein online zugängliches Konto auf Ihren Namen unterhalten.

In Betracht kommen solche Konten, die Sie allein oder gemeinschaftlich (Einzelverfügungsberechtigung sowie Einverständnis der weiteren Kontoinhaber vorausgesetzt) und als wirtschaftlich Berechtigter bei kontoführenden Zahlungsdienstleistern unterhalten. Eventuelle weitere Vertretungs- bzw. Verfügungsberechtigte können die Hinzufügung nur dann beauftragen, wenn sie ihrerseits bei dem kontoführenden Zahlungsdienstleister zur Auskunft berechtigt sind. Mit Ihrer Nutzung gehen wir des Weiteren davon aus, dass die weiteren Kontoinhaber der Nutzung nicht widersprochen haben. Konten, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, dürfen nicht hinzugefügt bzw. müssen entfernt werden.

Die Nutzung von lexoffice Zahlungsdiensten ist zudem nur möglich, soweit das Ihr Konto führende Institut lexoffice den Zugang zu Ihrem Konto ermöglicht.

3.3. Verfügbarkeit von lexoffice Zahlungsdiensten

lexoffice Zahlungsdienste stehen Ihnen 24 Stunden am Tag und 365 Tage pro Jahr mit einer Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel („SLA“) zur Verfügung. Sie erkennen an, dass die Nutzung von lexoffice Zahlungsdiensten aus technischen (z. B. Störungen, Wartungen) oder außerhalb des Einflussbereichs von lexoffice liegenden Gründen (z. B. höhere Gewalt, Drittverschulden) zeitweilig beschränkt sein kann. Werden Wartungsarbeiten erforderlich und stehen lexoffice Zahlungsdienste deshalb nicht zur Verfügung, werden wir Sie hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig informieren. Ausfälle von lexoffice Zahlungsdiensten auf Grund von Wartungsarbeiten werden nicht auf die SLAs angerechnet.

3.4. Möglichkeit des automatisierten Kontenabgleichs im Rahmen von lexoffice Zahlungsdiensten

Wenn Sie lexoffice beauftragen wollen, Ihre Kontodaten maximal viermal täglich automatisch abzugleichen, d. h. zu synchronisieren (auch „Auto-Synchronisation“), können Sie zusätzlich die dafür erforderliche persönliche Identifizierungsnummer (PIN) oder das Passwort für Ihren Online-Banking-Zugang in Ihrem lexoffice Nutzerkonto hinterlegen. Dies kann nützlich sein, wenn es Ihnen beispielsweise wichtig ist, dass Ihnen über die Partner-Dienstleistung stets aktuelle Saldeninformationen zu Ihren Konten zur Verfügung stehen oder Sie über aktuelle Kontoab- oder zugänge laufend per Push-Nachrichten durch den Partner informiert werden wollen – und für diesen Zweck die Synchronisation nicht selbst durch die Eingabe von PIN/Passwort in jedem Einzelfall durchführen möchten. Die Absicht der Einrichtung der Auto-Synchronisations-Funktion müssen Sie ausdrücklich erklären. Es werden ausschließlich die Konten automatisch synchronisiert, für die Sie im nächsten Schritt auswählen, dass aktuelle Information mit dem jeweiligen lexoffice Partner geteilt werden sollen. Diese Zustimmung können Sie jederzeit widerrufen.

Durch Anklicken einer entsprechenden Checkbox erteilen Sie uns Ihre ausdrückliche Zustimmung für die maximal viermal tägliche Auto-Synchronisation.

Ein automatisierter Abgleich der Kontoinformationen ohne erneute Eingabe der personalisierten Sicherheitsmerkmale zum jeweiligen Konto ist nur dann möglich, wenn nicht bereits der Zugang zu Ihrem Konto eine starke Kundenauthentifizierung (d. h. vor allem die Abfrage von zwei Faktoren wie beispielsweise einer PIN und einer Transaktionsnummer (TAN)) erfordert. Hierauf wird Sie lexoffice wenn notwendig an entsprechender Stelle hinweisen.

3.5. Nutzung von lexoffice Überweisung nur bei Nutzung von lexoffice Kontoinformation

Die Nutzung von lexoffice Kontoinformation ist Voraussetzung für die Nutzung von lexoffice Überweisung. Für die Auslösung eines Auftrags wird aber in jedem Einzelfall die Abfrage eines zweiten Faktors (z. B. mobile TAN) von Ihnen und die ausdrückliche Zustimmung zum lexoffice Überweisung notwendig.

4. Datenschutz

Der Schutz Ihrer Daten ist für lexoffice von oberster Bedeutung. Daher regelt die Einzelheiten über den Umgang mit persönlichen Daten, den Datenschutz und die Datensicherheit eine gesonderte Datenschutzerklärung, der Sie im Rahmen der Registrierung für ein lexoffice Nutzerkonto zugestimmt haben.

5. Nutzung von lexoffice Zahlungsdiensten

5.1. Technische Voraussetzungen für lexoffice Zahlungsdiensten
Sie können für lexoffice Zahlungsdienste geräteunabhängig den Internetbrowser Ihrer Wahl nutzen. Eine besondere Software benötigen Sie nicht.

5.1.1. Ablauf der Nutzung von lexoffice Überweisung
Wenn Sie den lexoffice Zahlungsdienst in Form der lexoffice Überweisung nutzen wollen, geben Sie in dem entsprechenden Dialogfenster der lexoffice Website die Daten für Ihre Überweisung ein, insbesondere den Namen bzw. Firma des Zahlungsempfängers, dessen Kontoverbindung (IBAN und ggf. BIC), den Zahlungsbetrag und ggf. einen Verwendungszweck, sofern und soweit lexoffice dies für Sie nicht automatisiert vorbefüllt.
Sodann geben Sie die personalisierten Sicherheitsmerkmale (Benutzername, z.B. eigene Kontonummer, Passwort, PIN o. ä.) in das Dialogfenster der lexoffice Website ein, die Sie mit dem Institut vereinbart haben, um auf das Konto gewünschte zuzugreifen. Mittels Klick auf einen Button mit entsprechendem Hinweis, können Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung zum Zugriff auf Ihr Konto durch lexoffice zur Auslösung der Transaktion erteilen. Mit Absendung Ihrer Daten an lexoffice durch das Anklicken des Buttons gilt Ihr Auftrag als bei lexoffice zugegangen und der Vertrag zur Auslösung als geschlossen. Für den Erfolg der Auslösung müssen Sie im nächsten Schritt nur das Konto auswählen (sofern mehrere Konten in Frage kommen) und die Transaktion nochmals mittels der notwendigen TAN bestätigen.

Wenn Sie mit Ihrem kontoführenden Zahlungsdienstleister Betragsobergrenzen für Überweisungen vereinbart haben, sind diese hier zu beachten. Seitens lexoffice bestehen diesbezüglich keine Einschränkungen für den lexoffice Überweisung.

5.1.2. Ablauf der Nutzung von lexoffice Überweisung für andere Konten
Wenn Sie lexoffice Überweisung für ihre anderen Konten, die nicht Zahlungskonten sind, nutzen wollen (z. B. Umbuchung vom Tagesgeld- an das Girokonto anderer oder gleicher Bank), entspricht der Ablauf der Darstellung in Ziffer 5.1.1.

5.1.3. Eingabe personalisierter Sicherheitsmerkmale, ausdrückliche Zustimmung
Sodann geben Sie die personalisierten Sicherheitsmerkmale, die Sie mit dem Institut vereinbarthaben(Benutzername,z. B.eigeneKontonummer, Passwort, PIN o. ä.) auf der lexoffice Website ein. Durch Anklicken eines Buttons mit entsprechendem Hinweist, können Sie im Dialogfenster der lexoffice Website Ihre ausdrückliche Zustimmung zum Zugriff auf Ihr Konto durch lexoffice für die Auslösung der Transaktion erteilen. Mit Absendung Ihrer Daten an lexoffice durch das Anklicken des Buttons gilt Ihr Auftrag als bei lexoffice zugegangen und der Vertrag zur Auslösung als geschlossen. Für den Erfolg der Auslösung müssen Sie im nächsten Schritt nur das Konto auswählen (sofern mehrere Konten in Frage kommen) und die Transaktion mittels einer TAN bestätigen.
Weder die Eingabe Ihrer personalisierten Sicherheitsmerkmale noch die Zustimmung zur Ausführung der Transaktion darf der Partner für Sie erledigen, da der Partner nicht in den Besitz Ihrer personalisierten Sicherheitsmerkmale gelangen darf. Spätestens für die Eingabe der personalisierten Sicherheitsmerkmale werden Sie auf die lexoffice Website umgeleitet.

5.1.4. Unwiderruflichkeit Ihres Auftrags
Sie können Ihren Auftrag nicht mehr widerrufen, sobald Sie bei lexoffice Überweisung lexoffice die Zustimmung zur Auslösung eines einzelnen Zahlungsvorgangs oder bei Auslösediensten in Bezug auf andere Konten die Zustimmung zur Auslösung einer einzelnen Transaktion erteilt haben.

5.1.5. Übermittlung Ihres Auftrags
lexoffice übermittelt mit Ihren personalisierten Sicherheitsmerkmalen Ihren Auftrag an Ihr kontoführendes Institut. Die maximale Ausführungsfrist für lexoffice Auslösedienste kann in Abhängigkeit der Verbindung zu Ihrem kontoführenden Institut mehrere Minuten betragen. Dazu baut lexoffice eine Verbindung zwischen dem Internetbrowser Ihres Endgerätes, dem Server von lexoffice und dem kontoführenden Institut auf. Die personalisierten Sicherheitsmerkmale übermittelt lexoffice verschlüsselt und über sichere und effiziente Kanäle.

5.1.6. Pflichten von lexoffice im Hinblick auf Ihren Auftrag und Ihre personalisierten Sicherheitsmerkmale
lexoffice verpflichtet sich, weder den Betrag ihres Zahlungsauftrags oder sonstigen Auftrags (z. B. für Umbuchung vom Tagesgeld- an das Girokonto anderer oder gleicher Bank), noch den Empfänger oder ein anderes Merkmal der Transaktion zu ändern. lexoffice verpflichtet sich, im Zusammenhang mit der Erbringung von lexoffice Überweisung zu keiner Zeit Gelder von Ihnen zu halten. lexoffice verpflichtet sich, sicherzustellen, dass Ihre personalisierten Sicherheitsmerkmale keiner anderen Partei als Ihnen und demjenigen, der die personalisierten Sicherheitsmerkmale ausgegeben hat, zugänglich sind. Wir werden von Ihnen nur die für die Erbringung von lexoffice Überweisung erforderlichen Daten verlangen und Ihre personalisierten Sicherheitsmerkmale nur in Verbindung mit der Nutzung eines lexoffice Kontoinformation und hinsichtlich der Nutzungsrechte auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin im Rahmen eines lexoffice Nutzerkontos ausschließlich für die Zwecke der automatischen Synchronisation (siehe Ziffer 4) speichern. Wir verpflichten uns, Daten nur für die Zwecke des von Ihnen ausdrücklich geforderten Überweisung zu speichern, zu verwenden oder darauf zuzugreifen. Alle anderen Informationen, die lexoffice über Sie bei der Bereitstellung von lexoffice Überweisung erlangt hat oder haben wird, wird lexoffice nur dem Institut mitteilen, wenn Sie uns hierfür, wie oben beschrieben, ausdrücklich Ihre Zustimmung erteilt haben. Sobald Ihr Auftrag ausgelöst worden ist, werden wir Ihrem kontoführenden Institut die nach anwendbarem Recht geforderten Referenzangaben der Transaktion (des Zahlungsvorgangs oder der sonstigen Transaktion) zugänglich machen.
5.2. Nutzung von lexoffice Kontoinformation
5.2.1. Ablauf der Nutzung von lexoffice Kontoinformation
Zur Nutzung von lexoffice Kontoinformation wählen Sie ihre Bank aus, von der Sie Kontoinformationen abrufen lassen wollen. Sodann geben Sie Ihre personalisierten Sicherheitsmerkmale (PIN, TAN o. ä.), die Sie mit dem kontoführenden Institut vereinbart haben, in das entsprechende Dialogfenster der lexoffice Website ein. Dies gilt für den Abruf von Informationen von Zahlungskonten und ebenso für den Abruf von Informationen von anderen Konten (z. B. Wertpapierdepots, Sparkonten, Tagesgeldkonten, Kreditkonten, Kreditkartenkonten etc.). Sofern in Ihrem Online-Banking mehrere Konten (Zahlungskonten und/oder andere Konten) hinterlegt sind, stellen wir Ihnen ein Auswahlmenü zur Verfügung, um zu entscheiden, von welchem dieser Konten lexoffice Kontoinformationen für Sie abrufen soll.

5.2.2. Eingabe Ihrer personalisierten Sicherheitsmerkmale und Ihre ausdrückliche Zustimmung zum Abruf
Sodann wählen Sie ihre Bank aus und geben Ihre personalisierten Sicherheitsmerkmale (PIN, TAN o. ä.), die Sie mit dem kontoführenden Institut vereinbart haben, in das entsprechende Dialogfenster der lexoffice Website ein.
Sofern in Ihrem Online-Banking mehrere Konten (Zahlungskonten und/oder andere Konten) hinterlegt sind, stellen wir Ihnen eine Auswahl zur Verfügung, um zu entscheiden, von welchen dieser Konten Sie Kontoinformationen von lexoffice abrufen lassen möchten.

Zuletzt können Sie durch Anklicken eines Buttons mit entsprechendem Hinweis, der in dem Dialogfenster der lexoffice Website installiert ist, Ihren Auftrag an lexoffice und Ihre ausdrückliche Zustimmung zum Abruf der von Ihnen ausgewählten Kontoinformationen erteilen.

5.2.3. Abruf Ihrer Kontoinformationen durch lexoffice
Der Abruf der Kontoinformationen wird nur insoweit erfolgen, wie Sie lexoffice mit dem Abruf beauftragt haben und nur soweit der betreffende Zahlungsdienstleister diese Informationen online zur Verfügung stellt. Die maximale Ausführungsfrist für lexoffice Kontoinformation kann in Abhängigkeit der Verbindung zu Ihrem kontoführenden Institut mehrere Minuten betragen.

5.2.3.1. Speicherung von Daten
Kontoinformationen, die lexoffice abruft, persönlichen Daten des lexoffice Nutzerkontos sowie optional Ihre personalisierten Sicherheitsmerkmale werden von lexoffice nach aktuellem Stand der Technik verschlüsselt gespeichert. lexoffice verpflichtet sich, Daten nur für die Zwecke des von Ihnen ausdrücklich geforderten Informationsdienstes zu speichern, zu verwenden oder darauf zuzugreifen.

5.2.3.2. Sonstige Pflichten von lexoffice im Zusammenhang mit lexoffice Kontoinformation
lexoffice wird mittels der lexoffice Kontoinformation keine sensiblen Zahlungsdaten (weitere dort hinterlegte PINs etc.) anfordern, die nicht für die von Ihnen ausdrücklich verlangten Informationsdienste erforderlich sind. lexoffice wird sicherstellen, dass Ihre personalisierten Sicherheitsmerkmale keiner anderen Partei als Ihnen und demjenigen, der die personalisierten Sicherheitsmerkmale ausgegeben hat, zugänglich sind. Soweit die Übermittlung Ihrer personalisierten Sicherheitsmerkmale erforderlich ist, wird dies nur über sichere und effiziente Kanäle geschehen.

5.2.4. Verwendete Schnittstellen und Übertragungsverfahren

Wir verwenden für die Übermittlung der personalisierten Sicherheitsmerkmale, die Übermittlung des Auftrags und den Zugriff auf die Kontoinformationen Schnittstellen, die von der Deutschen Kreditwirtschaft zur Verfügung gestellt werden sowie weitere geeignete, sichere Verfahren zur Übermittlung von personalisierten Sicherheitsmerkmalen, Aufträgen in Bezug auf ein Konto oder zum Abruf der Kontoinformationen. Die Datenübertragung erfolgt über eine sichere und verschlüsselte Internet-Verbindung.
Spätestens mit Inkrafttreten der delegierten Verordnung (EU) 2018/389 der Kommission vom 27. November 2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für eine starke Kundenauthentifizierung und für sichere offene Standards für die Kommunikation werden wir für Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste Verfahren und Schnittstellen verwenden, die den Vorschriften der Art. 30 ff. dieser Verordnung entsprechen.
5.2.5. Abhängigkeit von Zugang zum Konto

Ihnen ist bekannt, dass die Nutzung der lexoffice Zahlungsdienste von der Möglichkeit der Herstellung einer Online-Verbindung zu Ihrem jeweiligen kontoführenden Institut abhängig ist. Wir können nicht gewährleisten, dass dieser Zugang stets, uneingeschränkt oder zu sämtlichen kontoführenden Instituten zur Verfügung steht und in Zukunft bestehen wird.

5.2.6. Pflichten des Kontoinhabers

5.2.6.1. Vertragsbedingungen des kontoführenden Instituts

Es obliegt Ihnen, sich zu vergewissern, dass die Nutzung von lexoffice Zahlungsdiensten gemäß den Vertragsbedingungen des jeweiligen kontoführenden Instituts für Sie zulässig ist.

5.2.6.2. Beachtung aller Gesetze durch Nutzer

Bei der Nutzung von lexoffice Zahlungsdiensten müssen Sie alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften beachten.

5.2.6.3. Geheimhaltung Ihres lexoffice Nutzerkontos

Sofern Sie sich für ein lexoffice Nutzerkonto registriert haben, sind Sie selbst für die Geheimhaltung und Sicherheit Ihres Zugang zu diesem verantwortlich. Das bedeutet, dass Sie die das Passwort und den Sicherheitscode zu Ihrem lexoffice Nutzerkonto geheim halten müssen, nicht weitergeben dürfen, keine Kenntnisnahme durch Dritte dulden oder ermöglichen dürfen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen müssen. Diese Pflichten bestehen zusätzlich zu Ihren Pflichten nach Ihrem Vertrag mit Ihrem kontoführenden Institut, Ihre für Ihr Konto vereinbarten personalisierten Sicherheitsmerkmale zu schützen.

5.2.6.4. Erreichbarkeit Ihrer E-Mail-Adresse und Aufbewahrung Ihres Sicherheitscodes

Sofern Sie sich für ein lexoffice Nutzerkonto registriert haben, sorgen Sie dafür, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Registrierung erreichbar ist und ein Empfang von E-Mails möglich ist, und zum Beispiel nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos verhindert ist.
Sie sind verpflichtet, uns jede Änderung Ihrer E-Mail-Adresse, die uns als Nutzername dient mitzuteilen. In Zweifelsfällen sind wir berechtigt, über die Verfügbarkeit der E-Mail-Adresse zu prüfen, ob Sie persönlich mit uns kommunizieren. Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, den Sicherheitscode, den Sie bei der Registrierung erhalten, sorgfältig für den Fall eines Passwortverlustes aufzubewahren.

5.2.6.5. Anzeigepflicht

Sofern Sie sich für ein lexoffice Nutzerkonto registriert haben, sind Sie verpflichtet, bei einem Missbrauch Ihres lexoffice Nutzerkontos oder einem entsprechenden Verdacht oder bei Verlust des Passworts und insbesondere Ihres Sicherheitscodes uns dies per E-Mail unverzüglich anzuzeigen.

5.2.6.6. Sicherheitsvorkehrungen

Sie werden die entsprechenden Vorkehrungen treffen, die von Ihnen im Rahmen Ihres lexoffice Nutzerkontos eingegebenen, hochgeladenen, gespeicherten oder von lexoffice empfangenen Daten und Inhalte regelmäßig und entsprechend etwaiger Gefahren zu sichern, d. h. eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten.

5.2.6.7. Angriffe auf die Funktionsfähigkeit der lexoffice Zahlungsdienste

Es ist verboten, Angriffe auf die Funktionsfähigkeit der lexoffice Zahlungsdienste vorzunehmen, wie beispielsweise das massenhafte Versenden von E-Mails (SPAM), Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, der Einsatz oder das Versenden von Spionage-Software, Viren und Würmern.

5.2.6.8. Sperre des lexoffice Zahlungsdienstes

Wir können die Nutzung der lexoffice Zahlungsdienste sperren, wenn

a. objektive Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des Zahlungsdienstes dies rechtfertigen oder
b. der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung des Zahlungsdienstes besteht.

Wir werden Sie möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperre per E-Mail über die Sperre und über die Gründe informieren. Diese Information kann aber unterbleiben, wenn dies anwendbaren Rechtsnormen oder objektiven Sicherheitserwägungen zuwiderläuft oder eine gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Anordnung verletzen würde.

5.2.7. Haftungsfreistellung

Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen uns geltend machen, weil und wenn Sie durch die Nutzung von lexoffice Zahlungsdiensten schuldhaft ihre Rechte verletzt haben. Sie übernehmen in dem Fall alle angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, die uns aufgrund einer von Ihnen verschuldeten Verletzung von Rechten Dritter entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von uns bleiben unberührt. Sie haben das Recht nachzuweisen, dass uns tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.

5.2.8. Vergütung und Abrechnung

Die von Ihnen zu entrichtenden Entgelte, deren Bezahlung und deren Erfüllung ergeben sich aus Ihrem Vertrag mit lexoffice. Für die Nutzung der lexoffice Zahlungsdienste wird kein gesondertes Entgelt verlangt.

5.2.9. Laufzeit und Beendigung des Vertrages

5.2.9.1. Nutzung eines lexoffice Nutzerkontos

Wenn Sie sich für ein lexoffice Nutzerkonto registrieren, gilt die Nutzungsvereinbarung für das lexoffice Nutzerkonto unbefristet, es sei denn wir hätten mit Ihnen im Einzelfall einen befristeten Vertrag geschlossen.

5.2.9.2. Kündigung des lexoffice Nutzerkontos

Ordentliche Kündigung
Sie können die Nutzungsvereinbarung über Ihr lexoffice Nutzerkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Wir können den Vertrag mit einer Frist von zwei Monaten kündigen.

Außerordentliche Kündigung
Die Nutzungsvereinbarung über Ihr lexoffice Nutzerkonto kann darüber hinaus von jeder Partei aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der uns zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn Sie gegen vertragliche Pflichten verstoßen, insbesondere gegen die in Ziffer 6 beschriebenen Pflichten, und dies auf eine Abmahnung von uns hin innerhalb einer angemessenen Frist nicht einstellen.

5.2.9.3. Form der Kündigung

a. Kündigung durch Sie

Die Kündigung Ihres lexoffice Nutzerkontos kann formlos durch Sie erfolgen; z. B. durch eine E-Mail an info@lexoffice.de.

b. Kündigung durch uns

Wir können die Nutzungsvereinbarung über Ihr lexoffice Nutzerkonto per E-Mail kündigen.

5.2.9.4. Löschung Ihrer Daten in Ihrem lexoffice Nutzerkonto

Nicht durch Sie gesicherte Daten gehen bei der Kündigung verloren, da wir Ihr lexoffice Nutzerkonto vollständig löschen. Darauf weisen wir Sie vor der Löschung auch noch einmal gesondert hin.

5.2.10. Haftung für Mängel

5.2.10.1. lexoffice Zahlungsdienste

Für Mängel der Leistungen vom lexoffice Zahlungsdiensten haften wir nur nach Maßgabe dieser Ziffer 10, soweit die Beeinträchtigungen nicht auf Einschränkungen der Verfügbarkeit beruhen (SLA), die abschließend in Ziffer 3.3 geregelt ist.

5.2.10.2. Mangel der Zahlungsdienste-Leistung

Ein Mangel liegt immer dann vor, wenn die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder nicht unerheblich gemindert ist. Ein Mangel kann insbesondere bei einer mangelhaften Auslösung eines Zahlungsvorgangs oder einer anderen Transaktion oder einer mangelhaften Bereitstellung von Kontoinformationen vorliegen.

5.2.10.3. Anzeige eines Mangels

Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich von aufgetretenen Mängeln schriftlich oder per E-Mail zu unterrichten.

5.2.10.4. Nicht von lexoffice zu vertretende Umstände

Sie haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines bei Vertragsschluss vorhandenen oder später eintretenden Mangels an lexoffice Zahlungsdiensten, wegen eines Umstandes, den wir nicht zu vertreten haben. lexoffice hat insbesondere nicht zu vertreten, wenn Ihr kontoführendes Institut einen über lexoffice Überweisung ausgelösten Auftrag ohne Verschulden von lexoffice nicht oder nicht fristgerecht ausführt. lexoffice hat des Weiteren nicht zu vertreten, wenn die Kontoinformationen, die lexoffice von Ihrem Konto abruft, ohne Verschulden von lexoffice nicht korrekt oder unvollständig sind.

5.2.10.5. Ansprüche wegen eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, wegen nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsvorgangs

5.2.10.5.1. Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass Sie sich in Fällen von nicht autorisierten Zahlungsvorgängen oder wegen nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung von Zahlungsaufträgen an Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister wenden müssen. lexoffice haftet Ihnen nicht für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge, soweit Ihnen ein Anspruch gegen Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister zusteht. lexoffice haftet Ihnen auch nicht für die nicht erfolgte, fehlerhafte oder verspätete Ausführung eines Zahlungsauftrags, soweit Ihnen ein Anspruch gegen Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister zusteht. Gesetzliche Vorschriften sehen vor, dass Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister in bestimmten Fällen bei lexoffice Regress nehmen kann.

5.2.10.5.2. Sofern sie in Deutschland Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, begrenzen wir unsere Haftung Ihnen gegenüber auf 12.500 Euro für einen wegen nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags entstandenen Schaden. Dies aber nur soweit der Schaden — im Fall der fehlerhaften oder nicht erfolgten Ausführung — nicht durch unverzügliche und ungekürzte Erstattung des Zahlungsbetrags oder — im Fall der verspäteten Ausführung — durch die Gutschrift des Zahlungsbetrags auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers in der Weise, als sei der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß ausgeführt worden, wieder gutzumachen ist. Dies gilt auch nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, den Zinsschaden und für Gefahren, die wir besonders übernommen haben. Wir haben hierbei ein Verschulden, das einer zwischengeschalteten Stelle zur Last fällt, wie eigenes Verschulden zu vertreten, es sei denn, dass die wesentliche Ursache bei einer zwischengeschalteten Stelle liegt, die Sie vorgegeben haben.

5.2.10.6. Weitergehende Ansprüche

Weitergehende und andere als in dieser Ziffer 10 ausdrücklich genannte Ansprüche und Rechte wegen Mängeln bei Durchführung von lexoffice Zahlungsdiensten bestehen nicht, soweit wir nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen weitergehend haften.

5.2.10.7. Haftung gemäß Ziffer 11

Die Haftung gemäß Ziffer 11 bleibt unberührt.

5.2.11. Haftungsbeschränkung

Für die zur Verfügung gestellten Leistungen von lexoffice Zahlungsdiensten haften wir wie folgt:

5.2.11.1. Haftung bei leichter Fahrlässigkeit

In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet lexoffice bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf (Verfügbarkeit der lexoffice Zahlungsdiensten sowie die Auslösung von Zahlungen bzw. der Abruf von Kontoinformationen). lexoffice haftet in diesem Fall auch nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden. Die Haftung gemäß dieser Ziffer 11.1 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5.2.11.2. Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

lexoffice haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

5.2.11.3. Mitarbeiter etc. von lexoffice

Die Haftungsbeschränkungen in dieser Ziffer 11 gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von lexoffice entsprechend.

5.2.11.4. Haftung aufgrund von Garantien, Produkthaftungsgesetz und Datenschutz-Grundverordnung

Eine etwaige Haftung von lexoffice für gegebene Garantien und für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie der Datenschutz-Grundverordnung bleibt unberührt.

5.2.12. Änderungen dieser Nutzungsvereinbarung

5.2.12.1. Die Nutzungsvereinbarung für lexoffice Zahlungsdienste können wir mit Wirkung für die Zukunft ändern und anpassen.

5.2.12.2. Wir werden Ihnen die geänderte Nutzungsvereinbarung für lexoffice Zahlungsdienste vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens gesondert hinweisen. Gleichzeitig werden wir Ihnen eine angemessene, mindestens zwei Monate lange Frist für die Erklärung einräumen, ob Sie die geänderte Nutzungsvereinbarung akzeptieren. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht per E-Mail zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Wir werden Sie bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, also das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.

5.2.13. Schlussbestimmungen

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der lexoffice AGB.

 

Stand: September 2019