Arbeitgeber in der Krise

Arbeitgeber in der Krise – Rechte, Pflichten, Verantwortung

Erst kommt das Fressen, dann die Moral - das hat Bertolt Brecht gesagt. War der Mann eigentlich Arbeitgeber? Als Chefin oder Chef kommt immer erst die Verantwortung und dann der Rest.

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Bis zur Corona-Krise war es die einfachste Übung, eine erste Mitarbeiterin einzustellen und mühelos mit lexoffice Lohn & Gehalt zu verwalten. Dann kam der Umbruch. Als Chefin oder Arbeitgeber in der Krise ist die komfortable Administration nur noch eine zweite Anforderung. Denn jetzt geht’s ums Eingemachte: Um Verantwortung und Pflichten.

Anfang März 2020 war noch alles so schön einfach. Einmal im Monat drückte ich den Lohnabrechnungsknopf in lexoffice Lohn & Gehalt. Wenn meine Minijobberin und ich mal wieder am Generationenkonflikt entlangschrubbten, dachte ich ein bisschen darüber nach, ob ich mal ein Mitarbeitergespräch ausprobieren sollte. Dann verwarf ich den Gedanken wieder. Bei einem Minijob wollte ich keine künstlichen Wellen machen.

In Zeiten von Covid-19 brauchen alle Planungssicherheit

Dann kam Covid-19 und sofort war klar: Egal wie klein der Job ist, jeder Angestellte und auch alle Minijobber haben es gleichermaßen verdient, dass man sich als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber in der Krise mit dieser Situation vernünftig auseinandersetzt. Alle brauchen jetzt so viel Planungssicherheit wie möglich, auch und besonders die Kleinverdiener.

Homeoffice ja oder nein? Manche Entscheidungen treffen sich von selbst

Obwohl man sich in meinem Büro mit über 5 Metern Abstand gegenüber sitzen könnte, war sofort klar, dass meine Mitarbeiterin mit Anbruch der Krise nicht mehr herkommen sollte. Diese Entscheidung war gar keine, denn wo lange Fahrten in (noch) überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln, Autoimmunkrankheiten und pflegebedürftige Verwandte mit einbezogen werden müssen, wird kein Gesundheitslotto gespielt. Homeoffice also.

Auch über Kurzarbeit hätte ich gar nicht erst nachgedacht, abgesehen davon, dass bei Minijobs auch keine Kurzarbeitsregelungen greifen meines Wissens nach: So lange es mir möglich ist, ohne dass meine Familie dafür zurückstecken muss, lasse ich für meine Angestellte alles so laufen wie bisher. Hier habe ich das riesengroße Privileg als betroffene »Chefin«, dass es sich um einen überschaubaren Nebenjob handelt und meine Mitarbeiterin gut von daheim arbeiten kann. In vielen anderen Jobs ist es nicht so einfach und die Arbeitgeber in der Krise sind unter wesentlich schlimmerem Druck.

Arbeitsrechtregelungen für Arbeitgeber in der Krise

Meine Hochachtung gilt allen, die jetzt schwierige Entscheidungen treffen müssen. Um sicher zu gehen, dass ich keine meiner arbeitgeberischen Pflichten versäume, habe ich mich in Sachen Arbeitsrecht etwas für uns aufgeschlaut – ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Haftung. Dafür sehr gerne mit deinem Feedback in den Kommentaren!

Haben deine Mitarbeiter*innen ein Recht aufs Homeoffice? Oder können sie es verweigern?

Auch wenn die Gesundheitskrise noch so kritisch ist, dürfen Arbeitnehmende nicht selbst darüber entscheiden, ob sie im Homeoffice arbeiten. Ob es technisch möglich ist, reicht dafür nicht aus: Es gibt einfach kein generelles Recht auf Homeoffice. Wenn eine Situation schwierig ist, sollte deine Fürsorgepflicht als Arbeitgeber greifen, du entscheidest dann.

Andersherum ist es nicht einfach möglich, alle Mitarbeiter Knall auf Fall zum Homeoffice zu verdonnern. Meistens ist im Arbeitsvertrag eine Betriebsstätte definiert. Wenn es um einen längeren Zeitraum geht als nur ein paar Ausweichtage, ist das Einverständnis der Mitarbeiter erforderlich.

In Krisenzeiten wie diesen sollten sich Angestellte aber lieber dreimal überlegen, ob sie mit ihren persönlichen Vorlieben jetzt querschießen müssen und das Homeoffice verweigern, obwohl das halbe Land gerade in freiwillige Quarantäne geht. Durch diese Krise kommen Firmen und Mitarbeitende nur, wenn alle einvernehmlich an einem Strang ziehen.

Bist du als Chefin oder Chef verpflichtet, Desinfektionsmittel im Betrieb bereitzustellen?

Grundsätzlich hast du als Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Verletzungs- und Erkrankungsrisiken im Betrieb so gering wie möglich sind und je nach Aufgaben gehört dazu auch Desinfektionsmittel. Es kommt aber aufs Gesamtbild an und ob Kundenkontakt besteht und was überhaupt gearbeitet wird. Tatsächlich solltest du wahrscheinlich einfach für reichlich Möglichkeiten für gute Hygiene sorgen, schon aus Eigeninteresse.

Was tun, wenn Mitarbeitende Corona-Symptome zeigen? Oder du selbst?

Wenn dein Mitarbeiter vom Arzt die Bestätigung bekommt, ist das örtliche Gesundheitsamt der sofortige und zuständige Ansprechpartner. Dort kümmert man sich um den so genannten Meldeweg und teilt mit, welche Maßnahmen nun anstehen. Bitte nicht selbst experimentieren, bei Verdacht auf Virusbefall direkt an die richtigen Stellen gehen.

Wenn du deine Betriebsstätte schließen willst, musst du dann weiter Gehalt zahlen?

Wenn Arbeitgeberin oder Arbeitgeber in der Krise den Betrieb schließen, wird das Entgelt der Mitarbeiter weitergezahlt – so lange der Betrieb aus eigener Entscheidung heraus dichtgemacht wird. Arbeitnehmer behalten ihren Entgeltanspruch. Im Fall eines vom Gesundheitsamt veranlassten Beschäftigungsverbots kann du dir als Arbeitgeber die Lohnfortzahlungskosten von der Behörde erstatten lassen.

Wie beantragst du als Arbeitgeber in der Krise Kurzarbeitergeld wegen Auftragsengpässen?

Um den Status der Kurzarbeit zu beantragen, wendest du dich an die jeweils zuständige Bundesagentur für Arbeit. Voraussetzung ist, dass die üblichen Arbeitszeiten bedingt durch Umstände wie die Corona-Krise vorübergehend wesentlich verringert sind oder der Betrieb vorübergehend geschlossen werden muss. Bei Rückfragen hilft dir der Arbeitgeber-Service der Bundesagentur für Arbeit unter 0800/ 4555520 gebührenfrei.

Arbeitgeber oder Arbeitgeberin hat gegenüber Arbeitnehmern Fürsorgepflichten

Als Chef bist du verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um Arbeitnehmer „vor Gefahren für Leib und Leben bei Verrichtung der Arbeit zu schützen“. Sonst können die Mitarbeiter Schadensersatzansprüche geltend machen. Alle Mitarbeitenden vorbeugend zum Arbeiten heimzuschicken, wenn eine Infektion auftritt, ist so eine Maßnahme und vermutlich effektiver als auch die gründlichste Hygiene-Information.

Können verängstigte Mitarbeitende einfach auf eigene Faust zu Hause bleiben?

Arbeitsrechtlich gesehen sind Mitarbeitende entweder gesund oder krank und können nicht einfach die Prävention in eigene Hände nehmen, um daheim zu bleiben. Auch in der Pandemie gilt das Arbeitsrecht. Ausnahmen gelten vereinzelt für Berufsschüler in einigen Bundesländern und Touristen aus gefährdeten Regionen. Tatsächlich ist es aber auch nicht praxistauglich, völlig verstörte Menschen zu An- und Abfahrt und Aufenthalt in Gemeinschaftsräumen zu zwingen.

Welche Pflichten haben erkrankte Angestellte dem Arbeitgeber in der Krise gegenüber?

Um die Erkrankungen einzuschränken, ist eine transparente Kommunikation sehr wesentlich – zwar gibt es (meines Wissens) keinen Rechtsanspruch auf Informationen, aber als Arbeitgeber*in solltest du ganz klar erbitten, über Erkrankungen zeitnah informiert zu werden, damit Schutzvorkehrungen für alle anderen getroffen werden können. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers schließt ein, auf Krankheitszeichen bei Mitarbeitern zu achten und diese gegebenenfalls nach Hause zu schicken im Interesse der übrigen Belegschaft.

Themenseite zum Corona-Virus

Die Kolleg*innen von Lexware haben eine umfangreiche Themenseite erstellt und unterstützen so die Unternehmer mit Fachartikeln, Vorlagen, Online-Schulungen, FAQ  und einer Linkliste zu den wichtigsten Websites.

Themenseite Corona-Virus

Auch in Krisen und Notsituationen greift also das so genannte Weisungs- oder Direktsionsrecht des Arbeitgebers. Was jedoch in keinem Gesetzestext zu finden ist: Wie extrem sich Menschen in Ausnahmesituationen verhalten, wenn sie Existenzangst haben – oder schlicht und ergreifend eine verständliche Panik wegen einer Pandemie.

Da ich bereits ausgiebig Erfahrungen damit gemacht haben, wie Menschen in Krisen zu Bertholt Brecht mutieren, gebe ich dir noch ein paar Praxistipps.

Bleib‘ auf der rechtlich sicheren Seite.

Wenn du Anordnungen verteilen oder Mitarbeitende heimschicken musst, achte bitte sehr darauf, nicht auf einzelne Personen zu verweisen. Sondern dich immer auf Situationen zu beziehen. Im Zweifelsfall und wenn dein Haus-Anwalt nicht so kurzfristig Zeit hat, nimm‘ das Telefon in die Hand und verwende zwanzig bis dreißig Euro auf eine Anwalts-Hotline für Arbeitsrecht, um alle kritischen Formulierungen durchzugehen.

Sorg‘ für die nötige Ausstattung, damit auch wirklich jeder von daheim arbeiten kann.

Es ist kein guter Moment für Investitionen auf eigene Faust, aber es ist eine geeignete Phase für staatliche Hilfestellung und spezielle Förderkredite. Nur wenn alle deine Mitarbeitenden wirklich die Chance haben, erreichbar zu sein und einen guten Job zu machen vom »Homeoffice« aus, nur dann kannst du entsprechende Erwartungen überhaupt hegen.

Steuere strategisch den Kommunikationsfluss – sei die am besten informierte Person im Betrieb

Die Medien schüren teils unkontrollierte Panik, soziale Netzwerke tun ihr Übriges. Wenn deine Mitarbeitenden sich davon beeinflussen lassen, liegt es an dir, kontrolliert und sachlich gegenzusteuern und eine Richtlinie zu liefern. Wenn du selbst grundsätzlich nur offizielle und damit verlässliche Quellen zitierst, ist das eine gute Basis.

Solltest du merken, dass ruhige und gelassene Ansagen nicht gegen die Panikmache helfen, dann hast du die Möglichkeit, ein internes Ampelsystem festzulegen.

Steht deine Betriebsampel auf »Bahn frei«?

Bei „Grün“ ist alles unter Kontrolle, Risiken sind gut einzuschätzen und es ist für alles und alle gesorgt. Bei „Gelb“ ist jemand eventuell infiziert und alle werden ins heimische Büro versetzt, bei Rot droht Kurzarbeit – das ist jetzt natürlich nur ein Beispiel. Du kennst deine eigenen Abläufe am besten.

Der simple Trick, vom „grünen Bereich“ sprechen zu können und dabei auf festgelegte Kriterien für die Bemessung einer Situation zu sprechen: Dieser Kniff nimmt den panischsten Vermutungen über die Firma den Wind aus den Segeln. Wichtig ist hierfür natürlich, dass allen die Kriterien bekannt sind, wann die Betriebsampel auf welcher Farbe steht.

Gemeinsam durch die Krise: Der einzige gangbare Weg

Offene Kommunikation über Befürchtungen, Herausforderungen und Lösungen und das Einbeziehen der Mitarbeitenden ist jetzt das Wichtigste für deinen Betrieb: Gleich nach gründlicher Hygiene und dem Vermeiden von gemischter Interaktion.

  • Foto: Adobe.com deagreez
Über den Autor
Carola Heine
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