Gesetzesentwurf: Zweites Bürokratieentlastungsgesetz

Bürokratieentlastungsgesetz des Bundesministerium für Wirtschaft/Energie

Jeder Unternehmer kennt das Problem: Bürokratische Prozesse fressen Zeit, Geld, Nerven und Ressourcen, wo man sich lieber ums Business kümmern würde. Das haben auch die für Gesetzesentwürfe zuständigen Experten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Enerige erkannt und einen Entwurf für ein zweites Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt.

Weniger Bürokratie klingt gut – doch was bedeutet das jetzt konkret für Dich als Unternehmer?

Bürokratie abbauen und Unternehmern das Leben leichter machen

Das zweite Bürokratieentlastungsgesetz ist nicht die erste Maßnahme, die Selbstständigen und Firmen die organisatorischen Abläufe erleichtern soll. Das BEG II soll sich nämlich an diverse Maßnahmen anschließen, die seit 2015 bereits eingeleitet wurden.

Das erste umfasste Punkte wie das „Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung 2014“ und Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft vom Dezember 2014. Ein beträchtlicher Teil der enthaltenen Punkte ist bereits umgesetzt oder auf dem Wege zur konsequenter Umsetzung.

Diese Abläufe bleiben in Bewegung, denn das Ziel besteht darin, Dir und allen anderen Unternehmern aufwändige Abläufe einfacher zu gestalten, damit die Einhaltung von Vorgaben Dich nicht daran hindert, Dich um den Alltagsbetrieb zu kümmern. Denn tatsächlich können in einigen Branchen die Vorgaben so umfangreich sein, dass Unternehmer eigentlich eigene Angestellte nur für das Abwickeln von Formalitäten haben müssten. Diesen Wahnsinn sollen die neuen Regelungen kippen. Die bereits erzielten Erfolge des ersten Anlaufs sollen durch das zweite Bürokratieentlastungsgesetz weiter ausgebaut werden.

Mit ein Grund für diese Maßnahmen ist also die Selbstverpflichtung der Bundesregierung, im Sinne der „One in, one out“-Regel (Bürokratiebremse) jede Zunahme beim Erfüllungsaufwand an der einen Stelle dann wieder durch Reduktion an anderer Stelle zu kompensieren.

Das Bürokratieentlastungsgesetz BEG II

Ziel des BEG II ist eine kurzfristig greifende und spürbare Entlastung für die Wirtschaft. Der erste BEG konzentrierte sich auf junge Unternehmen mit hohem Wachstum und Gründer.

Der aktuelle Gesetzesentwurf entlastet kleine Betriebe mit zwei bis drei Mitarbeitern, beispielsweise Handwerksbetriebe, die typischerweise am meisten von Bürokratie belastet sind: Wenn Du solch einen Betrieb führst, kennst Du das Dilemma. Unternehmen unterliegen oft der ganzen Bandbreite an Formvorschriften, haben in der Regel jedoch keine „Spezialisten“,
die sich in die Fachgesetze detailliert einarbeiten können. Oder einen Mitarbeiter, der dafür freigestellt werden kann.

Folgende Erleichterungen sind geplant: Anpassungen im Sozialgesetzbuch wie zum Beispiel die Option, die Bezifferung der Beiträge zur Sozialversicherung in den Fällen, in denen der tatsächliche Wert für den laufenden Monat noch nicht bekannt ist, auf Grundlage des tatsächlichen Wertes des Vormonats vorzunehmen. Das ist eine pragmatische Lösung, die Dir einiges an Hin und Her ersparen kann.

Ebenfalls geplant ist eine Regelung für die sichere Übermittlung aller für die Abrechnung von pflegerischen Leistungen erforderlichen Unterlagen in Form elektronischer Dokumente. Sprich: Die Digitalisierung setzt sich allmählich durch, Du wirst immer mehr Möglichkeiten bekommen, digital zu arbeiten, statt mit Formularen auf dem Postweg zu kämpfen, nicht nur für „pflegerische Leistungen“.

Zahlreiche Erleichterungen des täglichen Bürokratie-Wahnsinns

Außerdem ist angedacht, im Steuerrecht die Pauschalierungsgrenzen für Rechnungen über Kleinbeträge und der Grenzbeträge zur Abgabe der Lohnsteuer anzuheben. Alles, was pauschal gehandhabt werden kann, spart Dir Zeit und Nerven.

Konkret werden Unternehmen, aber auch die Verwaltung und die Bürger durch eine Stärkung des E-Government und der E-Verwaltung entlastet. Du profitierst davon, indem Du digitale Kommunikationsformen nutzen kannst. Zum Beispiel gibt es in diesem Zusammenhang Anpassungen der Handwerksordnung, u.a. um den im Handwerk fortschreitenden digitalen Kommunikationsformen Rechnung zu tragen. Die Bereitstellung von Leistungsinformationen zur Verwendung auf Bundes-, Länder- und Kommunalportalen wird durch die Änderung des E-Government-Gesetzes sowie die elektronische Pflegedokumentation vereinfacht.

Zum Glück, denn es macht überhaupt keinen Sinn, die durch die Digitalisierung entstandenen und entstehenden Möglichkeiten nicht zu nutzen. Du siehst es am Beispiel lexoffice, wie komfortabel und selbsterklärend es sein kann, papierlos zu arbeiten. Das BEG II wurde Zeit und wird hoffentlich nicht die letzte Vereinfachungsstufe für bürokratische Abläufe sein.

Es sind auch gar keine Alternativen ersichtlich, die das mit dem Gesetzentwurf angestrebte Ziel, insbesondere die mittelständische Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten, wirkungsvoller und mit weniger Aufwand erreichen könnten.

Erfüllungsaufwand für Bürger*innen, Wirtschaft und Verwaltung sowie Kosten

Die guten Nachrichten: Für Dich als Bürger oder Bürgerin und auch die Wirtschaft entsteht kein so genannter Erfüllungsaufwand. Im Gegenteil werden sämtliche genannten Abläufe gestrafft, vereinfacht oder besser digital organisiert. Du musst nichts selbst einleiten oder optimieren, sondern einfach nur die neuen Abläufe nutzen.

Der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft aus diesem Regelungsvorhaben unterliegt dem so genannten One in, one out-Prinzip. Da es sich dabei ausschließlich um Entlastungen handelt, steht die Summe den jeweils zuständigen Bundesministerien zur Kompensation zur Verfügung.

In Zahlen ausgedrückt bring uns das BEG II folgende Ergebnisse: Die Verwaltung auf Bundesebene wird durch das Gesetz um ca. 17,04 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Diese Entlastung ergibt sich aus jährlich 1,17 Millionen zusätzlicher Belastung durch die Bereitstellung von Leistungsinformationen und den jährlichen Bericht der Bundesregierung diesbezüglich sowie einer kombinierten Entlastung in Höhe von ca. 18,21 Millionen Euro durch alle übrigen Maßnahmen. Die Verwaltung der Länder wird um insgesamt ca. 5,7 Millionen Euro entlastet.

Als Verbraucher wirst Du keine Auswirkungen spüren, als Unternehmer wird Bürokratie für Dich einfacher.

Unmittelbar durch dieses Gesetz werden die Kosten für Unternehmen und Verbraucher nicht berührt. Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind daher nicht zu erwarten.

Aber Du wirst künftig viel mehr Zeit für Dein Kerngeschäft und Deine Kunden haben, statt mit Formalitäten zu kämpfen – und zwar ab dem nächsten Jahr, denn das Bürokratieentlastungsgesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Alle Details auf den Internetseiten des BMWI.

04.11.2016