Was macht eigentlich das neue Verpackungsgesetz?

Was macht eigentlich das neue Verpackungsgesetz?

Im Januar 2019 eingeführt, ziehen wir nun das Fazit der ersten Monate: Produktverantwortliche, die Verpackungen in Umlauf bringen, müssen diese jetzt regis­trieren.

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Seit vier Monaten gilt das neue Verpackungsgesetz – die Beteiligung an einem oder mehreren Rückhol-Systemen ist seitdem Pflicht unabhängig von der Versandmenge für alle, die Waren verschicken. Bis März 2019 haben sich dann auch knapp 160.000 Unternehmen im Verpackungsregister LUCID registriert.

Für die Verkaufspraxis bedeutet diese neue gesetzliche Regelung: Jede*r, der mit Ware befüllte Verpackungen inkl. Füllmaterial – die beim privaten Endverbraucher anfallen – erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt, muss sich bereits vor dem in den Verkehr bringen bei der neu eingerichteten „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ mit Namen und Kontaktdaten registrieren.

Anschwärzgefahr: Das neue Verpackungsgesetz

Im Gegensatz zu früher ist es außerdem für jedermann sehr einfach zu recherchieren, ob ein Vertreiber seiner Lizenzierungspflicht nachgekommen ist: Dank einer Liste aller registrierten Online-Händler, die von der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ im Internet veröffentlicht wurde, kann das Register nach bestimmten Unternehmen oder Marken durchsucht werden.

So ist es dann auch möglich, sich den Wettbewerb anzuschauen, ob dieser wegen Nichterfüllung der „ordnungsgemäßen Erfüllung verpackungsrechtlicher Pflichten“ angezeigt werden kann, denn wer nicht in dieser Liste geführt wird, darf gemäß § 9 Abs. 5 VerpackG keine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringen und begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Laut Verpackungsgesetz können Bußgelder von bis zu 200.000 Euro so ausgelöst werden (§ 34 Abs. 1 und 2 VerpackG), vor allem aber wirft man den Wettbewerbern Steine ins Getriebe. Ebenso unfein, aber möglich sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen für den Fall, dass systempflichtige Verpackungen nicht lizenziert wurden.

Konsequenz des Verstoßes gegen die Registrierungs- oder Lizenzierungspflicht

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister schreibt:

Durch die Registrierungspflicht soll die Transparenz hinsichtlich des Marktverhaltens der Hersteller gesteigert, unterbliebene Systembeteiligung (auch als sogenanntes „Trittbrettfahren“ bezeichnet) verhindert und somit fairer Wettbewerb gewährleistet werden. Durch die Beteiligung an einem System mit den entsprechenden finanziellen Beiträgen wird die getrennte Sammlung und anschließende Verwertung nach den Vorgaben des VerpackG durch die Systeme ermöglicht. Sofern die Systeme mehr Verpackungen zurücknehmen müssen als bei ihnen angemeldet sind, müssen die sich rechtskonform verhaltenden Hersteller diese Kosten des „Trittbrettfahrens“ faktisch mittragen.

Wenn eine systembeteiligungspflichtige Verpackung nicht bei einem System angemeldet ist (oder – soweit zulässig – nicht alternativ an einer Branchenlösung beteiligt ist), darf sie nicht verkauft werden (Vertriebsverbot). Eine Registrierung bei der Zentralen Stelle und eine Beteiligung an einem System sind daher gesetzlich vorgeschrieben.

Das Vertriebsverbot trifft sowohl den Hersteller als auch jeden nachfolgenden Händler. Da das Register für jedermann öffentlich einsehbar ist, können sowohl die Verbraucher als auch die Händler schnell erkennen, ob das jeweilige Produkt in Deutschland verkauft werden darf.

Zudem droht bei Nicht-Registrierung oder beim Vertrieb von Waren – wozu bereits das Anbieten zählt – deren Hersteller die von ihm vertriebenen Marken nicht ordnungsgemäß registriert hat, ein Bußgeld von bis zu 100.000 EUR pro Fall. Die Nicht-Beteiligung an einem System kann mit einem Bußgeld von bis zu 200.000 EUR geahndet werden. Daneben ist eine zivilrechtliche Durchsetzung des Vertriebsverbotes durch Wettbewerber denkbar.

Umgekehrt gilt: Wer verpackte Produkte in Deutschland verkauft oder versendet, muss nichts befürchten, wenn der jeweilige Hersteller registriert ist und alle b2c-Verpackungen ordnungsgemäß an einem System beteiligt sind.

Im Interview mit der Internetworld zieht Gunda Rachut von der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister ein erstes Fazit.

Das neue Verpackungsgesetz nach 3 Monaten

Der Trend ist ungebrochen: In den Jahren bevor das neue Verpackungsgesetz in Kraft trat, waren 60.000 Unternehmen im dualen System registriert, seitdem ist die Zahl bereits auf knapp 160.000 gestiegen und diese Welle setzt sich fort – die Botschaft ist „im Markt angekommen“, auch wenn noch Informationsbedarf besteht, trotz umfangreicher Website und zahlreicher online verfügbarer Materialien von Video bis Wissensartikel.

Der hohe Aufklärungsbedarf wird von der Zentralregisterstelle über Multiplikatoren und ­direkte Kommunikation möglichst zielgruppen- und branchenspezifisch angegangen. Unternehmen des Versand- und Online-Handels, Importeure im In- und Ausland und auch die ausländischen Unternehmen, die ihre Waren in Deutschland verkaufen: Besonders im stetig wachsenden Bereich Online-Handel zeigt sich, dass es immer noch viele Fragen gibt und sich eine Vielzahl der Händler ihrer Pflichten noch nicht bewusst sind.

Die am weitesten verbreiteten ­Irrtümer: Unkenntis an sich und Angst vor komplexen Abläufen

Das neue Verpackungsgesetz ist nur deshalb neu, weil es andere Auflagen einführt – die Pflicht zur Systembeteiligung für Hersteller im Rahmen der erweiterten Produktverantwortung existiert aber schon seit 1993 – ein weit verbreiteter Irrtum. Außerdem wird der bürokratische Aufwand der Registrierung überschätzt, die aber laut Gunda Rachut so einfach ist wie die Anmeldung in einem Shop.

Fazit: Zu früh für ein ausgiebiges Fazit

Bei allen Tendenzen und der Arbeit an einem erhöhten Bewusstsein, für konkrete Ergebnisse ist es noch zu früh. Die im Gesetz festgelegten Recyclingquoten greifen seit dem 1. Januar 2019 und müssen erstmalig zum 1. Juni 2020 nachgewiesen werden, vorher lassen sich kaum stichfeste Angaben ermitteln.

Um Gunda Rachut zu zitieren: „… auch die Verbraucher sind gefragt, denn die Sammelqualität im Gelben Sack oder der Gelben Tonne muss besser werden. […] Wenn die Vorsortierung durch den Verbraucher auf ein anderes Niveau gehoben werden kann, sind die Quoten kein Problem mehr. Das alles zeigt: Wir sind auf einem guten Weg, um die angestrebten Recyclingquoten zu erreichen.“

  • Foto: © simonkr - gettyimages.de
Über den Autor
Carola Heine
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