Gesetzesänderungen: Neu ab 2016

Gesetzesänderungen: Neu ab 2016

Zum ersten Januar 2016 sind diverse Änderungen der Steuergesetze in Kraft getreten, von denen Unternehmer wissen sollten.

Wir haben die wichtigsten für Euch zusammengestellt. Eine interessante Anpassung betrifft die Möglichkeit des Investitionsabzugs.

Funktionsbeschreibung für den Investitionsabzugsbetrag entfällt

Kleine Unternehmen können den Investitionsabzugsbetrag nutzen, um Steuern zu sparen:

Für in den Folgejahren geplante Investitionen ins bewegliche Anlagevermögen (Fahrzeuge, Produktionsmaschinen, Ausstattung wie Drucker und mobile Arbeitsgeräte) können Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen nämlich einen Teil der voraussichtlichen Investitionskosten (40%) bereits vom Gewinn des aktuellen Geschäftsjahres abziehen.

Bisher ist die Voraussetzung dafür allerdings, dass dem Finanzamt eine detaillierte Funktionsbeschreibung vorgelegt werden muss, um festzulegen, was genau angeschafft werden soll. Für das Jahr 2015 bleibt das auch so.

Aber wenn vom Gewinn 2016 ein Investitionsabzugsbeitrag abgezogen werden soll, muss zukünftig keineFunktionsbeschreibung mehr an das Finanzamt übermittelt werden.

Erwartet wird von der Finanzbehörde nur noch, dass die Summe der Abzugsbeträge ab 2016 elektronisch ans Finanzamt übermittelt wird. Damit ist nicht nur die Auflistung der geplanten Investitionen viel weniger aufwändig – Unternehmer sind vor allem deutlich flexibler.

Man muss jedoch die Summen der Abzugsbeträge und der hinzuzurechnenden oder rückgängig zu machenden Beträge nach den amtlich vorgeschriebenen Datensätzen durch Datenfernübertragung übermitteln.

Anhebung der Grenzwerte für Buchführungspflicht

Das Bürokratieentlastungsgesetz wurde bereits am 28. Juli 2015 beschlossen und trat am ersten Januar in Kraft.

Danach erhöhen sich die Schwellenwerte sowohl für die handelsrechtliche als auch für die steuerrechtliche Buchführungspflicht um 20%.

Handelsrechtliche Buchführungspflicht:

Nach § 238 HGB ist jeder Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches zur Buchführung verpflichtet. Ausgenommen hiervon sind nach § 241a HGB Einzelkaufleute, die an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren derzeit nicht mehr als jeweils 500.000 Euro Umsatzerlöse und jeweils 50.000 Euro Jahresüberschuss aufwiesen. Ab dem 1.01.2016 betragen diese Schwellenwerte 600.000 Euro bzw. 60.000 Euro.

Steuerrechtliche Buchführungspflicht:

Nach § 141 AO sind gewerbliche Unternehmer sowie Land- und Forstwirte zur Buchführung sowie zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensausgleich (Bilanzierung) bisher immer dann verpflichtet, wenn der Umsatz mehr als 500.000 Euro im Kalenderjahr, der Gewinn aus Gewerbebetrieb mehr als 50.000 Euro im Wirtschaftsjahr oder der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft mehr als 50.000 Euro im Kalenderjahr betrug.

Hier gelten seit dem 1.01.2016 Schwellenwerte von 600.000 Euro bzw. 60.000 Euro.

Freie Berufe sind von dieser Regelung des § 141 AO grundsätzlich nicht betroffen.

Freiberuflern steht es frei, ob sie ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG durch Bestandsvergleich (Bilanzierung) oder nach § 4 Abs. 3 EStG durch die wesentlich einfachere Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln wollen.

Ausnahmen betreffen die Ausübung des freien Berufs in der Rechtsform einer GmbH oder GmbH & Co. KG, wenn gewerbliche Einkünfte erzielt werden.

Rücknahmepflicht für alte Elektrogeräte

Bei einer Verkaufsfläche oder Lager- und Versandfläche ab 400 Quadratmeter gilt die neue Rücknahmepflicht für alte Elektrogeräte.

Ist eine Rücknahmepflicht des Händlers gegeben, hat er die Einrichtung der Rücknahmestelle gemäß § 25 Abs. 3 ElektroG der zuständigen Behörde vor Aufnahme der Rücknahmetätigkeit anzuzeigen.

Am 24.10.2015 trat nämlich das sog. Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) in Kraft. Der § 17 ElektroG legt eine Verpflichtung der Händler zur Rücknahme von alten Elektro- und Elektronikgeräten fest, sofern diese über eine Verkaufsfläche von mindestens 400 Quadratmetern im Laden verfügen.

Bei Versandhändlern gilt anstelle der Verkaufsfläche die Lager- und Versandfläche für Elektro- und Elektronikgeräte: Für die Einrichtung der benötigten Rücknahmestellen wird den Händlern gemäß § 46 Abs. 7 S. 2 ElektroG eine Frist von 9 Monaten – mithin bis zum 24.07.2016 – eingeräumt.

Die Rücknahmeverpflichtung ist abhängig von der Größe des Altgeräts: Ist das Altgerät in keiner äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter, muss der Händler Altgeräte in handelsüblichen Mengen im Einzelhandelsgeschäft oder in unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurücknehmen. Die Rücknahme darf nicht an den Kauf eines Neugeräts geknüpft werden.

Unabhängig von der Größe ist der Händler jedoch immer dann zur unentgeltlichen Rücknahme eines Altgeräts verpflichtet, wenn der Endnutzer beim Händler ein neues Gerät der gleichen Art kauft. Die Rücknahme hat dann am Ort der Abgabe des Neugeräts oder in unmittelbarer Nähe zu erfolgen.

Lebensmittelkennzeichnung mit Nährwertangaben

Wichtig für Online-Versandhändler: Ab dem 13. Dezember 2016 besteht dann in der gesamten EU die Pflicht, Nährwertinformationen anzugeben.

Bislang erfolgte dies weitgehend auf freiwilliger Basis. In allen EU-Ländern ist jetzt auf vorverpackten Lebensmitteln die Angabe des Brennwerts (Energiegehalt), die Menge an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz (sogenannte big seven) in einer Tabelle (Nährwerttabelle) verpflichtend vorgeschrieben. Alkoholische Getränke mit weniger als 1,2 Vol% sind von der Nährwertdeklaration ausgenommen.

Die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) verpflichtet Lebensmittelhändler insbesondere auch bei Versandgeschäften zur Angabe von Informationen zu den jeweils angebotenen Lebensmitteln. Die Einzelheiten sind in Art. 9 LMIV http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:304:0018:0063:de:PDF geregelt, der die sog. Liste der zwölf verpflichtenden Angaben enthält.

Während die ersten der elf Angaben wie die Menge an bestimmten Zutaten oder Klassen, die Nettofüllmenge des Lebensmittels; das Mindesthaltbarkeitsdatum oder Verbrauchsdatum schon jetzt erfolgen müssen, tritt die Pflicht zur Angabe einer Nährwertdeklaration erst ab dem 13.12.2016 in Kraft.