Aufgepasst im E-Commerce: Kein Hausrecht für Shop-Betreiber

Kein Hausrecht für Shop-Betreiber

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Wer über das Internet Waren verkauft, hat viel zu erzählen. Doch so lustig viele der Geschichten rund um Erlebnisse in der eigenen Branche auch sind, jeder virtuelle Ladenbesitzer macht auch wirklich schlechte Erfahrungen. Du kennst sie als Online-Händler vermutlich auch: Kunden, die nerven und stören, damit Zeit und Ressourcen binden oder Waren immer wieder zurücksenden. Doch leider gibt es kein Hausrecht für Shop-Betreiber. Das hat das Landesgericht Ulm anlässlich eines gerichtlichen Streitfalls festgelegt. Grund war ein Online-Händler, der einen Kunden durch eine einstweilige Verfügung vom Bestellen abhalten wollte.

Kein Hausrecht für Shop-Betreiber laut dem LG Ulm

Im genannten Fall handelte es sich um den Betreiber eines Online-Shops, in dem man Fotoposter bestellen kann. Bei jeder Bestellung müssen Kunden die AGB akzeptieren, über welche sie garantieren, dass die übersandten Vorlagen über die Poster und Fotos keine Urheber-, Marken oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen. Der Betreiber dieses E-Shops stellte aber fest, dass sein Kunde die erworbenen Produkte für gewerbliche Zwecke verwendete.

Er trat in den direkten Austausch per Mail darüber, um schließlich alle noch bestehenden Verträge zu kündigen und dem Kunden das Verbot zu erteilen, weiter bei ihm zu bestellen. Er wollte sein Hausrecht für Shop-Betreiber nutzen, um den eigenen virtuellen Laden vom unliebsamen Kunden zu befreien.

Der Kunde ignorierte das Hausverbot und bestellte munter weiter. Er verweigerte auch eine Unterlassungserklärung. Vor Gericht erfuhr der Shopbesitzer dann: Es gibt kein Hausrecht für Shop-Betreiber. Auch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wies das LG Ulm zurück.

Virtuelles Hausrecht und Haftung für Aktionen der User gibt es nur in Foren – nicht für Shops

Virtuelles Hausrecht gibt es nur für Foren oder Blogs. Es stützt sich darauf, dass der Betreiber eines Internetforums oder Weblogs mit Kommentarfunktion haftet. Wenn Nutzer rechtswidrige Beiträge in Forum oder Blogartikel stellen, kann er auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Daher gibt es hier ein Hausrecht, das Ausschluss von Nutzern und Entfernung von Beiträgen erlaubt.

Für einen Online-Shop gilt das aber nicht, befand das Landesgericht Ulm. Der Händler muss nicht für öffentlich bereitgestellte Beiträge Dritter haften. Er möchte sich dagegen wehren, dass ein unliebsamer Kunde über den bereitgestellten Shop Bestellungen tätigt. Ein Haftungsrisiko besteht aber nicht. Der Online-Händler hat die Möglichkeit, Bestellungen nicht anzunehmen oder nicht auszuführen. Er ist nicht gezwungen, Waren zu liefern und Kaufverträge auszuführen, wenn dadurch die Gefahr besteht, Rechte Dritter zu verletzen. Besonders wenn, wie in diesem Fall, schon vorher klar ist, dass der Kunde sich nicht an die AGB halten und Rechte Dritter verletzen wird, ist der Händler nicht gezwungen, den Vertrag auszuführen.

Achtung Stolperfalle: Schwierig wird das Ablehnen einer unliebsamen Bestellung immer dann, wenn der Vertrag bereits bei Abgabe der Bestellung abgeschlossen wird. Das ist zum Beispiel immer dann der Fall, wenn die Zahlung sofort über Paypal erfolgte. In dem Fall ist der Vertrag geschlossen und muss auch ausgeführt werden, anderenfalls machst Du Dich als Händler schadenersatzpflichtig.

Abgesehen von dieser Besonderheit des sofortigen Bezahlvorgangs unterscheidet sich die Bestellung über eine Website bzw. einen Shop nicht von der normalen auf schriftlichem Wege. Als Händler kannst Du entscheiden, ob Du Bestellungen ausführst oder nicht. Ein virtuelles Hausrecht für Shop-Betreiber, mit dem Du unliebsamen oder unzuverlässigen Kunden den Zugang zu Deinem Shop verbieten kannst, gibt es aber nicht.

Über den Autor
Carola Heine
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