Schallgrenze für Kleinunternehmer

Die Schallgrenze für die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG

Die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG setzt eine Schallmauer für Deine jährlichen Einnahmen. Diese darf nicht einfach mal eben überschritten werden – auch nicht geringfügig.

Die Einkomensgrenze von 17.500 Euro ist nicht verhandelbar, das wird durch eine Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt erneut bestätigt. Auch wenn es überhaupt nicht wissentlich geschah wie in diesem Fall.

Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG: Umfang und Umstände der Überschreitung belanglos

Es handelte sich nämlich um einen Selbstständigen, der für 2013 keine Umsatzsteuererklärung abgegeben hatte. Darauf wurden seine Umsätze geschätzt und Umsatzsteuer festgestellt. Dieser Selbstständige war der Meinung, er habe 2013 bei der Umsatzsteuer die Kleinunternehmer-Regelung in Anspruch nehmen dürfen, weil seine Umsätze im Vorjahr nur 17.239,48 Euro betragen hätten.

Er hatte angenommen, auch in 2013 diese Grenze von 17.500 Euro nicht zu überschreiten. Bei einer Betriebsprüfung stellte sich dann aber heraus, dass er sich beim Zusammenrechnen seiner Umsätze aus 2012 um 152,78 Euro verrechnet habe.

Dazu kam noch, dass er für getätigte Privateinlagen keinen Nachweis erbringen konnte. Das brachte ihm eine zusätzliche Schätzung von ca. 3000 Euro ein. Durch einen Einspruch verringerten sich diese auf 780 Euro. Dann blieben aber immer noch 18.172,26 Euro und nun lag er deutlich über den erforderlichen 17.500 Euro.

Irren ist menschlich, aber … die Finanzgesetze gelten trotzdem

Das Finanzgericht befand, dass es gesetzlich nicht vorgesehen sei, dass erst Jahre später erlangte Erkenntnisse soweit zurückwirkten, dass sie das ursprünglich bekannte Wissen ersetzten. Der Unternehmer trage das Risiko der zutreffenden Ermittlung seiner Umsätze. In diesem Fall waren die
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Kleinunternehmer-Regelung eindeutig nicht erfüllt.

Die Grenze von 17.500 Euro sei dabei wirklich die Grenze. Auch ein nur geringfügiges Überschreiten schließt die Anwendung der Kleinunternehmer-Regelung nach § 19 UStG aus. Warum und um wie viel die Grenze überschritten werde, sei irrelevant, so das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 26.07.2016 (Az. 4 V 1379/15).

Die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung war also gegeben. Ob der Unternehmer in den Genuss einer milden “Billigkeitsregelung” kommen kann, weil er fest davon ausgegangen war, diese Grenze nicht zu überschreiten, wird in einem weiteren Verfahren festgestellt werden.

Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG auch bei Unterschreiten freiwillig

Gar nicht erst in solche Schwierigkeiten kommst Du, wenn Du Dich bereits ab Existenzgründung dafür entscheidest, Umsatzsteuer abzuführen.

Zwar hast Du dann je nach Volumen und Gründungsphase das monatliche, vierteljährliche oder jährliche Vergnügen, eine Umsatzsteuererklärung abgeben zu müssen.

Doch genießt Du dafür gleich drei Vorteile:

  • Du musst Dir den Kopf nicht über die Schallgrenze der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG zerbrechen.
  • Du kannst für Deine geschäftlichen Anschaffungen die Vorsteuer geltend machen bei der Umsatzsteuererklärung.
  • Du wirkst auf Deine Kunden professioneller als jemand, der sich dank fehlender Umsatzsteuer als geringfügig verdienend outet.

Außerdem kannst Du mit lexoffice spielend schnell und einfach „elstern“. Wenn das kein Grund ist, das „Klein“ vor „Unternehmer“ wegzulassen, was dann? 🙂