EU-Verbraucherrechtrichtlinie zum 13. Juni 2014 neu geregelt

Neue Verbraucherrechte für den Online-Handel

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Ausgerechnet an einem Freitag, dem 13. treten im Juni 2014 die neuen Regeln für das Verbraucherrecht in Kraft, mit denen die entsprechenden EU-Richtlinien umgesetzt werden.

Wichtig für die Online-Händler in der lexoffice-Community und anderswo: Bis zum Stichtag 13.06.2014 müssen Shop-Betreiber ihren Internetauftritt an die neue Gesetzeslage anpassen, oder sie riskieren kostenintensive Abmahnungen.

Die Änderungen sind umfassend, denn nicht nur das Widerrufsrecht wird vollständig reformiert, auch die Informationspflichten der Verkäufer ändern sich.

Eine Übergangsfrist für die Einführung der neuen gesetzlichen Regelungen ist nicht vorgesehen.

Betroffen sind Rückabwicklung, Form- und Fristvorschriften, Widerrufskosten und das Wegfallen der Option, Widerrufsrecht durch Rückgaberecht zu ersetzen – letzteres entfällt vollständig.

Rückerstattung des Kaufpreises

Neuer Vorteil für den Verkäufer: Mit der neuen Regelung kann ein Unternehmer die Rückerstattung des Kaufpreises verweigern, wenn die Ware nicht bei ihm eingetroffen ist – wenn er sie nicht erhalten hat und der Käufer nicht nachweisen kann, dass er einen Rückversand vorgenommen hat.

Heute sieht es noch so aus, dass sowohl Verkäufer als auch Käufer das Recht haben, die eigene Leistung bis zur Erfüllung der Gegenleistung zurückzuhalten, was für Versandhändler naturgemäß keine gute Ausgangslage ist.

Neu geregelt: Widerruf ab 13. Juni

Auch die zeitliche Regelung wird gestrafft: Der Verbraucher hat 14 Tage Zeit für die Rücksendung, in den auf den Erhalt der Ware folgenden 14 Tagen muss der Verkäufer dann den Kaufpreis erstatten.

Ausnehmen vom Widerrufsrecht wird es voraussichtlich auch geben, diese stehen allerdings noch nicht alle fest: Man kann davon ausgehen, dass sie im Laufe der Zeit durch aktuelle Rechtsprechung konkretisiert werden.

Ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht für entsiegelte Datenträger und auf Kundenwunsch individuell hergestellte Anfertigungen, hier werden allerdings die konkreten Formulierungen in den AGB angepasst.

Alle Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind, waren bisher vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Diese Ausnahme wird am 13.06. gestrichen und ersetzt durch einen neuen Ausschlussparagrafen mit anderen Formulierungen für Verträge über die Lieferung von Gütern, die aus hygienischen Gründen oder Gesundheitsschutzbedenken nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Kein ewiger Widerruf mehr

Ab dem Stichtag für die neue Regelung am 13. Juni beträgt die Widerrufsfrist für alle EU-Mitgliedsstaaten europaweit 14 Tage ab Erhalt der Ware. In einigen Ländern waren es bisher nur sieben Tage.

Das so genannte „ewige“ Widerrufsrecht wird abgeschafft. Aber Achtung: Im Fall einer nicht korrekten oder gar fehlenden Widerrufsbelehrung verlängert sich das Widerrufsrecht nach Ablauf der vierzehntägigen Frist zwölf Monate .

Bisher ist es so geregelt, dass ein Widerrufsrecht unbegrenzt gilt, wenn der Verbraucher keine oder eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erhalten hat.

Die Verbraucher wiederum müssen in Zukunft ihren Widerruf des Kaufs ausdrücklich erklären. Es genügt nicht mehr, die Ware einfach nur zurückzusenden.

Kosten für Rücksendungen

Macht ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, muss er ab dem 13.06. die Kosten für die Rücksendung übernehmen, und zwar unabhängig von der Höhe des Warenwertes. Bisher war es so geregelt, dass dem Käufer nur bis zu einem Warenwert von 40 Euro die Rücksendungskosten auferlegt werden konnten.

Zusätzlich auftretende Kosten für Expressversand oder Nachnahme zahlt momentan noch der Unternehmer, ab 13. Juni dann der Kunde.

Für Shop-Betreiber ist wichtig, dass der Verbraucher zuvor vom Händler über die Rechtslage belehrt worden sein muss.

Regelungen für digitale Lieferungen

Das Widerrufsrecht kennt bisher keine konkrete gesetzliche Regelung für die Lieferung von digitalen Inhalten wie Software, Apps oder Musik.

Ab 13. Juni wird das Erlöschen des Rechts auf Widerruf bei Download nun erstmalig geregelt: Bei Download-Produkten ist ein Widerruf ausgeschlossen.

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Weiterführende Links:

Link auf den beschlossenen Gesetzesentwurf

Informationen für Händler von TrustedShops

Hilfreiche detaillierte Informationen von Anwalt Martin Schirmbacher

Über den Autor
Carola Heine
Up to date: Trends, Insider-Wissen und Online Navigation

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