Am 07.12. wurde der aktuelle Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP unterzeichnet. Klima, Digitalisierung und auch Steuerpolitik spielen entscheidende Rollen.
Entbürokratisierung und digitale Verfahren im Koalitionsvertrag
Zitat aus dem Vertrag: „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Fairness, Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltungen mit größtmöglicher Konsequenz zu verfolgen und zu unterbinden. Deutschland wird beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressiver Steuervermeidung eine Vorreiterrolle einnehmen.“
Geplant ist, dass steuerliche Regelungen grundsätzlich auch digital umsetzbar sein sollen. Die Koalition scheint also die Fragen der Zeit verstanden zu haben und sieht die Themen Digitalisierung (und Klima) als gesamtgesellschaftliche Herausforderung.
Durch digitale Verfahren soll die Erfüllung der steuerlichen Pflichten für die Bürgerinnen und Bürger erleichtert werden, wie zum Beispiel durch vorausgefüllte Steuererklärungen („Easy Tax“). Die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens soll weiter vorangetrieben werden. Das Ziel ist es, die gesamte Interaktion zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung digital möglich zu machen.
- Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sollen intensiver bekämpft werden.
- Modernisierung und Beschleunigung von Steuerprüfungen ist vorgesehen.
- Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs u.a. durch Einführung eines bundesweit einheitlichen elektronischen Meldesystems
- Konsequente Rückforderung und Einziehung von Steuerschäden.
Außerdem soll der Daten- und Informationsaustausch zwischen Finanzaufsicht und Steuerbehörden zukünftig auch bei Verdachtsfällen der missbräuchlichen Dividendenarbitrage und des Marktmissbrauchs möglich sein.
Digitalisierung und Entbürokratisierung der Steuerverwaltung
Der Koalitionsvertragsentwurf setzt sich die Ziele:
Beschleunigung und Modernisierung der Steuerprüfung, insbesondere durch Einsatz für verbesserte Schnittstellen, Standardisierung und den sinnvollen Einsatz neuer Technologien.
Vorausgefüllte Steuererklärung (Easy Tax).
Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens durch sinnvollen Einsatz neuer Technologien und Verbesserung von Schnittstellen.
Überprüfung der digitalen Umsetzbarkeit steuerlicher Regelungen.
Höhere Schwellenwerteund volldigitalisierte Verfahren.
Schaffung einer zentralen Organisierungseinheit auf Bundesebene für Digitalisierung und Verringerung der Steuerbürokratie.
Der geplante Digitalisierungscheck kann zum Gamechanger werden
Der Vertragsentwurf greift zahlreiche positive Weichenstellungen für die Digitalisierung auf. Das freut auch die Sprecher des Bundesverbands digitale Wirtschaft. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. ist die Interessenvertretung für Unternehmen, die digitale Geschäftsmodelle betreiben oder deren Wertschöpfung auf dem Einsatz digitaler Technologien beruht:
„Unsere wesentlichen Themen und die damit verbundenen Forderungen sind wichtige Bausteine des Koalitionsvertrages geworden. Gerade eine verbesserte und einheitliche Durchsetzung gegenüber allen Marktteilnehmern und Kohärenz der Datenschutzgrundverordnung sowie eine verbesserte nationale sowie europäische Absprache sind für die Digitale Wirtschaft wichtig, um endlich Rechtssicherheit in diesem Themenfeldern zu gewährleisten“, so Dirk Freytag, Präsident des BVDW.
Steuerpolitik spielt im Koalitionsvertrag eine wichtige Rolle.
In der Zusammenstellung sind die Steuerpläne der Ampelkoalition in folgende Bereiche geordnet:
- Einkommen & Vermögen,
- Unternehmen,
- Klima & Umwelt,
- Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung,
- Digitalisierung.
Im Detail aufgeschlüsselt haben die geplanten Maßnahme Andreas S. Bolik und Roland Nonnenmacher im Artikel Steuerpolitische Aspekte im Koalitionsvertrag.
Was der Koalitionsvertrag für die Steuerbranche heißt …
… drüber sprechen wir am 23. Dezember in lex‘ talk about tax mit Torsten Lüth, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands.
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