Zahlungsverzug – was nun?

Zahlungsverzug – was tun bei zahlungsunwilligen Kunden?

Als Shop-Betreiber, aber auch als Anbieter von Dienstleistungen kennst Du Zahlungsverzug nur zu gut: Bei Lieferungen auf Rechnungen statt per Vorkasse kommt es immer wieder vor, dass Ware längst geliefert oder Leistung längst erledigt wurde – aber Du immer noch keinen Zahlungseingang verzeichnen kannst.

Auf zahlungsunwillige Kunden kannst Du mit Erinnerungen, Mahnungen und Verzugszinsen reagieren. Oder mit Mahnpauschalen. Wir erklären Dir, wann eine Mahnpauschale in Frage kommt und was Du bei Zahlungsverzug noch tun kannst, um Dein Geld zeitnah zu erhalten.

Zahlungsverzug und Fälligkeit des Kaufpreises

Der Kaufpreis ist für Deinen Kunden immer dann sofort zu entrichten, wenn kein Zeitpunkt dafür festgelegt wurde. Noch besser ist es, Du fixierst in Deinen AGB, wann er fällig ist. Dafür gibt es keine pauschale Regelung, die immer gleich gut greift und als allgemeingültig in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingebaut werden kann, denn bei Lieferung auf Vorkasse gelten naturgemäß andere Abläufe als bei Zahlung bei Lieferung auf Rechnung.

Einfacher ist es bei Nachnahme, da kann kein Zahlungsverzug eintreten, weil der Kaufpreis bei Zustellung fällig wird. Aber je nach Produkt, Angebot und Nachfrage oder Lieferkonditionen wird es immer wieder vorkommen, dass Du Dein Geld eigentlich schon haben solltest – es aber noch nicht eingetroffen ist.

Die ausdrückliche Regelung in den AGB ist in vielen Fällen zudem gar nicht erforderlich. Bei den meisten Zahlungsmitteln ergibt sich die Fälligkeit aus der Natur des Zahlungsmittels selbst. Hat der Kunde z.B. Nachnahme gewählt, ist der Kaufpreis auch ohne eine gesonderte Vereinbarung sofort bei der Zustellung fällig.

Ab wann gerät Dein Kunde in Zahlungsverzug?

Wenn eine Zahlung auf sich warten lässt, ist das noch nicht automatisch der so genannte Verzug. Damit von Zahlungsverzug die Rede ist, musst Du vorher nach § 286 Abs. 1 BGB eine Mahnung ausgesprochen haben und er muss diese ignoriert haben.

Ausnahmen von dieser Regelung: Zahlungsverzug ist es auch, wenn nach dem Muster “Zahlbar bis 31.12.2016” ein Datum festgelegt wurde, oder Du eine Frist wie “zu bezahlen 14 Tage nach Erhalt der Rechnung” angesetzt und kommuniziert hast.

30 Tage nach Fälligkeit und Zusendung einer Rechnung kann Dein Kunde auch ohne solche Zusatzangaben in Verzug geraten, sofern auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist (§ 286 Abs. 3 BGB). Das kannst Du zum Beispiel an die Auftragsbestätigung anhängen, um sicher zu gehen, dass Du die nötigen Schritte bei Zahlungsverzug ohne weitere Umstände einleiten kannst, wenn dieser Umstand eintritt.

Dir stehen gemäß § 288 Abs. 1 BGB außerdem die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von jährlich fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu, wenn der Kaufpreis zu lange auf sich warten lässt. Auch die so genannten Rechtsverfolgungskosten wie zum Beispiel die Mahnkosten kannst Du geltend machen.

Eine Mahnpauschale in Deinen AGB kann Deine Abläufe bei Zahlungsverzügen erleichtern, kann aber grundsätzlich erst ab der zweiten Mahnung eingefordert werden.

Denn Dein Kunde ist ja erst im Verzug, wenn er nicht zahlt, obwohl er gemahnt wurde. Daher greift die Mahnpauschale auch erst ab der zweiten Mahnung und muss außerdem der Höhe nach angemessen sein.

Nach § 309 Nr. 5 a) BGB ist eine Pauschale in den AGB zugunsten des Verwenders unzulässig, wenn sie den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt. Die Pauschale muss daher dem branchenüblichen Durchschnittsschaden entsprechen.

Zahlungsverzug im B2B-Bereich

Wenn Du anderen Unternehmern Waren und Dienstleistungen verkaufst, hast Du deutlich bessere Karten, einem Zahlungsverzug entgegenzuwirken, als im Verbrauchergeschäft.

Gegenüber Unternehmern kannst Du nämlich einen erhöhten Zinssatz i. H. v. neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. geltend machen, und gemäß § 288 Abs. 5 BGB auch eine Pauschale in Höhe von 40 Euro erheben. Dieser Anspruch auf die Pauschale ergibt sich bereits aus dem Gesetz und bedarf daher keiner gesonderten Vereinbarung.

Anders als bei den Mahnpauschalen bei B2C-Verträgen kann der Kunde nicht das Argument vorbringen, ein derartiger Schaden sei nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden.

Du kannst Mahnkosten also nur in Rechnung stellen, wenn Zahlungsverzug bereits eingetreten ist – je nach AGB eben erst nach der zweiten Mahnung. Im B2B-Bereich ist eine Mahnpauschale problemlos einzufordern, während es im B2C-Bereich auf die Ausformulierung der Zahlungsbedingungen in den AGB ankommt.

Dank des integrierten Online-Bankings hast Du mit lexoffice immer die Übersicht, welche Beträge noch offen sind und kannst mit wenigen Klicks direkt von der offenen Rechnung aus mahnen.

12.09.2016