Gesetzliche Änderungen 2020 – Das müssen Sie beachten

Neue Abgabefrist für Steuererklärungen

Der Unternehmer hat – unabhängig von der Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen – nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung eine Jahressteuererklärung zu übermitteln. Die Abgabefrist für die Steuererklärung endet – erstmalig für die Veranlagungszeiträume ab 2018 – regelmäßig gem. § 149 Abs. 2 AO 7 Monate nach Ablauf des Besteuerungszeitraums (31.7.2019 für die Veranlagung 2018). Soweit Angehörige steuerberatender Berufe die Erklärungen erstellen, verlängert sich diese Frist regelmäßig bis zum Ende des Februars des übernächsten Jahres.

Auswirkung auf die Zuordnung von Leistungen

Die Abgabefrist hat auch einen Einfluss auf die Möglichkeiten des Unternehmers, bezogene Leistungen, die er sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke verwenden möchte, seinem Unternehmen ganz oder nur teilweise zuzuordnen. Grundsätzlich sind Wahlrechte zur Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nur bis zur gesetzlichen Abgabefrist für die Jahressteuererklärung auszuüben oder zu korrigieren (BFH, Urteil v. 7.7.2011, V R 41/09, BStBl 2014 II S. 73).

Allerdings kann es aufgrund einer neuen Entscheidung fraglich sein, ob diese vom BFH ohne unionsrechtliche Grundlage aufgestellte Zuordnungsfrist mit den unionsrechtlichen Grundsätzen vereinbar ist. Der EuGH (Urteil v. 25.7.2018, C-140/17 (Gmina Ryjewo)) hat bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts für ein sowohl unternehmerisch als auch nichtwirtschaftlich genutztes Grundstück später eine Vorsteuerberichtigung zugelassen, obwohl keine ausdrückliche Zuordnungsentscheidung getroffen worden war. Aufgrund dieser Entscheidung bestehen zumindest gute Chancen, dass der BFH sich bezüglich der starren Zuordnungsfristen neu orientieren muss.

Änderungen in den Formularen

Für den Veranlagungszeitraum 2018 hat die Finanzverwaltung (BMF, Schreiben v. 11.10.2017, BStBl 2017 I S. 1350) schon im Oktober 2017 eine überarbeitete Fassung der Erklärungsvordrucke für die Jahressteuererklärung vorgestellt. Erstmals sind dabei die früher in der Anlage UR enthaltenen Angaben in den Erklärungsvordruck USt 2 A integriert worden. Der Vordruck der Anlage UR ist damit ab Veranlagungszeitraum 2018 entfallen, die Inhalte sind aber unter denselben Kennziffern den jeweiligen Meldepositionen der Jahressteuererklärung 2 A zugeordnet worden.Im Oktober 2018 hat die Finanzverwaltung (BMF, Schreiben v. 8.10.2018, BStBl 2018 I S. 1091) darüber hinaus die Vordrucke für die Umsatzsteuer-Voranmeldung 2019 bekannt gegeben. Eine Änderung ergibt sich bei den Angaben zu den Umsätzen, die dem Reverse-Charge-Verfahren (§ 13b UStG) unterliegen. Hier werden mehrere Zeilen zusammengefasst, sodass sich die Angaben des leistenden Unternehmers zu § 13b-Umsätzen auf nur noch eine Zeile (statt bisher 2), die des Leistungsempfängers auf 3 Zeilen (statt bisher 5) verteilen.

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Grundfreibetrag wird erhöht

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem vom Bundestag bereits verabschiedeten „Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ (Familienentlastungsgesetz) zugestimmt. Die 10 Mrd. starken Maßnahmen im Familienentlastungsgesetz, die in 2 zeitlichen Stufen (2019 und 2020) entlastende Wirkung entfalten werden, bestehen aus einer Kindergelderhöhung, höheren Grundfreibeträgen und höheren Kinderfreibeträgen. Hinzu kommt eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen bei der „kalten Progression“.

Entlastungen bei der Einkommensteuer

Der Kinderfreibetrag wird für den VZ 2019 für jeden Elternteil auf 2.490 EUR (insgesamt 4.980 EUR, mit Betreuungsfreibetrag 7.620 EUR) erhöht. Die steuerliche Entlastungswirkung der Erhöhung des Kinderfreibetrags um jeweils 96 EUR (insgesamt 192 EUR) entspricht dem Jahresbetrag der Kindergelderhöhung (60 EUR).

Für den VZ 2020 wird der Kinderfreibetrag erneut erhöht, um der Kindergelderhöhung zu entsprechen, die sich im Jahr 2020 mit insgesamt 120 EUR pro Kind erstmals auf das gesamte Jahr auswirkt. Der Kinderfreibetrag wird dann für jeden Elternteil auf 2.586 EUR (insgesamt 5.172 EUR, mit Betreuungsfreibetrag 7.812 EUR) erhöht.

Der Grundfreibetrag steigt von 9.000 auf 9.168 EUR (2019) und 9.408 EUR (2020), ebenso wie der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen. 

Um der „kalten Progression“ zu begegnen, werden die Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die VZ 2019 (1,84 %) und 2020 (1,95 %) nach rechts verschoben. Hiermit soll dem Effekt begegnet werden, durch den Einkommenssteigerungen im Falle einer Inflation durch den progressiven Steuersatz mitunter aufgezehrt werden.

Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen

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Mehr Kontrolle bei der Umsatzsteuer im Online Handel

Bislang fehlen gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet. Das soll sich nun durch Neuregelungen im UStG ändern, die zum 1.1.2019 in Kraft treten sollen.

Das Problem: Fehlende Haftung für Online-Marktplätze

Das Angebot an elektronischen Marktplätzen wächst stetig, denken wir nur an Marktplatzgiganten wie Amazon oder Ebay. Das Problem ist, dass die Online-Marktplätze auch von international und in der EU ansässigen Unternehmern genutzt werden können, um Waren im Inland zu verkaufen. Soweit der Umsatz in Deutschland der Umsatzsteuer unterliegt, schuldet der Händler die deutsche Umsatzsteuer. Der Marktplatzbetreiber stellt lediglich seine Logistikleistungen (Lagerung und Versand) zur Verfügung und erhält dafür eine Provision, ist also nicht in das der Umsatzsteuer unterliegende Umsatzgeschäft  involviert. Was passiert nun aber, wenn der in Indien, China oder Italien ansässige Händler in Deutschland nicht registriert ist? Bereits schon im Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2018 und nun auch im „Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ v. 1.8.2018 sind hierzu neue Regelungen enthalten, die diese Problematik durch die Verlagerung der Haftung auf den Marktplatzbetreiber aufgreifen.

Die Lösung: Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz (JStG) 2018

Die Finanzverwaltung hat keine eigenen Möglichkeiten, gegen die nicht registrierten Händler vorzugehen. Deshalb sieht der Gesetzentwurf des JStG 2018 vor, dass die Betreiber elektronischer Marktplätze für die Steuerbeträge haftbar gemacht werden sollen, die die Händler nicht ordnungsgemäß anmelden und abführen (im Gesetzentwurf der neue § 25e UStG-E). Die Haftung tritt jedoch nur ein, wenn die Marktplatzbetreiber sich nicht eigenständig über die Registrierung der Händler erkundigen. Stellt der Marktplatzbetreiber fest, dass der Händler nicht in Deutschland registriert ist, sollte er sofort geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen (z. B. Schließung des Händlerplatzes auf dem Onlineportal).

Neue Anforderungen an die Betreiber der Online-Marktplätze

Wie die Aufzeichnungen des Marktplatzbetreibers zu führen sein sollen ergibt sich aus dem neuen § 22f UStG –E. Hiernach soll der Betreiber folgende Punkte dokumentieren:

• den Namen und die Anschrift des Händlers,
• die dem Händler erteilte Steuernummer, soweit vorhanden auch die USt-ID,
• den Beginn und das Ende der Gültigkeit der Finanzamtsbescheinigung,
• den Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung,
• den Bestimmungsort und
• den Zeitpunkt und die Höhe des Umsatzes.

Auf Aufforderung hat der Marktplatzbetreiber die Daten elektronisch an das zuständige Finanzamt zu übermitteln.

Praxis-Tipp: Marktplatzbetreiber können sich dennoch einfach der Haftung entziehen

Erfüllt der Marktplatzbetreiber diese Anforderungen nicht, wird das für den Händler zuständige Finanzamt (die ausländischen Händler müssen sich alle zentral beim Finanzamt Neukölln registrieren lassen) den Betreiber über die Nichteinhaltung der steuerlichen Pflichten des Händlers informieren. Die Haftung umfasst alle nach dem Zugang dieser Information entstehenden Umsatzsteuern. Dies kann der Marktplatzbetreiber nur abwenden, indem er den Händler auf seinem Portal sperrt, um weiteren Vollzugsdefiziten vorzubeugen. Das stelle eine erfreulicherweise einfach zu handhabende Möglichkeit für die Marktplatzbetreiber dar, sich der Haftung zu entziehen.

Es bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang diese geplanten Neuregelungen zur Registrierungsflut von Händlern führen werden. Für alle bereits registrierten Händler ergeben sich aus den Neuregelungen keine Änderungen.

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Erleichterung für Selbstständige: Senkung Krankenkassenmindestbeiträge

Eine Gesetzesänderung sieht für die gesetzliche Krankenversicherung eine Halbierung des Mindestbeitrags ab 2019 vor. 

Die Mindestbeiträge der gesetzlichen Krankenkasse sind hoch. Viele Gründer können sie sich nicht leisten, aber auch zunehmend mehr Selbstständige können den Gewinn nicht mehr erwirtschaften, von dem der Mindestbeitrag ausgeht. Dies wird sich nun ändern – ein guter Grund, jetzt einen Wechsel zu privaten Anbietern sorgfältig abzuwägen, denn vielleicht lohnt er finanziell gar nicht mehr.

Selbstständige mit geringen Einnahmen zahlen bisher unverhältnismäßig hohe Beiträge in die gesetzliche Krankenkasse ein, denn von den Kassen wird ein fiktives Monatseinkommen als Berechnungsgrundlage genutzt. Dieser mit derzeit 2.284 Euro angesetzte vermutete Verdienst führt zu Krankenkassenbeiträgen von mehr als 400 Euro im Monat. Für wenige Härtefälle und Ausnahmen unter Gründern wird ein reduzierter Wert angesetzt.

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Beiträge in der Künstlersozialkasse bleiben unverändert

Unternehmen, die künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen und verwerten, müssen unter bestimmten Voraussetzungen die Künstlersozialabgabe bezahlen. Zum 1. Januar 2019 bleibt der Abgabesatz weiterhin bei 4,2 Prozent.

Im Jahr 2017 lag der Abgabesatz für die Künstlersozialversicherung bei 4,8 Prozent. Zum 1. Januar 2018 sank der Abgabesatz deutlich. Seit diesem Zeitpunkt beträgt er 4,2 Prozent. Das ändert sich auch im Jahr 2019 nicht. Die entsprechende Künstlersozialabgabe-Verordnung 2019 wurde am 30. August 2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: Ich freue mich, dass der Abgabesatz in der Künstlersozialversicherung auch im Jahr 2019 unverändert bei 4,2 Prozent bleibt. Unsere Maßnahmen für eine solide und gerecht finanzierte Künstlersozialversicherung in der letzten Legislaturperiode zeigen somit anhaltend Wirkung. Immer mehr Unternehmen kommen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Zahlung der Künstlersozialabgabe nach. Das ist wichtig, denn die gerechtere Lastenverteilung hält die Künstlersozialabgabe stabil.

Künstlersozialabgabe 2019: Verstärkte Prüf- und Beratungstätigkeit der DRV

Der unveränderte Künstlersozialabgabesatz zeigt, dass die beabsichtigten Effekte des Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes und die verstärkten Prüf- und Beratungstätigkeiten der Deutschen Rentenversicherung sowie der Künstlersozialkasse anhalten.

Künstlersozialabgabe 2019: Zahl der abgabepflichtigen Unternehmen gestiegen

Immer mehr Unternehmen, die abgabepflichtig sind, kommen ihrer Abgabepflicht nach. Seit Beginn des Jahres 2015 wurden rund 80.000 abgabepflichtige Unternehmen neu erfasst. Dies sorgt für eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den Unternehmen und stärkt die Finanzierungsbasis der Künstlersozialversicherung.

Künstlersozialabgabe: Bemessungsgrundlage

Über die Künstlersozialversicherung werden derzeit rund 190.000 selbständige Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Sie tragen, wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss (20 Prozent) und durch die Künstlersozialabgabe der Unternehmen finanziert, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten (30 Prozent).

Die Künstlersozialabgabe wird als Umlage erhoben. Der Abgabesatz wird jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegt und beträgt derzeit 4,2 Prozent. Bemessungsgrundlage sind alle in einem Kalenderjahr an selbständige Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten gezahlten Entgelte.

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Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, erhalten mehr Rentenpunkte

Von der neuen Rentenreform sollen besonders Millionen Mütter, krankheitsbedingte Frührentner sowie Geringverdiener profitieren. Am 23.11.2018 wurde das entsprechende Rentenpaket vom Bundesrat gebilligt.

Rentenreform 2019: Änderung der Rentenformel

Das Sicherungsniveau, also das Verhältnis der Renten zu den Löhnen, wird für die kommenden sieben Jahre durch eine Änderung der sogenannten Rentenformel bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll durch die gesetzlichen Regeln bis dahin zudem die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Heute beträgt der Satz 18,6 Prozent.

Rentenpaket 2019: Mütterrente wird ausgeweitet

Die Mütterrente wird ab 2019 deutlich ausgeweitet. Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder werden stärker angerechnet. Die betreffenden Renten werden so pro Kind um monatlich 16,02 Euro brutto im Westen und um 15,35 Euro im Osten erhöht. Die erweiterte Mütterrente dürfte bei im Januar beginnenden Neurenten bereits zu Buche schlagen. Die Bestandsrenten werden wohl erst am März erhöht, der Zuschlag soll dann nachgezahlt werden.

Rentenversicherung: Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner

Erwerbsminderungsrentner bekommen deutlich mehr, wenn sie ab 2019 neu diese Rente beziehen. Die Rente wird dann so berechnet, als wenn der Betroffene bis zur Regelaltersgrenze gearbeitet hätte. Zudem steigt zum 1.7.2019 bei Geringverdienern die Einkommensgrenze, ab der volle Sozialbeiträge gezahlt werden müssen, von 850 auf 1.300 Euro.

Beitragssatz würde ohne Rentenpaket sinken

Laut Deutscher Rentenversicherung wäre ohne die Reform eine Senkung des Beitragssatzes 2019 von 18,6 Prozent um 0,4 Punkte möglich. Das würde Arbeitgeber und Arbeitnehmer um sechs Milliarden Euro entlasten. Die Kosten für die Reform betragen 2019 4,1 Milliarden Euro und steigen dann weiter.

Grundrente und Versicherungspflicht für Selbstständige

Im kommenden Jahr will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Grundrente für langjährig Versicherte auf den Weg bringen. Selbstständige sollen zudem besser abgesichert werden. Heil will ferner noch in dieser Wahlperiode Schritte für eine längerfristige Absicherung der Rente einschlagen. Basis sollen Vorschläge einer Rentenkommission aus Experten sein. Hier wird auch überlegt, mehr Anreize für längeres Arbeiten zu setzen. Wie die Rentenversicherung mitteilte, stellen sich Jüngere in verstärktem Maß darauf ein, dass neben der gesetzlichen Rente weitere Vorsorge wichtig ist – und haben private Sicherungsverträge abgeschlossen, in geringerem Ausmaß Verträge über betriebliche Altersvorsorge.

Rentenerhöhung 2019

Im kommenden Jahr erhalten Rentner eine deutliche Rentenerhöhung von 3 bis 3,5 Prozent im Westen. In Ostdeutschland sollen die Renten sogar um 0,7 Punkte mehr steigen. Die Rentenerhöhung folgt unter anderem der guten Lohnentwicklung – ist also in erster Linie konjunkturell bedingt.

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Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2019

Zum Jahreswechsel 2018/2019 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle. Damit steigen, ausgehend von dem Anstieg des Mindestunterhaltes durch die Mindestunterhaltsverordnung, die Regelsätze für den Kindesunterhalt. Der Unterhalt für volljährige Kinder die im Haushalt eines Elternteils leben bleibt unverändert, ebenso der Selbstbehalt.

Die  Düsseldorfer Tabelle, die die Regelsätze für den Kindesunterhalt sowie die Selbstbehaltsätze für den Unterhaltspflichtigen festlegt, wird erneut angepasst.

Der Anstieg des Unterhalts

Der Mindestunterhalt eines Kindes

• bis Ende des sechsten Lebensjahres (= 1. Stufe) erhöht sich von 348 EUR auf 354 EUR monatlich
• von sieben bis zum Ende des zwölften Lebensjahres (= 2. Stufe) von 399 EUR auf 406 EUR monatlich und
• ab dem 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (= 3. Stufe) von 467 auf 476 EUR monatlich.

Die Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe sind entsprechend erhöht worden. Sie wurden

• in der zweiten bis fünften Einkommensgruppe um je 5%
• und von der sechsten bis zehnten Einkommensgruppe um je 8% angehoben.

Keine Änderung für volljährige Kinder

Der Bedarf volljähriger Kinder bleibt unverändert. Dies soll eine überproportionale Erhöhung des Bedarfs des volljährigen Kindes, das noch im Haushalt eines Elternteils lebt, im Verhältnis zu dem Bedarf eines allein lebenden Erwachsenen vermeiden.

Für volljährige Kinder, die studieren und nicht bei ihren Eltern wohnen, orientiert sich der Unterhalt an dem Höchstsatz nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Anrechnung des Kindergeldes

Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612b BGB das Kindergeld anzurechnen.  Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf den Barunterhaltsbedarf anzurechnen.

Düsseldorfer Tabelle 2019

Hintergrund

Pauschalierung des Barbedarfs durch Tabellen/Leitlinien

Der angemessene Barunterhalt nach § 1610 Abs. 1 wird zur möglichst gleichmäßigen Behandlung pauschal tabellarisch festgelegt (BGH, Urteil v. 13.10.1999, XII ZR 16/98). Dies soll es ermöglichen, Unterhalt in sog. Normalfällen einfach und gerecht zu bemessen und eine möglichst einheitliche Rechtsprechung gewährleisten.
Zu diesem Zweck wurden (Bedarfs-)Tabellen und Leitlinien als Hilfen für die Bemessung des Kindesunterhalts anhand der allgemeinen Lebenserfahrung erarbeitet.

• Sie ermöglichen eine Vereinfachung der Unterhaltsbemessung,
• eine gleichmäßige konkrete Rechtsanwendung
• sowie eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung im Regelfall.

Diese Aufgabe übernimmt die Düsseldorfer Tabelle, die von allen Oberlandesgerichten in ihren Leitlinien übernommen worden ist. Sie hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar.

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Bundesrat stimmt Familienentlastungsgesetz zu

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem vom Bundestag bereits verabschiedeten „Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ (Familienentlastungsgesetz) zugestimmt.

Die 10 Mrd. starken Maßnahmen im Familienentlastungsgesetz, die in 2 zeitlichen Stufen (2019 und 2020) entlastende Wirkung entfalten werden, bestehen aus einer Kindergelderhöhung, höheren Grundfreibeträgen und höheren Kinderfreibeträgen. Hinzu kommt eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen bei der „kalten Progression“.

Erhöhung des Kindergelds

Ab dem Monat Juli 2019 wird für jedes Kind 10 EUR mehr Kindergeld ausgezahlt.

Entlastungen bei der Einkommensteuer

Der Kinderfreibetrag wird für den VZ 2019 für jeden Elternteil auf 2.490 EUR (insgesamt 4.980 EUR, mit Betreuungsfreibetrag 7.620 EUR) erhöht. Die steuerliche Entlastungswirkung der Erhöhung des Kinderfreibetrags um jeweils 96 EUR (insgesamt 192 EUR) entspricht dem Jahresbetrag der Kindergelderhöhung (60 EUR).

Für den VZ 2020 wird der Kinderfreibetrag erneut erhöht, um der Kindergelderhöhung zu entsprechen, die sich im Jahr 2020 mit insgesamt 120 EUR pro Kind erstmals auf das gesamte Jahr auswirkt. Der Kinderfreibetrag wird dann für jeden Elternteil auf 2.586 EUR (insgesamt 5.172 EUR, mit Betreuungsfreibetrag 7.812 EUR) erhöht.

Der Grundfreibetrag steigt von 9.000 auf 9.168 EUR (2019) und 9.408 EUR (2020), ebenso wie der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen. 

Um der „kalten Progression“ zu begegnen, werden die Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die VZ 2019 (1,84 %) und 2020 (1,95 %) nach rechts verschoben. Hiermit soll dem Effekt begegnet werden, durch den Einkommenssteigerungen im Falle einer Inflation durch den progressiven Steuersatz mitunter aufgezehrt werden.

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Verordnung zu Personaluntergrenzen in der Pflege in Kraft

Die Verordnung über die Untergrenzen in der Pflege, die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf den Weg gebracht wurde, ist in Kraft. Damit gelten für vier Krankenhausbereiche ab dem 1.1.2019 festgelegte Untergrenzen beim Einsatz von Pflegekräften und Pflegehilfskräften.

Ab dem 1.1.2019 gelten in vier Krankenhausbereichen Personaluntergrenzen und zwar in der Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie und in der Unfallchirurgie. Die Untergrenzen ergeben sich schichtbezogen aus einer maximalen Anzahl von Patienten pro Pflegekraft. Unterschieden wird dabei zwischen Tag- und Nachtschichten. Die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung ist am 5.10.2018 in Kraft getreten. Die Untergrenzen gelten jedoch erst ab dem 1.1.2019.

Personaluntergrenzen in den einzelnen Krankenhausbereichen

In den betroffenen Fachabteilungen sind folgende Untergrenzen bei den Pflegekräften einzuhalten:

• Intensivmedizin: In der Tagschicht 2,5 zu 1 und in der Nachtschicht 3,5 zu 1
• Geriatrie: In der Tagschicht 10 zu 1 und in der Nachtschicht 20 zu 1
• Unfallchirurgie: In der Tagschicht 10 zu 1 und in der Nachtschicht 20 zu 1
• Kardiologie: In der Tagschicht 12 zu 1 und in der Nachtschicht 24 zu 1.

Die Verordnung legt darüberhinaus auch Grenzwerte für Pflegehilfskräfte fest.

Einhaltung der Untergrenzen

Den Krankenhäusern obliegt eine Mitteilungspflicht, wenn sie die Untergrenzen nicht eingehalten haben. Allerdings gibt es auch Ausnahmetatbestände bei den Untergrenzen, unter anderem bei kurzfristigen krankheitsbedingten Personalausfällen, die in ihrem Ausmaß über das übliche Maß hinausgehen.

Scheitern der Verhandlungen

Die Verordnung ist das Ergebnis gescheiterter Verhandlungen zwischen den Krankenhäusern und den Krankenkassen. Die Parteien sollten die Personaluntergrenzen für pflegesensitive Krankenhausbereiche selbst festlegen. Nachdem dies nicht erfolgte, wurden diese Grenzen nun durch eine Ersatzvornahme des Bundesgesundheitsministeriums festgelegt.

Marburger Bund fordert weitere Maßnahmen

Der Marburger Bund befürchtet, dass entweder nicht ausreichend qualifiziertes Personal eingesetzt oder Personal aus anderen Abteilungen abgezogen wird. Um solche Situationen zu vermeiden, fordert der Verband der angestellten Ärztinnen und Ärzte weitere Maßnahmen.

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Bundestag beschließt mehr Stellen in der Pflege

Der Bundestag hat das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass in der Altenpflege 13.000 neue Stellen geschaffen und von den Krankenkassen finanziert werden. Für die Pflege in den Krankenhäusern soll eine Mindestpersonalausstattung erreicht werden.

Ein Milliardenpaket für mehr neue Stellen und bessere Arbeitsbedingungen soll die Personalnot in der Pflege lindern. Der Bundestag beschloss am 9.11.2018 ein Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das unter anderem 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege vorsieht. «Das Gesetz ist ein ganz wichtiges Zeichen für die Pflege in Deutschland und der größte Schritt in der Pflege seit 20 Jahren», sagte Spahn. Gleichzeitig sei es nur ein Anfang. Er kündigte an, dass weitere Gesetze und Verbesserungen in der Pflege in der Zukunft folgen sollen.

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft

Zum 1. Januar 2019 tritt das Programm in Kraft. Jede zusätzliche Pflegestelle in Krankenhäusern soll dann komplett von den Krankenkassen bezahlt werden. Kommen sollen auch Erleichterungen im Arbeitsalltag von Pflegekräften. In der Alten- und Krankenpflege in Deutschland sind bundesweit rund 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer unbesetzt.

Kritik der Opposition

Die Opposition kritisierte insbesondere, dass es noch kein Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Krankenhäusern gebe und die ambulante Pflege zu kurz käme. Außerdem sei die Besetzung der neuen Stellen noch ungeklärt. «Personal, das gestärkt werden soll, muss erst einmal vorhanden sein», sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Westig. Sie forderte Spahn auf, ein Konzept vorzulegen, um mehr Pflegekräfte zu gewinnen.

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Änderungen betreffen den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Die der Lohnabrechnung zugrunde liegenden Rechengrößen für die Berechnung der Abgaben an die Sozialversicherung ändern sich mit dem Jahreswechsel 2018 / 2019.

Beim diesjährigen Jahreswechsel gibt es eine entscheidende Änderung bzgl. des Zusatzbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung. Der Zusatzbeitrag zur GKV (gesetzliche Krankenversicherung) wird ab dem 01.01.2019 nicht mehr voll umfänglich vom Arbeitnehmer, sondern neu zur Hälfte vom Arbeitgeber getragen.

Eine aktuelle Übersicht zu den aktuellen Zusatzbeiträgen der Krankenkassen finden Sie auf der Seite www.gkv-spitzenverband.de

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag sinkt 2019. Die Schwankungsbreite reicht von 0,0% (Metzinger BKK) bis zu 1,7% (SECURVITA BKK, VIACTIV Krankenkasse). Entsprechend steigen die Personalkosten für Arbeitgeber um bis zu 0,85% an, je nachdem welche Krankenkasse ihre Mitarbeiter gewählt haben.

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Änderungen in den Rechengrößen der Sozialversicherung
und deren Auswirkungen zum Jahreswechsel

Mit Rechenbeispiel – so viel Netto bleibt mehr im Geldbeutel

Die der Lohnabrechnung zugrunde liegenden Rechengrößen für die Berechnung der Abgaben an die Sozialversicherung ändern sich mit dem Jahreswechsel 2018 / 2019.

Die Beitragsbemessungsgrenzen, die Bezugsgrößen und die Jahresarbeitsentgeltgrenze steigen an. Die Sätze der Krankenversicherung bleiben gleich, der durchschnittliche Zusatzbeitrag sinkt.

Welche Auswirkungen hat das auf die Personalkosten des Arbeitgebers und auf das Netto im Geldbeutel des Arbeitnehmers?

Hier finden Sie ein Rechenbeispiel und erfahren, wie viel die Neuerung im Geldbeutel wirklich bringt.

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Recht auf Brückenteilzeit – auch als Sprungbrett für Gründer*innen

Noch ein frisches Gesetz zum Jahresanfang: Beschäftigte in Unternehmen mit mehr als 45 Arbeitnehmern haben ab Januar 2019 einen Anspruch auf befristete Teilzeit.

Auf Arbeitgeber kommt gegebenenfalls ein höherer organisatorischer Aufwand zu, auf angestellte Menschen eine Reihe neuer Möglichkeiten: Die neue Brückenteilzeit könnte in vielen Fällen der ideale Mix aus Polster und Sprungbrett für eine nebenberufliche Existenzgründung sein.

Die Option auf Brückenteilzeit wird zukünftig im Teilzeit-und Befristungsgesetz (TzBfG) gesetzlich verankert. Durch das frische Gesetz erhalten Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2019 einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit – momentan existiert nämlich nur ein Anspruch auf unbegrenzte Teilzeitarbeit ohne ein entsprechendes Rückkehrrecht. Der neue Rechtsanspruch ab Januar 2019 sieht vor, dass jene Arbeitnehmer, die länger als sechs Monate in einem Unternehmen beschäftigt sind, ihre Arbeitszeit für einen Zeitraum von mindestens einem, höchstens jedoch für fünf Jahre reduzieren können. Diese zeitliche Begrenzung soll für Planungssicherheit sorgen.

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Midijob – Änderungen ab Juli 2019 für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Die Möglichkeit, in einem Midijob zu arbeiten, gibt es in Deutschland seit April 2003. Eine andere Bezeichnung dafür lautet Gleitzone: die beiden Begriffe grenzen dieses Arbeitsverhältnis von dem Minijob und der Vollzeittätigkeit ab.

Ab Juli 2019 gelten im Midibereich (dann auch Übergangsbereich genannt) neue Regelungen: Sie betreffen sowohl Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber.

Höhere Einkommensgrenzen

Der Midijob beschreibt ein Beschäftigungsverhältnis in Deutschland mit einem regelmäßigen Einkommen zwischen 450,01 Euro und 850 Euro pro Monat. Ab Juli 2019 steigt die Obergrenze für einen Midijob auf 1.300 EUR monatlich. Die Midijob-Neuregelungen erfahren eine durchaus kontroverse Diskussion.

• Was bedeutet die neue Regelung konkret für mich als Arbeitnehmer?
• Was bedeutet die neue Regelung konkret für mich als Arbeitgeber?
• Wer profitiert, wer muss mehr bezahlen?

Hier weiterlesen und Antworten erfahren 

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Der gesetzliche Mindestlohn: Erhöhung 2019 und 2020 beschlossen

Gesetzlicher Mindestlohn steigt in zwei Stufen 

Für den gesetzlichen Mindestlohn sind vom Bundeskabinett zwei Erhöhungen beschlossen worden, die die Lohnuntergrenze bis zum Jahr 2020 um gesamt 5,8 Prozent anheben. Weitere Veränderungen werden im Zwei-Jahres-Rhythmus geprüft. Mit der Verabschiedung der Zweiten Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns beschloss das Bundeskabinett die Anpassung des Mindestlohns, der im Jahr 2015 mit einem Stundensatz von 8,50 Euro eingeführt worden war. Bereits 2017 wurde die Verdienstuntergrenze angehoben, seither gelten 8,84 Euro pro Stunde als verbindlich.

Nun wurde nicht nur festgelegt, dass ab 1.1.2019 ein Mindeststundensatz von 9,19 Euro gelten soll, sondern darüber hinaus auch gleich die nächste Anpassung: Zum 1.1.2020 soll demnach die Anhebung auf 9,35 Euro pro Stunde greifen. Zusammen ergibt sich somit eine Erhöhung um 5,8 Prozent bis 2020.

• Welche Ausnahmen vom Mindestlohn gibt es?
• Wer kann sich freuen, für wen gilt der Mindestlohn leider nicht?
• Wie wird der Betrag des Mindestlohns festgelegt?
• Ist der Mindestlohn angemessen?

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Viele Branchenmindestlöhne steigen

Neben dem gesetzlichen Mindestlohn steigen 2019 auch viele Branchenmindestlöhne  

Die meisten Branchenmindestlöhne liegen über dem gesetzlichen Mindestlohn. Sie sind tariflich ausgehandelt und auf politischer Ebene für verbindlich erklärt. Alle Arbeitgeber der jeweiligen Branche müssen die Branchenmindestlöhne einhalten. Sie sind teilweise abhängig von der Region (Ost, West, Berlin) und der Lohngruppe (z.B. ungelernt, gelernt).

In mehrere Branchen steigt der Branchen-Mindestlohn ab dem 01.01.2019, z.B.:

• Dachdeckerhandwerk (von 12,90 EUR auf 13,20 EUR)
• Elektrohandwerk  (von 10,95 EUR auf 11,40 EUR)
• Gebäudereinigung (West: von 10,30 EUR auf 10,56 EUR; Ost: von 9,55 EUR auf 10,05 EUR)

Zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen Erhöhungen z.B. bei diesen Branchen:

• Baugewerbe (von 11,75 EUR auf 12,20 EUR)
• Maler- und Lackiererhandwerk (von 10,60 EUR auf 10,85 EUR)

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Intersexuell oder divers? In Stellenanzeigen gehört jetzt ein „drittes“ Geschlecht

Um dem Vorwurf der Geschlechterdiskriminierung zu entgehen, muss in Stellenausschreibungen zukünftig auf Diversität geachtet werden.

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Oktober 2017 wird es ab Januar 2019 ein drittes Geschlecht im Personenstandsregister geben: Neben „männlich“ und „weiblich“ kann dort dann auch „divers“ stehen. Für Arbeitgeber beginnt die Relevanz zunächst vor allem im Hinblick auf die Formulierung von Stellenanzeigen – wer sich nicht an die neue Regelung hält, dem drohen Strafen.

Das neue Gesetz muss zum Jahresanfang umgesetzt werden und es empfiehlt sich, ab sofort die diversen Bezeichnungen zu nutzen: Schließlich ist es fast unmöglich, eine einmal in Portalen und Anzeigenmärkten gestreute Information oder Stellenanzeige im Nachhinein wieder zu entfernen, so dass sie vollständig aus dem Web verschwunden ist. Manche Annoncen stehen auch monatelang online. Um Abmahnungen und Bußgeldern vorzubeugen, sollte eines der folgenden Kürzel verwendet werden…

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Was Unternehmer über das neue Verpackungsgesetz wissen sollten

Am 1. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft, das dann auch für Selbstständige mit wenig Versandmaterialbedarf gilt.  

Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) wird zum Jahresanfang in Kraft treten und die derzeit geltende Verpackungsverordnung ablösen. Bereits heute gilt: Die Beteiligung an einem oder mehreren Rückhol-Systemen ist damit Pflicht.

So sieht die aktuelle Regelung aus: Sobald es um Verkaufsverpackungen geht, welche typischerweise bei privaten Endverbrauchern anfallen und anschließend über den Gelben Sack bzw. die Gelbe Tonne bzw. Glascontainer bzw. Altpapiertonnen und -container erfasst und verwertet werden können, sind Unternehmer*innen in der Pflicht, an mindestens einem Rückholsystem teilzunehmen. Das gilt dann bald tatsächlich bereits ab dem ersten Gramm Versandmaterial, das anfällt.

• Für wen gilt das VerpackG?
• Was bedeutet die Beteiligungspflicht?
• Was kostet die Teilnahme an einem dualen System?
• Wo kann ich mich anmelden?
• Was hat es mit der Registrierungspflicht auf sich?
• Zentrale Stelle Verpackungsregister, was ist das?
• Gibt es eine Bagatellgrenze?

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Neues EU-Energielabel für Verbraucher sichtbar

Skalierung wird eindeutiger: von A bis G.   

Die meisten Menschen kennen die bunten EU-Energielabel, die Autos, Haushaltsgeräte oder Fernsehgeräte mehr oder wenigen guten Energieklassen zuordnen. Grün bedeutet gut, rot schlecht – so die einfache Deutung. Ganz so einfach ist es allerdings nicht.

Es gibt aktuell genau genommen drei verschiedene Grüntöne: (hellgrün A+, mittelgrün A++, dunkelgrün A+++).

Das soll sich mit dem neuen EU-Energielabel ändern, das ab 2019 zunehmend im Handel sichtbar sein soll. Dann gibt es nur noch eine A-Klasse, danach folgt B (ehemals A++), C (ehemals A+) usw. bis G (rot). Die Änderung soll Konsumenten motivieren, energiesparende Produkte gemäß Klasse A zu erwerben.

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Energieausweise müssen erneuert werden

Für Häuser, die 1966 oder später gebaut wurden, läuft 2019 der Energieausweis ab.

2019 laufen viele Energieausweise für Wohngebäude ab. Grund: Seit 2009 gibt es in Deutschland die Ausweispflicht für Gebäude – die Energieausweise sind 10 Jahre gültig.

Eine Erneuerung des Energieausweises ist nötig, wenn der Eigentümer die Immobilie verkauft oder neu vermieten möchte. Bei Nichtbeachtung drohen Bußgelder. Solange man das Gebäude selbst bewohnt, ist keine Neuausstellung nötig.

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WhatsApp nicht länger werbefrei

Ab 2019 werden Werbeanzeigen bei WhatApp zu sehen sein – vermutlich im Statusbereich, nicht in privaten Chats. Details verrät Facebook erst 2019.

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Youtube Anmerkungen werden abgestellt

Youtube möchte nicht länger, dass Anmerkungen in Videos auftauchen und stellt sie ab.

Anmerkungen sind statische Textfelder, die manuell vor dem Hochladen des Videos hinzugefügt werden konnten. Häufig wurden sie verwendet, um Werbebotschaften oder Informationen zu integrieren.

Wenn Youtube auf Smartphones genutzt wird, stören die Anmerkungen. Sie nehmen auf kleinen Bildschirmen übermäßig viel Platz in Anspruch und überlappen das eigentliche Video. Den Editor, um Anmerkungen zu erstellen, strich Youtube bereits 2017. Ab 2019 sollen nun auch Anmerkungen aus Videos verschwinden, die vor 2017 hochgeladen wurden.

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Deutsche Post will wieder Porto erhöhen.

Die Preiserhöhung hätte eigentlich bereits Ende 2018 stattfinden sollen, doch das Genehmigungsverfahren wurde auf Eis gelegt. Dennoch hält die Post an den Plänen für die Preiserhöhung fest. Es gibt noch keinen Termin für die Erhöhung, doch ist das erste Quartal 2019 im Gespräch.
Auch die Post-Tochter DHL strebt Preiserhöhungen an. Hermes und DPD haben ihrerseits bereits eine Preiserhöhung angekündigt.

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Halbe Steuer für Elektro-Dienstwagen ab 2019

Wie buche ich die private KFZ-Nutzung bei einem E-Fahrzeug?

Die Anschaffungskosten für ein Elektro- und Hybridelektrofahrzeug sind derzeit noch deutlich höher als bei einem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor. Somit gilt folgende Sonderregelung:

Der Brutto-Listenpreis, der bei der 1-%-Methode zugrunde gelegt wird, ist pauschal um die Kosten für das Batteriesystem zu mindern.

Neu ab 1.1.2019:

Die Ein-Prozent-Regelung berechnet sich bei E-Autos nur noch aus dem halben Bruttolistenpreis. Der geplante Steuervorteil gilt für ab 2019 neu angeschaffte Elektro-Fahrzeuge.

Ist Ihre Firma umsatzsteuerpflichtig? Dann dürfen Sie bei der Berechnung der Umsatzsteuer pauschal 20% abziehen, weil nicht in allen Kfz-Kosten (z.B. Versicherung) Vorsteuerbeträge enthalten sind.

Beispiel: Anschaffung/Jahr der Erstzulassung 2017:

Berechnung des monatlichen Nutzungsbetrags:

Die Erfassung des monatlichen Nutzungsbetrags finden Sie in lexoffice im Menü Buchhaltung, dort in der Buchungsübersicht per Klick auf „+ Buchung“ und den Eintrag Private Kfz-Nutzung.

Das bucht lexoffice, bei der privaten KFZ-Nutzung mit und ohne Umsatzsteuer:

Kosten für das Batteriesystem: Die nachfolgende Tabelle gibt einen umfassenden Überblick.

Anleitung zur Ermittlung des Verbrauchs bei einem E-Fahrzeug

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Steuerfrei ab 2019: Jobtickets vom Arbeitgeber

Ab 2019 wird das steuerfreie Jobticket wieder eingeführt. Eine ähnliche Steuerbefreiung gab es bereits früher, sie war jedoch im Rahmen der Umsetzung von Einsparvorschlägen ab 2004 entfallen.

Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten zu einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet oder zu einem vom Arbeitgeber dauerhaft festgelegten Sammelpunkt geleistet werden, sind steuerfrei (§ 3 Nummer 15 EStG). Das Gleiche gilt für die unentgeltliche oder verbilligte Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Steuerbefreiung gilt ab Januar 2019.

Jobticket 2019: Steuerbefreiung gilt auch für private Fahrten

Die Steuerbegünstigung gilt auch für private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr, das heißt, das steuerfreie Jobticket kann auch in der Freizeit genutzt werden.

In die Steuerbefreiung werden auch die Fälle einbezogen, in denen der Arbeitgeber nur mittelbar an der Vorteilsgewährung beteiligt ist; zum Beispiel durch Abschluss eines Rahmenabkommens. Die Steuerfreiheit von Arbeitgeberleistungen für die Nutzung eines Taxis ist hingegen ausgeschlossen.

Außerdem gilt die Steuerfreiheit nicht für Arbeitgeberleistungen (Zuschüsse und Sachbezüge), die durch Umwandlung des ohnehin geschuldeten Arbeitslohns finanziert werden, da nur zusätzliche Leistungen begünstigt werden.

Steuerfreies Jobticket kürzt Werbungskostenabzug

Die steuerfreien Leistungen mindern den bei der Steuererklärung als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag (0,30 Euro je Entfernungskilometer und Arbeitstag). Dadurch soll eine Überbegünstigung gegenüber denjenigen verhindert werden, die die betreffenden Aufwendungen selbst aus ihrem versteuerten Einkommen bezahlen.

Quelle: Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.

Das Gesetz wird nach Unterzeichnung des durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt in weiten Teilen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

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Erstzulassung von Autos online möglich

Digitalisierung in Zulassungsstellen schreitet voran

Auch Behörden stellen zunehmend auf Digitalisierung um. Nachdem man bereits online sein Auto abmelden konnte, ist es ab 2019 zusätzlich möglich, eine Neuzulassung oder eine Ummeldung anzugehen.

Wer direkt davon profitieren möchte, sei aber bereits hier auf eine Besonderheit hingewiesen: Benötigt wird ein neuer Personalausweis des Halters mit Online-Funktion und ein passendes Lesegerät.

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Neue Versicherungsbeiträge für 11 Millionen Autofahrer

Die neuen Einstufungen gelten ab 1. Januar 2019.  

Der Preis der Autoversicherung hängt u.a. von der Typenklasse des Wagens ab. Grundsätzlich gilt: Je höher die Typenklasse, desto teurer ist die Versicherung. Höhere Typenklassen bedeuten für die Versicherung ein höheres Risiko, etwa, weil ein bestimmtes Modell häufig in Unfälle verwickelt oder besonders teuer bei der Reparatur ist.

Obwohl sich die Typenklasse vor einem Autokauf prüfen lässt, kann die Versicherung eine andere Zuordnung vornehmen – dann, wenn sich die Schadensbilanz ändert.

Laut GDV (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.) profitieren rund 5,4 Millionen Autofahrer von besseren Typenklassen, wohingegen 5,7 Millionen höher eingestuft werden. Es handelt sich überwiegend um kleine Veränderungen.

Die Anpassungen erfolgen jährlich im Oktober und werden zum Jahreswechsel gültig. Wenn sich der Versicherungstarif ändert, muss die Versicherung Sie informieren. Beitragserhöhungen sind immer mit einem Sonderkündigungsrecht verbunden.

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LKW-Maut wird teurer

Die LKW-Mautsätze ändern sich ab 1. Januar 2019.  

Das neue Gesetz zielt darauf ab, Kosten der Lärmbelastung und der Umweltverschmutzung den Verursachern in Rechnung zu stellen. So sollen zwischen 2019 und 2022 Mehreinnahmen von mehreren Milliarden Euro erzielt werden. Die Maut fällt in Verbindung mit einer Staffelung nach Gewicht der Fahrzeuge an. Je schwerer das Fahrzeug, desto höher ist die Maut.

Fazit: Es ist zu befürchten, dass die Kosten wiederum an Verbraucher weitergegeben werden, da der Transport von Waren teurer wird.

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Orangefarbene TÜV-Plakette läuft aus

Die Farbe der TÜV-Plakette signalisiert Polizisten auf einen Blick, ob der TÜV abgelaufen ist.

Wer 2019 mit einer orangefarbenen TÜV-Plakette fährt, muss aufpassen, nicht den Prüf-Termin zu verpassen. Denn orangefarben heißt: Der Prüf-Termin muss definitiv 2019 stattfinden. Deshalb wird die Polizei 2019 ein Augenmerk auf orangefarbene TÜV-Plaketten haben. In welchem Monat genau die TÜV-Prüfung stattfinden muss, können Sie auf Ihrer Plakette ablesen.  

Wer 2019 mit einer grünen TÜV-Plakette fährt, dürfte besonders schnell die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich ziehen. Die grüne Plakette von 2018 ist nach dem Jahreswechsel auf jeden Fall abgelaufen. Wer dennoch damit fährt, hat sein Auto offensichtlich nicht prüfen lassen und verstößt damit gegen die Vorschriften. Es drohen Bußgelder und Probleme mit der Autoversicherung.

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Warnsignale für E-Autos beim Rückwärtsfahren Pflicht

E-Autos gelten als besonders leise. Was für Lärmgeschädigte eine große Errungenschaft bedeutet, stellt für andere ein Risiko dar: insbesondere blinde, seh- und hörbehinderte Fußgänger sowie Radfahrer und Kinder. Für sie fällt durch die Lärmsenkung eine bedeutende akustische Signalquelle weg – das deutliche Motorengeräusch. Sie werden durch E-Autos unzureichend gewarnt, wenn sich das Fahrzeug nähert, sich in der Nähe befindet oder sich entfernt.

Daher werden akustische Fahrzeug-Warnsysteme entwickelt, mit denen Elektrofahrzeuge ausgerüstet werden. Der Warnton erklingt dann automatisch bis zu einer Geschwindigkeit von 20 km/h – beim Rückwärtsfahre immer.      

AVAS – Acoustic Vehicle Alerting System

Die EU-Verordnung 540/2014 verlangt, dass ein akustisches Warnsignal (Acoustic Vehicle Alerting System, AVAS) ab 1. Juli 2019 in neuen Typen von Hybridelektro- und Elektrofahrzeugen vorschriftsgemäß eingebaut sein muss. Die Verantwortung liegt beim Autohersteller. Bis 1. Juli 2021 müssen die Hersteller in allen neuen Hybridelektro- und reinen Elektrofahrzeugen ein AVAS einbauen.

Fazit: Wir können uns zurücklehnen und auf die Ergebnisse der Auto-Sounddesigner gespannt sein, die vermutlich bereits geschäftig das neue Warnsignal entwickeln. Es dürfte sich von Marke zu Marke unterscheiden. Ab Sommer 2019 können wir das neue Klangerlebnis live auf der Straße erleben.

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