Gebrauchsmusterschutz

Der Gebrauchsmusterschutz im Unternehmen

Was ist überhaupt ein Gebrauchsmuster? Das Gebrauchsmuster ist vergleichbar mit einem Patent. Es dient dem Schutz von Innovationen, Entwicklungen und Erfindungen. Es gibt aber einige Unterschiede zum Patent, das sozusagen der große Bruder des Gebrauchsmusterschutzes ist. Der Gebrauchsmusterschutz ist für Unternehmen trotzdem interessant. Was der Gebrauchsmusterschutz ist und was er bringt, erfahren Sie in diesem Artikel.

Definition: Gebrauchsmusterschutz

Erfindungen können geschützt werden. Erfindungen können auch Innovationen oder rein erfinderische Schritte sein. Das nennt man Erfindungshöhe. Es ist also keine komplette Erfindung, aber ein Fortschritt, den zuvor niemand gemacht hat.

Die bekannteste Form für den Schutz einer Erfindung ist das Patent. Das Patent schützt die Erfindung davor, kopiert zu werden. Der Patentschutz gilt für 20 Jahre.

Allerdings kann es kostspielig sein, ein Patent zu erlangen und der Prozess beinhaltet eine Prüfung, der die Erfindung standhalten muss. Dabei wird die Erfindung auf Neuheit geprüft und ob sie funktioniert. Die gewerbliche Anwendbarkeit ist ebenfalls entscheidend dafür, ob ein Patent gewährt wird.

Der Gebrauchsmusterschutz ist die einfachere und günstigere Variante. Bei ihr entfällt die Prüfung. Dadurch ist sie auf technischer Ebene aber auch leichter anfechtbar, da nicht bestätigt wird, dass die Erfindung tatsächlich neu ist.

Die Regelungen für den Gebrauchsmusterschutz legt das eigens dafür entwickelte Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) fest.

Die Unterschiede zwischen Patent und Gebrauchsmuster

Patent und Gebrauchsmuster weisen Parallelen auf, aber es gibt auch bestimmte Unterschiede und Abgrenzungen.

Im Grunde kann alles als Gebrauchsmuster geschützt werden, das die Voraussetzungen dafür erfüllt. Das gilt aber nicht für Anwendungsverfahren. Für Anwendungsverfahren muss immer das Patent beantragt werden. Ein Gebrauchsmusterschutz ist in dem Fall nicht möglich.

Insgesamt liegt die Definition für erfinderische Schritte beim Gebrauchsmusterschutz niedriger als beim Patent. Es gibt aber trotzdem bestimmte Vorgaben, die für den Gebrauchsmusterschutz erfüllt werden müssen.

Die Erfindung muss eindeutig so konstruiert sein, dass sie nicht auf simple Weise hergestellt werden kann. Die Faustregel ist dabei, dass es für eine:n talentierte:n Handwerker:in nicht möglich sein darf, die Erfindung einfach nachzubauen. Das ist aber weniger Anforderung als beim Patent. Beim Patent muss eine erfinderische Leistung ausdrücklich erkennbar sein.

Die Grenzen können hier stark verschwimmen und die Auslegung der Anforderungen ist sehr subjektiv. Die Grundlage für die Grenze zur erfinderischen Tätigkeit ergibt sich anhand der historischen Entscheidungen und der Gesetzgebung.

Laut dem europäischen Gesetz ist eine erfinderische Tätigkeit dann vorhanden, wenn sich die Erfindung für einen Fachmann oder eine Fachfrau nicht naheliegend aus dem Stand der Technik ergibt. Für die Anmeldung eines Patents muss die Erfindung zudem für den Fachmann oder die Fachfrau eine naheliegende Lösung für eine technische Aufgabe bieten. Das nennt man auch das Aufgabe-Lösungs-Prinzip.

Da es sich beim Gebrauchsmusterschutz um einen ungeprüften Schutz handelt, ist diese Voraussetzung beim Gebrauchsmuster nicht vorhanden. Die Eintragung wird ohne eine Prüfung vorgenommen und ist dementsprechend einfacher zu erlangen.

Durch die fehlende Prüfung ist kann der Gebrauchsmusterschutz aber auch leicht angefochten werden, was zu einer Löschung des Schutzes führen kann. Dadurch besteht immer ein gewisses Risiko.

Im Vergleich zum Patent ist der Schutz zudem halbiert und beträgt 10 Jahre.

Die Gesetze rund um den Gebrauchsmusterschutz

Für das Gebrauchsmuster gibt es zum einen das Gebrauchsmustergesetz und zum anderen die Gebrauchsmusterverordnung. Sie bilden die Grundlage für alle Gesetze und Vorgaben rund um den Gebrauchsmusterschutz.

Unter anderem geben sie vor, was genau als Gebrauchsmusterschutz geschützt werden kann.

Das fällt nicht unter den Gebrauchsmusterschutz

Ein Gebrauchsmuster ist immer eine technische Erfindung und hat einen maßgeblichen, erfinderischen Schritt als Grundlage. Wie beim Patent muss die Erfindung für das Gebrauchsmuster gewerblich nutzbar sein.

Eine Prüfung findet beim Gebrauchsmuster erst dann statt, wenn es angefochten wird. Es wird also erstmal eingetragen und nur, wenn es sein muss, findet eine Prüfung statt. Dabei muss auch bedacht werden, dass immer der aktuelle Stand der Technik bei einer Prüfung herangezogen wird. Handelt es sich also beispielsweise um ein sieben Jahre altes Gebrauchsmuster, kann der technische Fortschritt dieses bereits eingeholt oder gar überholt haben. Dann handelt es sich nicht mehr um eine Neuerung und der Eintrag als Gebrauchsmuster wird dementsprechend gelöscht.

Verfahren und Abläufe fallen wie bereits erwähnt direkt in den Patentschutz und können nicht als Gebrauchsmuster geschützt werden. Es gibt weitere Ausnahmen, die vom Gebrauchsmusterschutz ausgeschlossen sind.

Das betrifft unter anderem mathematische Berechnungen, die aber in Form von Formeln zum Beispiel in den USA patentiert werden können. In Deutschland ist das nicht möglich.

Ästhetische Formschöpfungen sind ebenfalls nicht schützbar durch ein Gebrauchsmuster. Allerdings kann hier der Designschutz je nach Fall möglich sein.

Spiele können nicht als Gebrauchsmuster geschützt werden. Die Anleitungen bzw. Spielideen gelten als geistiges Eigentum und unterliegen automatisch dem Urheberrecht.

Pflanzensorten und Tierarten, die bisher nicht entdeckt oder neu gezüchtet wurden, können ebenfalls nicht geschützt werden. Für Pflanzensorten ist das Bundessortenamt zuständig, das seinen Sitz in Hannover hat.

Wenn eindeutig ist, dass eine Erfindung sich für den Gebrauchsmusterschutz qualifiziert, kann das Gebrauchsmuster angemeldet werden.

Die Anmeldung und Kosten für das Gebrauchsmuster

Obwohl es sich beim Gebrauchsmuster nicht um ein Patent handelt, wird die Anmeldung beim Patentamt vorgenommen. Der vollständige Name lautet „Deutsches Patent- und Markenamt“. Es ist für den Schutz von Erfindungen und Marken zuständig. Das DPMA ist dementsprechend auch für die Eintragung von Gebrauchsmustern zuständig, da es sich dabei um eine Erfindung handelt.

Bei der Eintragung des Gebrauchsmusters gibt es keine großen Hürden. Die bereits beschriebenen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, dann steht dem Eintrag nichts im Weg. Dafür gibt es beim DPMA ein amtliches Formular.

Einen Antrag auf die Löschung eines Gebrauchsmusters zu stellen, ist übrigens genauso einfach. Sobald ein solcher Antrag gestellt wird, erfolgt eine Prüfung des Gebrauchsmusters.

Die Kosten für eine Gebrauchsmusteranmeldung sind im Vergleich zum Patent gering. Die Anmeldung kostet einmalig 40,00 Euro. Bei einem elektronischen Antrag sogar nur 30,00 Euro. Diese Anmeldegebühr muss innerhalb von drei Monaten gezahlt werden, ansonsten verfällt der Gebrauchsmusterschutz automatisch.

Damit der Gebrauchsmusterschutz die vollen 10 Jahre bestehen bleibt, müssen sogenannte Aufrechterhaltungsgebühren gezahlt werden. Diese sind nach 3, 6 und 8 Jahren fällig. Wird diese Aufrechterhaltungsgebühr nicht gezahlt, entfällt der Schutz am letzten Tag des Monats, an dem die Schutzdauer endet. Wird beispielsweise eine Anmeldung für den Gebrauchsmusterschutz im Februar 2023 vorgenommen, muss am letzten Tag des Februars im Jahr 2026 die Aufrechterhaltungsgebühr gezahlt worden sein, damit der Schutz weiterhin besteht.

Die Aufrechterhaltungsgebühr kann auch verspätet gezahlt werden, dann kommt aber ein Verspätungszuschlag von 50,00 Euro dazu. Wird bis zum Ende des Jahres die Aufrechterhaltungsgebühr nicht bezahlt, erlischt der Schutz endgültig.

Die Aufrechterhaltungsgebühren steigen mit den Jahren:

  • die Aufrechterhaltungsgebühr nach 3 Jahren beträgt 210,00 Euro
  • die Aufrechterhaltungsgebühr nach 6 Jahren beträgt 350,00 Euro
  • die Aufrechterhaltungsgebühr nach 8 Jahren beträgt 530,00 Euro

Für einen Löschantrag eines bestehenden Gebrauchsmusterschutzes beträgt die Gebühr eine einmalige Zahlung von 300,00 Euro.

Das Formular für den Antrag auf Eintragung eines Gebrauchsmusters

Das Formular besteht aus drei Seiten. Die meisten Punkte sind selbsterklärend, aber wir wollen auf den ein oder anderen genauer eingehen:

Auf Seite 2 wird eine Bezeichnung der Erfindung verlangt. An dieser Stelle müssen Sie in ein paar Zeilen erklären, was ihre Erfindung ist. Das muss nicht sehr ausschweifend sein. Simpel ist hier sinnvoll und ausdrücklich erwünscht. Statt Fachbegriffen verwenden Sie hier handelsübliche Begriffe und anstelle von Umschreibungen auf den Punkt gebrachte Bezeichnungen. Ein Wasserglas ist ein Wasserglas und kein Behältnis aus Glas, in dem Wasser gesammelt werden kann. Auch soll an dieser Stelle nicht vorweggenommen werden, welches Problem die Erfindung lösen soll. Das wird in einem anderen Punkt beschrieben.

Anlagen

Seite 3 bezieht sich größtenteils auf Anlagen, die hinzugefügt werden sollten. Eine davon ist die Beschreibung der Erfindung. Diese gleicht der Bezeichnung, ist aber ausschweifender, genauer und detailreicher. Der Titel von Beschreibung und Bezeichnung müssen identisch sein. In der Beschreibung muss auf bestimmte Faktoren eingegangen werden. Diese sind:

  • der Stand der Technik
  • das Problem, das der Erfindung zugrunde liegt
  • die Erfindung selbst als Problemlösung
  • die Vorteile, die dadurch entstehen

Eine Erweiterung der Erfindung über diese Angaben hinaus kann dazu führen, dass die Anmeldung zurückgewiesen wird. Der Stand der Erfindung muss also bei der Antragsstellung exakt den Angaben in der Beschreibung der Erfindung entsprechen, die als Anlage eingereicht wird.

Der Stand der Technik basiert immer auf den aktuellen schriftlichen Veröffentlichungen und der öffentlichen Nutzung.

Eine weitere Anlage sind die Schutzansprüche. Dabei geht es um den Umfang des Gebrauchsmusterschutzes. Das betrifft die technischen Merkmale, die unter Schutz gestellt werden sollen. Diese Merkmale müssen in der Anlage aufgeführt werden.

Es ist absolut legitim und meistens auch sinnvoll, die Anlagen durch Zeichnungen zu erweitern. Das hilft beim Verständnis und den Erläuterungen der Vorteile und des Nutzens der Erfindung.

Bei einer Bezugnahme auf Zeichnungen in der Anmeldung sollten die entsprechenden Zeichnungen logischerweise beiliegen. Ist das nicht der Fall, fordert das Deutsche Patent- und Markenamt diese mit einer Frist von einem Monat ein. Der oder die Anmelder:in kann in dem Fall auch erläutern, dass der angegebene Bezug auf Zeichnungen ignoriert werden soll. Dann erfolgt die Bewertung des Antrags ohne die Zeichnungen.

Ein Beispiel für ein Gebrauchsmuster

Angenommen, Sie haben einen Mixer erfunden, der ganz leise ist. Diesen Mixer wollen Sie jetzt selbst herstellen und in Deutschland verkaufen. Damit Ihnen niemand auf dem Markt mit dieser Erfindung zuvorkommt, melden Sie ein Gebrauchsmuster beim DPMA an.

Auf der sicheren Seite arbeiten Sie an Ihrem Mixer, aber es können drei Fälle eintreten, die Ihre Erfindung gefährden.

Die Nachahmung

Der erste Fall wäre eine Kopie Ihres Gebrauchsmusters. Sie stellen also fest, dass jemand Ihre Idee kopiert. Gegen diese Nachahmung können Sie per gerichtlicher Entscheidung vorgehen, sobald Ihr Gebrauchsmuster eingetragen ist. Der schnellere und bessere Weg ist häufig aber eine außergerichtliche Einigung.

Dabei müssen Sie aber bedenken, dass Ihr Gebrauchsmuster nicht geprüft wurde und es durchaus möglich ist, dass die Nachahmung auf anderen Komponenten basiert oder einen anderen technischen Weg verfolgt.

Der Löschantrag

Der zweite Fall wäre die Anfechtung des Gebrauchsmusters, das Ihre Rechte einschränkt. Das kann passieren, weil eine Prüfung nicht stattfindet und dadurch durchaus die Möglichkeit besteht, dass identische Ideen einen Antrag auf ein Gebrauchsmuster bewilligt bekommen.

In dem Fall muss ein Löschantrag gestellt werden. Dieser muss immer mit einer Begründung einhergehen, die in diesem Fall vorläge.

Im dritten Fall verhält es sich umgekehrt und es wird ein Löschantrag gegen Ihr Gebrauchsmuster eingereicht. Dagegen können Sie erstmal nichts unternehmen, wobei es sinnvoll ist, einen Patentanwalt oder eine Patentanwältin zurate zu ziehen, wenn diese passiert.

Ihr Gebrauchsmuster wird aufgrund des Löschantrags geprüft und gegebenenfalls gelöscht. Dagegen können Sie Beschwerde einlegen, wobei spätestens ein Patentanwalt oder eine Patentanwältin eingeschaltet werden sollte.

Damit das Gebrauchsmuster durchgehend seine Beständigkeit behält, ist es vor allem wichtig, dass es eine Eigenständigkeit besitzt, dessen Nachahmen sehr auffällig ist. Der Mixer ist nichts besonderes. Seine Funktion als geräuschloser Mixer macht ihn eigenständig und diese Funktion ist klar erkennbar. Wird diese also nachgeahmt, liegt eine Kopie vor. Erfindet jemand einen Mixer, der schneller mixt, ist das Alleinstellungsmerkmal ein anderes und obwohl es sich um vergleichbare Erfindungen handelt, sind sie nicht identisch.