Für den gesetzlichen Mindestlohn sind vom Bundeskabinett zwei Erhöhungen beschlossen worden, die die Lohnuntergrenze bis zum Jahr 2020 um gesamt 5,8 Prozent anheben. Weitere Veränderungen werden im Zwei-Jahres-Rhythmus geprüft.
Der gesetzliche Mindestlohn
Erhöhung 2019 und 2020
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Gesetzlicher Mindestlohn steigt in zwei Stufen
Mit der Verabschiedung der Zweiten Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns beschloss das Bundeskabinett die Anpassung des Mindestlohns, der im Jahr 2015 mit einem Stundensatz von 8,50 Euro eingeführt worden war. Bereits 2017 wurde die Verdienstuntergrenze angehoben, seither gelten 8,84 Euro pro Stunde als verbindlich.
Nun wurde nicht nur festgelegt, dass ab 1.1.2019 ein Mindeststundensatz von 9,19 Euro gelten soll, sondern darüber hinaus auch gleich die nächste Anpassung: Zum 1.1.2020 soll demnach die Anhebung auf 9,35 Euro pro Stunde greifen. Zusammen ergibt sich somit eine Erhöhung um 5,8 Prozent bis 2020.
Die Anpassungen unterliegen der Mindestlohn-Kommission, die alle zwei Jahre ohne politische Einflüsse neu festlegt, ob und welche Änderungen notwendig sind. Zur Kommission zählen neben dem Vorsitzenden jeweils drei Repräsentanten der Arbeitgeber und der Gewerkschaften sowie zwei Wissenschaftler, die als Berater auftreten. Gegenstand ist der allgemeine Mindestlohn, der in einigen Branchen jedoch unabhängig vereinbart wird und über dieser Untergrenze liegt. Er gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer, allerdings sind einige Ausnahmen zu beachten, wie beispielsweise
- Azubis,
- Pflichtpraktikanten oder Praktikanten, die für maximal drei Monate gebunden werden,
- Langzeitarbeitslose innerhalb des ersten halben Jahres nach Arbeitsaufnahme,
- Jugendliche in der Einstiegsqualifizierung zur Vorbereitung auf eine Berufsausbildung sowie
- ehrenamtlich Tätige.
Alle anderen Arbeitnehmer mit Mindestlohn können sich auf Lohnanpassungen freuen – jeweils zum Jahreswechsel 2018/2019 und 2019/2020.
Anpassungen basieren auf Tariflohn und Tarifabschlüssen
Die Erhöhung auf 9,19 Euro pro Stunde ist nicht aus der Luft gegriffen: Der Betrag ergab sich aus dem vom Statistischen Bundesamt ermittelten Tariflohn-Index für die Jahre 2016 und 2017. Für die zwei Erhöhungsstufe auf 9,35 Euro waren die Tarifabschlüsse in der Metall- und Elektroindustrie sowie der Baubranche sowie dem Öffentlichen Dienst ausschlaggebend, die im ersten Halbjahr 2018 getroffen wurden. Allerdings sind hier Korrekturen zu erwarten, denn insbesondere der Abschluss im Öffentlichen Dienst soll wieder herausgerechnet werden, wenn 2020 die nächsten Runden anstehen.
Die beschlossenen Anhebungen der Lohnuntergrenze sorgen jedoch auch für Kritik, so gehen sie beispielsweise Finanzminister Olaf Scholz nicht weit genug. Er findet 12,00 Euro pro Stunde angemessen, zumal Unternehmen beim Thema Lohn nicht sparen sollten.
Auch dieser Ansatz wird kritisiert, da die Lohnverhandlungen Sache der Tarifpartner ist, deren Abschlüsse wiederum in die Abwägungen der unabhängigen Kommission für den Mindestlohn einfließen. So dürften die Vorstellungen eines deutlich höheren Mindestlohns weiterhin nur theoretischer Natur bleiben, eine dementsprechende Politik ist für die große Koalition mehr als unwahrscheinlich.
Fazit zur Erhöhung des Mindestlohns 2019/2020
Jeweils zum Jahreswechsel 2018/2019 und 2019/2020 wird der Mindestlohn angehoben – zunächst auf 9,19 Euro und im zweiten Schritt auf 9,35 Euro pro Stunde. Darüber hinaus endet zum 1.1.2019 die Übergangsfrist für all die Tarifverträge, die bislang einen Lohn unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns vorsahen. Das heißt, dass ab 2019 in keiner Branche der gesetzliche Mindestlohn unterschritten werden darf – von den genannten Ausnahmen abgesehen.
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