Wie funktioniert die
Digitalsteuer?

Die Definition von digitalen Dienstleistungen und der Digitalsteuer

Durch das Internet und die komplette Vernetzung weltweit, haben sich neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet. Es ist nicht mehr länger nötig, Geschäfte in der „realen Welt“ abzuwickeln. Stattdessen geschieht vieles heutzutage nur noch digital. Vor allem die digitalen Dienstleistungen sind ein riesiger Markt, der ständig weiterwächst. Wir haben bereits Clouds, Datei-Hosting, Webhosting, digitale Textverarbeitung, Streamingdienste und vieles mehr und vermutlich wartet bereits die nächste, neue digitale Dienstleistung darauf, den Markt zu erobern.

Digitale Dienstleistungen sind nicht mehr wegzudenken, allerdings ergeben sich bei der Zahlung von Steuern dabei gewisse Unstimmigkeiten. Die meisten Konzerne, die diese digitalen Dienstleistungen anbieten, stammen aus dem nicht-europäischen Ausland und werden dementsprechend in Europa weniger besteuert. Trotzdem bieten sie ihre Dienstleistungen aber in Europa an. Wir kaufen bei Amazon, pflegen Kontakte bei Facebook und schauen Filme auf Netflix.

Die meisten dieser Unternehmen haben ihren Hauptsitz außerhalb Europas und zahlen in einem minimalen Maß Steuern in Europa. Die Digitalsteuer soll das ändern und simpel gesagt dafür sorgen, dass die Steuern dort gezahlt werden, wo der Gewinn entsteht. Das soll die Entstehung von Steueroasen unterbinden und für mehr Gerechtigkeit beim Steuerfluss in den einzelnen Ländern sorgen.

Allerdings stößt diese Idee nicht überall auf Zuspruch. Die meisten großen Unternehmen, die auf globaler Ebene ihre digitalen Dienstleistungen anbieten, haben ihren Hauptsitz in den USA. Dementsprechend zahlen diese Unternehmen auch dort ihre Steuern. Die Digitalsteuer würde zumindest einen Teil dieser Steuern aus den USA in die europäischen Länder verlegen.

Vergleicht man das mit dem Export-Geschäft, stellt man fest, dass dort die Steuern auch größtenteils den Ländern zugutekommen, in denen sich der Hauptsitz des jeweiligen Unternehmens befindet.

Die USA haben in der Vergangenheit bereits damit gedroht, die Digitalsteuer als Verstoß gegen die Welthandelsorganisation (WTO) zu melden. Die Einführung einer Digitalsteuer in Europa könnte also auf internationaler Handelsebene zu Problemen führen. Experten sind daher eher für die Förderung europäischer Digitalkonzerne.

Bisherige Konzepte für die Digitalsteuer

Komplett konzipiert ist die Digitalsteuer für Europa bisher noch nicht. Die grundsätzlichen Ideen und Vorschläge weisen noch einige Lücken auf.

Die Grundidee der Europäischen Kommission sieht vor, dass die Digitalsteuer 3 % auf die Umsätze betragen soll. Dafür müssen diese Umsätze aber online entstanden sein. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Marktplatz bereitgestellt oder Online-Werbung geschaltet wird. Wichtig ist dabei, dass die Gewinne keine Berücksichtigung finden. So kann ein Konzern sehr viel Umsatz machen, aber verhältnismäßig wenig Gewinne einfahren und muss trotzdem die Digitalsteuern zahlen. Das ist einer der Kritikpunkte an diesem Konzept.

Die Digitalsteuer soll nur für Konzerne gelten. Kleinere Unternehmen sind nicht betroffen. Der Richtwert für die Digitalsteuer liegt momentan bei 750 Millionen Euro globalem Umsatz. Ab diesem Betrag würde ein Konzern besteuert.

Das würde in dem Fall wieder größtenteils die großen Digitalkonzerne in den USA betreffen, was die oben erwähnten Differenzen mit den USA angeht.

Die Ziele der Digitalsteuer werden laut der Europäischen Kommission so definiert, dass man Schlupflöcher durch eine ganzheitliche Steuerpolitik minimiert und Alleingänge einzelner Länder unterbindet.

Außerdem sollen die Nachteile europäischer Unternehmen gegenüber international agierenden Konzernen aus den USA durch die Einführung einer Digitalsteuer ausgeglichen werden. Wo diese Nachteile liegen sollen, ist allerdings nicht klar definiert. Konzerne und Unternehmen aus Europa treten ebenfalls auf dem globalen Markt auf und können sowohl digital als auch analog ihre Geschäfte führen.

Eine finale Entscheidung für die Digitalsteuer ist noch nicht getroffen und das ganze Unterfangen gestaltet sich weiterhin als schwierig. Verhandlungen mit den USA über eine einheitliche Digitalsteuer scheiterten bisher ebenfalls.

Die Digitalsteuer in Deutschland und dem Rest von Europa

Obwohl die Digitalsteuer in ihrer Gänze ein Beschluss der Europäischen Kommission ist, wird die Form der Umsetzung am Ende von den einzelnen Ländern abhängen. Die Voraussetzungen und damit verbundenen Schwierigkeiten sind schließlich von Land zu Land unterschiedlich.

Als Exportland ist die Einführung einer Digitalsteuer nicht nur mit positiven Auswirkungen verbunden. Vor allem die Autoindustrie könnte darunter leiden, wenn von der Digitalsteuer benachteiligte Länder wie die USA zum Beispiel mit zusätzlichen Zöllen oder anderen Maßnahmen reagieren. Schließlich wandern auch die Steuern für die Autoverkäufe größtenteils nach Deutschland, unabhängig davon, in welchem Land die Autos gekauft werden.

Frankreich hat bereits eine Digitalsteuer eingeführt, aber nach kurzer Zeit wieder ausgesetzt. Die französische Digitalsteuer orientierte sich stark an den Vorschlägen der Europäischen Kommission. Derzeit gilt eine Steuer auf digitale Dienste, die in Frankreich entstehen. Der Konzern Google zahlt dadurch beispielsweise 2 % gesetzliche Betriebskosten für Werbeanzeigen, die in Frankreich geschaltet werden.

Italien plant eine Digitalsteuer, hat sich bisher aber darauf beschränkt, Nachzahlungen von digitalen Großkonzernen zu fordern. Sowohl bei Google, Apple, Amazon als auch Facebook waren sie damit bisher erfolgreich. Dadurch kamen mehr als 800 Millionen Euro Steuernachzahlungen in die Staatskasse.

Spanien und das Vereinigte Königreich planen ebenfalls eine Digitalsteuer.

Einzig Österreich hat bisher eine Digitalsteuer umgesetzt und trotz möglichen Strafzöllen oder anderen Nachteilen daran festgehalten. Die Digitalsteuer in Österreich gilt seit dem 1. Januar 2020.

Pro und Contra für Steuern auf digitale Dienstleistungen

Trotz aller Schwierigkeiten in der konkreten Planung und Umsetzung einer einigermaßen einheitlichen Digitalsteuer für Europa, hätte eine Umsetzung durchaus ihre Vorteile.

Die Vorteile einer möglichen Digitalsteuer

Auf der Hand liegt, dass durch eine Digitalsteuer Geld in die Kassen der europäischen Staaten fließen würde, dass derzeit nicht in diese Richtung fließt. Laut den Schätzungen würden bis zu 5 Milliarden Euro an Steuergeldern durch die digitale Besteuerung zusammenkommen.

Diese Steuergelder könnten vermehrt in die Förderung eigener wirtschaftlicher Projekte für digitale Dienstleistungen verwendet werden.

Ebenfalls nicht von der Hand zu weisen ist der Vorteil, dass man Steueroasen und finanzielle Schlupflöcher durch eine Digitalsteuer zumindest mehr einschränken würde. Allein durch solche Schlupflöcher entgehen den europäischen Staaten jährlich mehrere Milliarden an Steuereinnahmen.

Durch die vorgesehenen Regelungen wären bisher nur ungefähr 100 Konzerne weltweit von der Digitalsteuer betroffen. Das sind die Konzerne, die mehr als 750 Millionen Euro Umsatz im Jahr erwirtschaften. Dadurch beschränken sich die Steuereinnahmen auf wenige Bereiche. Allerdings wird der digitale Markt immer weiter ausgebaut und es entstehen ständig neue Unternehmen oder Konzerne wachsen, sodass in Zukunft mehr Unternehmen die Bedingungen für die Digitalsteuer erfüllen würden. So käme auf lange Sicht immer mehr in die Kassen.

Die Nachteile einer möglichen Digitalsteuer

Eine der größten Gefahren haben wir bereits genannt: die Länder, in denen die digitalen Konzerne ansässig sind, sind natürlich nicht begeistert davon, weniger Steuern einzunehmen. Im Vergleich mit internationalen Abkommen, zum Beispiel im Export-Geschäft, würden die Regelungen anders ausgelegt und die Heimatländer der Konzerne benachteiligen. Die Exportländer hingegen würden die Steuervorteile behalten.

Wie bei vielen Steuern besteht auch bei der Digitalsteuer die Sorge, dass diese preislich auf die Konsumenten abgeschoben wird. Eine zusätzliche Belastung der Verbraucher:innen wäre denkbar, aber sollte nicht das Ziel einer Digitalsteuer sein. Im Grunde käme das einer zusätzlichen Besteuerung der Konsumenten gleich, statt einer Besteuerung der Konzerne.

In der jetzigen Form gilt der Entwurf für die Digitalsteuer ausschließlich für Digitalkonzerne. Das birgt die Gefahr, dass Unternehmen, die ebenfalls Dienstleistungen anbieten, dies aber nicht zu ihrem Kerngeschäft ernannt haben, durchs Raster fallen. Vor allem in Zeiten der Digitalisierung bieten viele Unternehmen neben ihrem Kerngeschäft auch digitale Angebote an. Diese würden bei der Digitalsteuer nicht berücksichtigt und könnten weiterhin von Schlupflöchern profitieren.

Überlegungen, die Digitalsteuer auf alle Unternehmen auszuweiten, gibt es bereits, aber das ist bisher nur ein weiterer Stein in der Baustelle, die die Digitalsteuer noch ist. Man kann davon ausgehen, dass die Digitalsteuer in irgendeiner Form kommen wird. Wie diese dann aussieht und wann das der Fall sein wird, ist aber momentan noch nicht abzusehen.