Mehrwertsteuersenkung
Der Teufel steckt im Detail

lexoffice informiert zur Mehrwertsteuersenkung

Mehrwertsteuersenkung vom 01.07. bis 31.12.2020

Nach dem Beschluss der großen Koalition am 03.06.2020 steht fest: Die Mehrwertsteuer soll im Rahmen des Konjunkturpaketes für sechs Monate (von 1. Juli bis 31. Dezember) von 19 Prozent auf 16 Prozent gesenkt werden – der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent auf 5 Prozent.

Die Maßnahme hat Sie als Unternehmer vermutlich genauso überrascht wie uns. Sie erfordert nun schnelle Anpassungen. Selbstverständlich kümmern wir uns darum und sorgen wie gewohnt dafür, Ihnen eine konforme Buchhaltungslösung bereitzustellen! Wir haben sofort ein Projekt-Team zusammengestellt, um eine schnelle Umsetzung sicherzustellen.

Wir informieren Sie als lexoffice Kunde hierzu in den nächsten Tagen und Wochen bis zum Stichtag 1.7. fortlaufend auf dieser Info-Seite über das Thema und die Anpassungen in lexoffice.

 

Inhalt:

» Timeline – Was machen wir aktuell dazu

» Wissen – Details und Tipps zur Mehrwertsteuersenkung

» Mehrwersteuerrechner – Auswirkungen berechnen

Infografik - lexoffice informiert zur Mehrwertsteuersenkung

Mehrwertsteuersenkung – Preise mit einem Klick anpassen

Wie möchten Sie als Unternehmer die Mehrwertsteuersenkung für sich nutzen? Wir stellen Ihnen ab sofort bis zum 31.12.2020 einen separaten Preisbereich bereit. Hier können Sie Ihre Preise für Produkte und Services gesondert für die Zeit der Mehrwertsteuersenkung pflegen und entscheiden, ob Sie den Steuervorteil an Ihre Kunden weitergeben.
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Mehrwertsteuersenkung – Preise mit einem Klick in lexoffice anpassen

Timeline – Was machen wir aktuell dazu

01.07.2020 – Mehrwertsteuersenkung in Kraft – lexoffice Anpassungen live
Ab sofort gelten die neuen reduzierten Steuersätze von 16 % bzw. 5 % – bis 31.12.2020.

Stichtag auch für lexoffice: Unsere Anpassungen sind 00.00 Uhr live gegangen! Alle Nutzer können jetzt automatisch nach den neuen Bestimmungen arbeiten.

Damit Sie als Unternehmer das Beste aus der Situation rausholen können, haben wir gleich noch eine neue Funktion obendrauf gepackt. In einem separaten Preisbereich können Sie Ihre Preise für den Zeitraum der Mehrwertsteuersenkung gesondert pflegen und per Schieberegler entscheiden, ob Sie den Steuervorteil weitergeben. Das macht flexibel und erspart Ihnen Rückanpassungen nach dem halben Jahr.

Danke für Ihr Vertrauen! Wir bleiben für Sie dran und haben die nächsten Funktionen bereits in der Pipeline, damit Sie auch weiter ganz vorne mit dabei sind, wenn es um Ihre Business-Software lexoffice geht.

29.06.2020 – Mehrwertsteuersenkung beschlossen
Die Bundesregierung hat die Mehrwertsteuersenkung im Eilverfahren beschlossen. Die reduzierten Steuersätze gelten ab 1. Juli 2020.

26.06.2020 – Wir sind bereit! So geht Mehrwertsteuersenkung mit lexoffice
Noch fünf Tage bis zum 01.07. lexoffice ist jetzt schon bereit! Wir stellen Ihnen alles zur Verfügung, was Sie zum Start brauchen.

Mehrwertsteuersenkung – Alles, was Sie zum Start brauchen

01 Preisgestaltung

Darum geht’s: Wie möchten Sie als Unternehmer die Mehrwertsteuersenkung für sich nutzen?
Das haben wir für Sie gemacht: Wir stellen Ihnen ab sofort bis zum 31.12.2020 einen separaten Preisbereich bereit. Hier können Sie Ihre Preise für Produkte und Services gesondert für die Zeit der Mehrwertsteuersenkung pflegen und entscheiden, ob Sie den Steuervorteil an Ihre Kunden weitergeben.
Hier müssen Sie aktiv werden: Passen Sie schon jetzt Ihre Preise für die Zeit der Mehrwertsteuersenkung an.
Ergebnis: Preisgestaltung und Steuervorteil für die Zeit der Mehrwertsteuersenkung flexibel handhaben.

02 Angebote, Rechnungen & Co

Darum geht’s: Angebote, Rechnungen und Co. müssen an die neuen Steuersätze angepasst werden.
Das haben wir für Sie gemacht: Wir haben die neuen Steuersätze 16% und 5% bereits im lexoffice System hinterlegt. Auf der Benutzeroberfläche werden diese zum Zeitpunkt der Gesetzesverabschiedung freigeschaltet und stehen pünktlich zur Auswahl zur Verfügung – spätestens zum 01.07.2020.
Hier müssen Sie aktiv werden: Wir haben bereits alles für Sie in die Wege geleitet.
Ergebnis: Automatisch konforme Belege nach den neuen Bestimmungen.

03 Belege erfassen

Darum geht’s: Korrekt Belege erfassen.
Das haben wir für Sie gemacht: Wir haben die neuen Steuersätze 16% und 5% bereits im lexoffice System hinterlegt. Auf der Benutzeroberfläche werden diese zum Zeitpunkt der Gesetzesverabschiedung freigeschaltet und stehen pünktlich zur Auswahl zur Verfügung – spätestens zum 01.07.2020.
Hier müssen Sie aktiv werden: Nichts erforderlich.
Ergebnis: Die neuen Steuersätze stehen pünktlich bereit, damit Sie Ihre Belege schnell und einfach erfassen können.

04 Rechnungsabgrenzung

Darum geht’s: Alte und neue Steuersätze richtig abgrenzen.
Das haben wir für Sie gemacht: lexoffice wählt automatisch den korrekten Steuersatz für Sie – abhängig vom Leistungs- bzw. Belegdatum.
Hier müssen Sie aktiv werden: Wir empfehlen Ihnen, alle Rechnungen, soweit möglich, noch im Juni mit den bis dahin geltende Steuersätze von 19% bzw. 7% abzurechnen.
Ergebnis: Übersichtlichkeit und Transparenz zum Mehrwertsteuer-Wechsel.

05 Umsatzsteuer-Voranmeldung 

Darum geht’s: Umsatzsteuer-Voranmeldung elstern.
Das haben wir für Sie gemacht: Wir erweitern gerade die Umsatzsteuer-Voranmeldung um die neuen notwendigen Formular-Positionen.
Hier müssen Sie aktiv werden: Sie brauchen nichts unternehmen. Wir haben alles für Sie in die Wege geleitet.
Ergebnis: Die Übermittlung für den Monat Juli können Sie ganz regulär ab dem 01.08. vornehmen.

06 Serienrechnungen

Darum geht’s: Serienrechnungen korrekt erstellen und weiterführen.
Das haben wir für Sie gemacht: lexoffice erstellt Rechnungen aus Serienvorlagen ab dem 01.07.2020 automatisch mit 16% bzw. 5% Mehrwertsteuer. Ausgehend von Ihren bisherigen Netto-Preisen berechnet lexoffice ebenfalls automatisch die neuen Brutto-Preise.
Hier müssen Sie aktiv werden: Serienrechnungen, welche exakt am 01.07.2020 erstellt werden UND bei denen das Häkchen bei “Leistungsdatum/-zeitraum bzw. Lieferdatum/-zeitraum rückwirkend ” aktiviert ist, erstellt lexoffice als Entwurf. Dieser wird nicht automatisch versendet. Bevor Sie senden: Bitte prüfen Sie die Rechnung. Ändern Sie ggf. das Belegdatum auf den 30.06.2020, um noch die 19% bzw. 7% Mehrwertsteuer in Rechnung stellen zu können.
Ergebnis: Korrekte, fortlaufende Serienrechnungen.

07 Export

Darum geht’s: Export und Daten für die Betriebsprüfung.
Das haben wir für Sie gemacht: Wir erweitern gerade die Schnittstellen. Den Juni bzw. das 2. Quartal können Sie im Juli unabhängig von den Änderungen exportieren und z.B. Ihrem Steuerberater zur Verfügung stellen.
Hier müssen Sie aktiv werden: Von Ihrer Seite ist nichts zu tun.
Ergebnis: DATEV konformer Export und Daten für die Betriebsprüfung.

Wir stellen Ihnen alles bereit, was Sie zum Start brauchen. Unser Service zur Mehrwertsteuersenkung orientiert sich am Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Verabschiedung im Bundesrat soll am 29.06.2020 erfolgen. Bis dahin könnten sich Änderungen ergeben. Das bitten wir zu berücksichtigen. Wir bleiben für Sie auf dem Laufenden.

22.06.2020 – im Plan
Die Zeit rennt – und wir sind im Plan! Die ersten Prototypen stehen bereits. Die UX-Kollegen optimieren gerade, sodass im Ergebnis das gewohnte lexoffice Handling entsteht, das intuitiv und einfach ist. So viel sei verraten: Unsere Kunden erhalten einen neuen Preisbereich für die Zeit der Mehrwertsteuersenkung. Dort werden sie flexibel entscheiden können, ob sie den Steuervorteil weitergeben und direkt den Kundenvorteil bestimmen. Das wird gut, aber pssst!

16.06.2020 – Zusammenhänge und Prozesse
Vom Rechnungen schreiben und Belege erfassen über die Buchungen bis hin zur Umsatzsteuervoranmeldung und allen Reports passen wir den gesamten Prozess an.

12.06.2020 – Einblicke ins Projektteam
Der 1. Juli 2020 rückt näher und lexoffice eilt in großen Schritten voran. Bloggerin Carola Heine besuchte das Projektteam online und konnte einige Stimmen aus dem Team einfangen. Die Einblicke in das Projektteam finden Sie hier.

09.06.2020 – Aufgaben und erweiterte Netzwerke
Die To Dos für das Projektteam „Konjunkturpaket“ sind verteilt und berücksichtigen alle mit der Mehrwertsteuersenkung verbundenen Auswirkungen in lexoffice. Zudem sind unsere erweiterten Netzwerke zu Fachpersonen des Steuerrechts aktiviert, um vom Erfahrungsschatz der gesamten Haufe Group zu profitieren.

08.06.2020 – Roadmap zur Umstellung
Mit den Rückmeldungen aus den lexoffice-Teams und von den Partnern erstellen wir eine Roadmap zur Umstellung auf die „Mehrwertsteuersenkung“. Dadurch, dass alle Bereiche von lexoffice betroffen sind, müssen alle anderen Entwicklungs-Roadmaps auch angepasst werden.

05.06.2020 – Start der Analyse-Phase
Was muss wo, von wem und wie in lexoffice geändert werden, damit ab 01.07.2020 alle Änderungen der „Mehrwertsteuersenkung“ korrekt funktionieren. Ansprache der angebundenen Partner, u.a. DATEV, z.B. wegen Exportanpassungen, …

04.06.2020 – lexoffice Team „Konjunkturpaket“
Im Rahmen der lexoffice-Teams wurde ein übergreifendes Projektteam gegründet. Fokus liegt auf den Auswirkungen der zeitlich befristeten „Mehrwertsteuersenkung“. Erste Informationen werden an alle lexoffice Kunden veröffentlicht (Webseite, Social Media, Lui, Newsletter,…).

03.06.2020 – Beschluss „Mehrwertsteuersenkung“
Beschluss der großen Koalition im Rahmen des Konjunkturpaket wird verkündet.

lexoffice Projektteam


Im Rahmen der lexoffice-Teams wurde ein übergreifendes Projektteam gegründet. Fokus liegt auf den Auswirkungen der zeitlich befristeten „Mehrwertsteuersenkung“. Das Projektteam trifft sich regelmäßig online, da momentan fast alle noch im Homeoffice arbeiten. Die ersten Informationen werden dann an alle lexoffice Kunden veröffentlicht.

Wissen - Details und Tipps zur Mehrwertsteuersenkung

Die zeitlich befristete Mehrwertsteuersenkung

Die Regierungskoalition hat am 3.6.2020 ein weiteres Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise geschnürt. Überraschend ist die allgemeine Absenkung der Mehrwertsteuer, die – vorbehaltlich der Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat zum 1.7.2020 in Kraft treten soll und dann bis 31.12.2020 – also auf 6 Monate – befristet ist. Eine auf einen kurzen Zeitraum beschränkte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes stellt alle Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen.

Die jetzt umgesetzte Änderung bei den Mehrwertsteuersätzen ist einmalig: Zum ersten Mal seit Einführung des heute gültigen Mehrwertsteuersystems mit Vorsteuerabzugsberechtigung zum 1.1.1968 kommt es zu einer Absenkung des Mehrwertsteuersatzes. Einmalig ist auch, dass eine flächendeckende Änderung des Mehrwertsteuersatzes nur für eine kurze Zeit gelten soll.

Die letzte grundsätzliche Änderung des Mehrwertsteuersatzes – von Ausnahmen der Anpassung in Einzelfällen in den vergangenen Jahren einmal abgesehen – erfolgte zum 1.1.2007 – damals mit einer Anhebung des Regelsteuersatzes von 16 % auf 19 %. Alleine die Umsetzung dieser Änderung führte in der Praxis zu vielen Abgrenzungsfragen, Anpassungsschwierigkeiten und Auslegungsproblemen. Nun wird die temporäre Absenkung des Umsatzsteuersatzes sowohl bei der Absenkung zum 1.7.2020 und dann bei (Wieder)Anhebung zum 1.1.2021 zu diesen Übergangsschwierigkeiten führen.

 

MehrwertsteuersenkungPraxis-Tipp: „Leistungen an nicht vorsteuerabzugsberechtigte Leistungsempfänger“

Soweit Leistungen an vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer ausgeführt werden, ist es egal, ob die Leistungen vor oder nach den jeweiligen Steuersatzänderungen ausgeführt werden. Es ist in diesen Fällen nur auf die richtige Ausstellung der Rechnungen zu achten. Werden Leistungen aber an nicht vorsteuerabzugsberechtigte Leistungsempfänger ausgeführt, sollte die Leistung möglichst in der Zeit zwischen dem 1.7. und dem 31.12.2020 ausgeführt werden.

 

Grundsätzlich wird gelten:

  • Regelsteuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG): Für alle bis zum 30.6.2020 ausgeführten Umsätze gilt der Regelsteuersatz von 19 %; für alle in der Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 ausgeführten Leistungen gilt ein Regelsteuersatz von 16 % und ab dem 1.1.2021 soll dann wieder der (alte) Regelsteuersatz von 19 % gelten.
  • Ermäßigter Steuersatz: Für alle bis zum 30.6.2020 ausgeführten Umsätze gilt in den in § 12 Abs. 2 UStG aufgeführten Sonderfällen der ermäßigte Steuersatz von 7 %; für alle in der Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 ausgeführten Leistungen gilt ein ermäßigter Steuersatz von 5 % und ab dem 1.1.2021 soll dann wieder der (alte) ermäßigte Steuersatz von 7 % gelten.

Wichtig: „Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen“

Besondere Herausforderungen ergeben sich auf Grund des Corona-Steuerhilfegesetzes für Unternehmer, die Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen ausführen: Bis 30.6.2020 unterliegen ihre Leistungen dem Umsatzsteuersatz von 19 %, ab 1.7.2020 dann einer ermäßigten Umsatzsteuer von 5 %, vom 1.1.2021 bis 30.6.2021 einem ermäßigten Steuersatz von 7 % und dann (aus heutiger Sicht) ab dem 1.7.2021 wieder dem allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 %.

Ausführung des Umsatzes maßgeblich

Für die Entstehung der Mehrwertsteuer und die zutreffende Anwendung des Steuersatzes kommt es darauf an, wann die Leistung ausgeführt worden ist. Die Anwendung des maßgeblichen Steuersatzes ist dabei unabhängig davon, ob Sie als Unternehmer Ihre Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) oder nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung) besteuern, von Bedeutung ist nur, wann die entsprechende Leistung nach umsatzsteuerrechtlichen Regelungen ausgeführt ist. Auch die Vereinnahmung von Anzahlungen oder Vorauszahlungen ist für die endgültige Entstehung der Umsatzsteuer der Höhe nach ohne Bedeutung, § 27 Abs. 1 UStG.

Zur korrekten Ermittlung der Umsatzsteuer muss damit immer festgestellt werden, wann die Leistung ausgeführt ist. Besondere Probleme ergeben sich bei langfristigen Verträgen, die über den Zeitpunkt des Steuersatzwechsels hinaus ausgeführt werden.

Beispiel: Ausführung der Leistung

Ihr Kunde bestellt am 20.7.2020 ein neues Produkt von Ihnen für 30.000 EUR zuzgl. Umsatzsteuer. Als Liefertermin wird Dezember 2020 vereinbart. Ihr Kunde leistet schon im Juli 2020 eine Vorauszahlung von (30.000 EUR zuzgl. 16 % USt =) 34.800 EUR. Aufgrund von Lieferengpässen kann das Produkt erst am 12.1.2021 von Ihnen ausgeliefert werden. Soweit die Absenkung des Regelsteuersatzes nicht über den 31.12.2020 hinaus verlängert werden sollte, ist die Leistung erst im Januar 2021 ausgeführt und unterliegt dann (wieder) dem Regelsteuersatz von 19 %.

Grundsätzlich gilt für die Ausführung einer Leistung:

  • Lieferungen: Lieferungen (auch Werklieferungen) gelten dann als ausgeführt, wenn der Leistungsempfänger die Verfügungsmacht an dem Gegenstand erworben hat; wird der Gegenstand befördert oder versendet, ist die Lieferung mit Beginn der Beförderung oder Versendung ausgeführt (Abschn. 13.1 Abs. 2 UStAE).
  • Sonstige Leistungen: Sonstige Leistungen (auch Werkleistungen) sind im Zeitpunkt ihrer Vollendung ausgeführt. Bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen ist die Leistung mit Ende des Leistungsabschnitts ausgeführt, wenn keine Teilleistungen vorliegen (Abschn. 13.1 Abs. 3 UStAE).
  • Innergemeinschaftliche Erwerbe: Die Umsatzsteuer für einen innergemeinschaftlichen Erwerb entsteht mit Ausstellung der Rechnung, spätestens mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Monats (§ 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG).

 

Wichtig: Entstehung der Umsatzsteuer

Grundsätzlich gilt: Die Umsatzsteuer entsteht endgültig erst mit Ausführung einer Leistung oder Teilleistung – Anzahlungen sichern keinen Steuersatz

Neben der tatsächlich (endgültig) ausgeführten Leistung führt auch eine abgeschlossene Teilleistung zur endgültigen Entstehung einer Umsatzsteuer. Damit eine Teilleistung vorliegen kann, müssen 2 notwendige Bedingungen nach nationalem Recht vorliegen:

  1. Es muss sich um eine wirtschaftlich sinnvoll abgrenzbare Leistung handeln
  2. Und es muss eine Vereinbarung über die Ausführung der Leistung als Teilleistungen vorliegen, die Teilleistung muss gesondert abgenommen und abgerechnet werden.

 

MehrwertsteuersenkungPraxis-Tipp: „Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien“

Die erste Voraussetzung ist ein objektives Kriterium, das sich an der Art der Leistung orientiert und jeweils auch von branchentypischen Kriterien abhängig ist. Die zweite Voraussetzung ist ein individuelles Kriterium, hier kommt es auf die vorliegende individuelle Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien an. Zumindest in der Vergangenheit hat die Finanzverwaltung hier auch nachträgliche Vertragsanpassungen akzeptiert.

Aber auch bei einer Änderung der Bemessungsgrundlage (zuletzt zum 1.1.2007 mit BMF-Schreiben v. 11.8.2006, BStBl 2006 I S. 477) ist für die zutreffende Beurteilung wichtig, welchem Umsatz diese Änderung der Bemessungsgrundlage zuzurechnen ist und wann dieser Umsatz ausgeführt war.

Einzelfragen

Die Anpassungsfragen bei der Änderung des Steuersatzes sind von einer Vielzahl von Einzelfällen geprägt. Dabei sind neben der Berücksichtigung von systematischen Grundsätzen auch Vereinfachungsregelungen zu beachten, die die Finanzverwaltung regelmäßig im Zusammenhang mit Steuersatzänderungen angewendet hat. Obwohl sich die Finanzverwaltung zu der kurzfristig anstehenden Steuersatzänderung noch nicht geäußert hat, ist davon auszugehen, dass die meisten Abgrenzungsfragen entsprechend der früheren Umsetzung beantwortet werden können.

Anzahlungen

Besonders zu beachten ist bei einer Mehrwertsteuersatzänderung bzw. Mehrwertsenkung die korrekte Ermittlung der geschuldeten Umsatzsteuer, wenn Sie als Unternehmer für Ihre Leistungen Anzahlungen oder Vorauszahlungen vereinnahmt haben. Dabei sind grundsätzlich die folgenden Möglichkeiten denkbar (die Zusammenstellung erfolgt anhand der Annahme, dass die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes nicht über den 31.12.2020 hinaus verlängert wird):

Anzahlungen im Rahmen der Mehrwertsteuersenkung bewerten

Die Entlastung bzw. die Nachversteuerung von Anzahlungen erfolgt in der Voranmeldung des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung oder Teilleistung auf die sich die Anzahlung bezieht, ausgeführt ist. Besteuert der Unternehmer seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten, erfolgt die Entlastung bzw. Nachversteuerung in dem Voranmeldungszeitraum, in dem das restliche Entgelt vereinnahmt wird.

Haben Sie als Unternehmer für zwischen dem 1.7. und 31.12.2020 vereinnahmte Anzahlungen die Umsatzsteuer mit 16 % bzw. 5 % in der Rechnung angegeben, ist bei Leistungserbringung ab dem 1.1.2021 die Anzahlungsrechnung nicht zu berichtigen, wenn in der Endrechnung die Umsatzsteuer auf den Gesamtbetrag mit dem neuen Steuersatz angegeben wird. Allerdings ist darauf zu achten, dass die in der Anzahlungsrechnung offen ausgewiesene Umsatzsteuer in der Schlussrechnung wieder offen abgesetzt wird. Sie als Unternehmer können aber auch Ihre Rechnung über die zum anderen Steuersatz vereinnahmten Anzahlungen berichtigen. Die Berichtigung erfolgt in diesem Fall für den Voranmeldungszeitraum, in dem sie  den Steuerausweis berichtigen.

Die Regelungen gelten nicht nur für den leistenden Unternehmer, sondern gleichfalls für die Vorsteuerabzugsbeträge des Leistungsempfängers.

Dauerleistungen, Jahreskarten, Abonnements

Bei Dauerleistungen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, muss abgegrenzt werden, ob der Unternehmer ggf. Teilleistungen ausführt. Soweit Teilleistungen vorliegen, entsteht die Umsatzsteuer für alle Teilleistungen, die bis zum 30.6.2020 ausgeführt worden sind, noch mit dem alten Regelsteuersatz von 19 % bzw. 7 %. Für alle Teilleistungen, die in der Zeit zwischen dem 1.7. und dem 31.12.2020 ausgeführt werden, gilt der Steuersatz von 16 % bzw. 5 % und danach dann wieder mit 19 % bzw. 7 %.

Wichtig: „Korrektur der Abrechnungen“

Gerade bei Dauerleistung, die im Rahmen von Teilleistungen (z. B. Mietverträge, Leasingverträge) ausgeführt werden, muss auf eine Anpassung und Korrektur der Abrechnungen (Verträge, Dauerrechnungen etc.) geachtet werden. Wird hier keine Korrektur vorgenommen, wird die überhöht ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldet.

Jahreskarten (Saisonkarten, Abonnements o. ä.) stellen nach herrschender Meinung Vorauszahlungen für eine einheitliche Leistung dar. Bei Zahlung zu Beginn des Leistungszeitraums entsteht Umsatzsteuer aufgrund der Vereinnahmung; die Leistung ist erst am Ende der Laufzeit ausgeführt. Die zutreffende Umsatzsteuer entsteht insoweit nach den gesetzlichen Grundlagen, die am Ende des jeweiligen Leistungszeitraums entstehen.

MehrwertsteuersenkungPraxis-Tipp: „Jahreskarten im öffentlichen Nahverkehr“

Das gilt auch für Jahreskarten im öffentlichen Nahverkehr (soweit hier keine monatsweise Abrechnung als Teilleistung vorliegt) oder auch bei anderen Verkehrsanbietern (z. B. BahnCard 100 der DB AG). Auch solche Leistungen unterliegen endgültig dem Steuersatz, der im Moment des Abschlusses des Leistungszeitraums gültig ist.

10er-Karten u.ä. (z. B. bei Schwimmbädern, Saunabädern etc.) stellen nach herrschender Meinung Vorauszahlungen für Teilleistungen dar. Bei Zahlung der 10er-Karte entsteht Umsatzsteuer aufgrund der Vereinnahmung; wird eine Leistung nach dem jeweiligen Steuersatzwechsel in Anspruch genommen, erfolgt eine anteilige Entlastung bzw. Nachversteuerung.

Eine Entlastung kann aber – vorbehaltlich einer wohl nicht wahrscheinlichen Nichtbeanstandungsregelung durch die Finanzverwaltung – nur dann erfolgen, wenn in einem Abrechnungspapier entweder keine Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wurde oder eine Abrechnung berichtigt wurde.

Bauleistungen

Ein besonderes Problem ergibt sich bei Bauleistungen. Bei Bauleistungen liegen regelmäßig in der Praxis nicht die Voraussetzungen für Teilleistungen vor. Es werden zwar häufig wirtschaftlich abgrenzbare Leistungen ausgeführt, überwiegend fehlt es hier aber an einer Vereinbarung von Teilleistungen und der entsprechenden steuerwirksamen Abnahme von solchen Teilleistungen. Dies kann jetzt – je nach Situation – zum Vor- oder Nachteil für die Leistungsempfänger kommen.

Wichtig: „Keine Vereinbarungen über Teilleistungen“

Wurden in einem Vertrag keine Vereinbarungen über Teilleistungen getroffen, beanstandete es die Finanzverwaltung bei früheren Steuersatzänderungen nicht, wenn bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Steuersatzänderung eine entsprechende Vereinbarung nachgeholt wurde. Zumindest wenn es dann wieder zur Anhebung des Steuersatzes auf 19 % zum 1.1.2021 kommt, sollten bei noch nicht vollständig ausgeführten Leistungen für die bis dahin ausgeführten wirtschaftlich abgrenzbaren Leistungen Vereinbarungen für Teilleistungen getroffen werden.

Werden einheitliche Bauleistungen in der Zeit ab dem 1.7.2020 bis 31.12.2020 ausgeführt (in der Regel ist hier die Abnahme durch den Auftraggeber maßgeblich), unterliegt die gesamte Leistung dem Regelsteuersatz von dann 16 %, unabhängig davon, in welchem Umfang schon (mit 19 %) besteuerte Anzahlungen geleistet worden waren. Entsprechend ist die Leistung dann wieder dem Regelsteuersatz von 19 % zu unterwerfen, wenn die Leistung nach dem 31.12.2020 ausgeführt wird.

Soweit bei Leistungen gegenüber einem nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfänger ausgeführt werden, sollte der Abschluss gegebenenfalls – ohne hier eine missbräuchliche Gestaltung vorzunehmen – in die Zeit zwischen dem 1.7.2020 und dem 31.12.2020 gelegt werden.

Beispiel: „Vereinbarung über die Ausführung Teilleistungen abschließen“

Der Bauherr hatte 2019 dem Generalunternehmer den Auftrag erteilt, auf einem ihm gehörenden Grundstück ein schlüsselfertiges Einfamilienhaus für private Zwecke zu errichten. Der Generalunternehmer führt eine steuerbare und steuerpflichtige Werklieferung aus, die Umsatzsteuer entsteht mit Ausführung (Abnahme) der Leistung. Wenn das schlüsselfertige Einfamilienhaus in der Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 fertiggestellt wird, unterliegt die gesamte Leistung der Umsatzsteuer von 16 %. Wird die Leistung erst ab dem 1.1.2021 ausgeführt, unterliegt die Leistung dem Regelsteuersatz von 19 %. In diesem Fall wäre es sinnvoll, vor dem 31.12.2020 eine Vereinbarung über die Ausführung von Teilleistungen abzuschließen und die bis 31.12.2020 abgeschlossenen Teilleistungen abzunehmen. Insoweit würden dann die Teilleistungen endgültig nur dem Steuersatz von 16 % unterliegen.

Weitere Sonderregelungen

Auch in weiteren Sonderfällen müssen umsatzsteuerrechtliche Besonderheiten beachtet werden, zu denen die Finanzverwaltung bei früheren Steuersatzänderungen Stellung genommen hatte:

Erstattung von Pfandbeträgen: Die Rücknahme von Leergut stellt eine Entgeltsminderung dar. Grundsätzlich müsste die Erstattung dem ursprünglichen Umsatz zugerechnet werden (praktisch unmöglich). Aus Vereinfachungsgründen hatte die Finanzverwaltung es früher zugelassen, bei der Erstattung von Pfandbeträgen innerhalb eines Zeitraums von 3 Monaten nach Inkrafttreten der Steuersatzänderung, die Umsatzsteuer noch mit dem „alten“ Steuersatz zu korrigieren.

Entgeltsänderungen durch Jahresboni o. ä.: Jahresrückvergütungen, Jahresboni etc. sind jeweils dem Zeitraum und damit dem Steuersatz zuzurechnen, der für den zugrunde liegenden Umsatz maßgeblich war. Für jahresübergreifende Vergütungen wurde es von der Finanzverwaltung in der Vergangenheit nicht beanstandet, dass die Entgeltsminderung im Verhältnis der steuerpflichtigen Umsätze der einzelnen Jahreszeiträume aufgeteilt wird.

Telekommunikationsleistungen: Es handelt sich um Dauerleistungen. Geht der jeweils vereinbarte Abrechnungszeitraum über den jeweiligen Stichtag (1.7.2020 / 31.12.2020) hinaus, wird es nicht zu beanstanden sein, wenn ein einmaliger zusätzlicher Abrechnungszeitraum eingerichtet wird, der am jeweiligen Stichtag endet.

Strom-, Gas- und Wärmelieferungen: Soweit der Ablesezeitraum nach dem jeweiligen Stichtag endet, wurde es bisher von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn die Leistung in eine vor und eine nach dem jeweiligen Stichtag ausgeführte Leistung aufgeteilt wird, soweit die Liefer- und Vertragsbedingungen dem nicht entgegen stehen. Die Aufteilung hat danach zeitanteilig zu erfolgen. Gegebenenfalls muss eine Gewichtung erfolgen (z. B. bei Wärmelieferung eine thermische Gewichtung).

Personenbeförderungen mit Taxen und im Mietwagenverkehr: Taxi- und Mietwagenunternehmen, die Umsätze aus der Nachtschicht zu den Änderungsstichtagen realisieren, konnten nach der bisher von der Finanzverwaltung vertretenen Vereinfachungsregelung die Umsatzsteuer mit dem Steuersatz des Vortags berechnen soweit keine Rechnungen zu einem anderen Steuersatz ausgestellt werden.

Besteuerung von Leistungen in Gaststätten: Aus Vereinfachungsgründen konnten bei früheren Steuersatzänderungen alle Umsätze aus Bewirtungsleistungen in der Nacht der Steuersatzänderung mit dem jeweils „alten“ Steuersatz besteuert werden. Dies galt aber nicht für Beherbergungsumsätze; hier ist die Leistung erst nach der Übernachtung abgeschlossen. Bei Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen ist darüber hinaus zu beachten, dass die Absenkung auf den ermäßigten Steuersatz dann zum 1.7.2021 auslaufen soll.

Umtausch: Beim Umtausch eines Gegenstands wird die ursprüngliche Lieferung rückgängig gemacht. An ihre Stelle tritt eine neue Lieferung. Wird ein vor dem Änderungsstichtag gelieferter Gegenstand nach diesem Stichtag umgetauscht, ist auf die Lieferung des Ersatzgegenstands, der zu diesem Zeitpunkt maßgeblich Steuersatz anzuwenden.

Unrichtig ausgewiesene Mehrwertsteuer

Ein besonderes Problem ergibt sich insbesondere bei der Absenkung der Mehrwertsteuersätze zum 1.7.2020. Stellt Sie als Unternehmer eine Rechnung noch mit dem alten Steuersatz von 19 % (oder 7 %) aus, erbringen die Leistung aber zwischen dem 1.7. und dem 31.12.2020 haben Sie zu viel Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen (unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer, § 14c Abs. 1 UStG.). Dieser zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuerbetrag wird von Ihnen als Unternehmer geschuldet. Dieser zu hoch ausgewiesene Steuerbetrag kann aber von einem grundsätzlich vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfänger nicht als Vorsteuer abgezogen werden.

Beispiel: „Zu hoch ausgewiesener Steuerbetrag“

Ein Unternehmer hat am 28.6.2020 eine Rechnung an eine andere Firma mit 1.000 EUR zuzgl. 190 EUR Umsatzsteuer erteilt; der Leistungsempfänger zahlt die 1.190 EUR. Die Leistung wird aber erst am 2.7.2020 ausgeführt. Der Unternehmer schuldet 16 % aus 1.190 EUR (= 164,14 EUR), die Differenz von 25,86 EUR schuldet der Unternehmer nach § 14c Abs. 1 UStG. Der Leistungsempfänger kann aber nur die Umsatzsteuer von 164,14 EUR als Vorsteuer abziehen.

Teilweise wird es von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn der Leistungsempfänger den vollen (alten) gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag als Vorsteuer abzieht, wenn der leistende Unternehmer die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer abführt. Dies erfolgte zuletzt bei dem Übergang zum ermäßigten Steuersatz beim Bahnfernverkehr (BMF, Schreiben v. 21.1.2020, BStBl 2020 I S. 197). In anderen Fällen – so z. B. bei der Umstellung des Steuersatzes zum 18.12.2019 bei E-Books und E-Papers wird noch immer auf eine entsprechende Vereinfachungsregelung gewartet.

Grundsätzlich ist der Unternehmer berechtigt, die Rechnung zu berichtigen. Dabei ist zu unterscheiden, ob die Vertragsparteien eine Netto- oder Bruttopreisvereinbarung abgeschlossen haben. Der BFH hat darüber hinaus festgestellt, dass eine wirksame Rechnungsberichtigung auch voraussetzt, dass der Zahlungsempfänger einen überhöhten Betrag an den Vertragspartner zurückzahlt.

Wichtig: „Steuersatz in Kleinbetragsrechnung“

Auch die Angabe des Steuersatzes in einer sog. Kleinbetragsrechnung (bis zu einem Gesamtbetrag von 250 EUR) führt zu einem unrichtigen Steuerausweis, wenn ein zu hoher Steuersatz ausgewiesen wird.

Gutscheine im Umsatzsteuerrecht

Seit dem 1.1.2019 gelten in Deutschland neue Regelungen für Gutscheine. Soweit aus einem Gutschein eine Leistung unmittelbar zu fordern ist, es sich also nicht nur um sog. Preisermäßigungs- oder Rabattgutscheine handelt, muss zwischen dem sog. Einzweckgutschein und dem Mehrzweckgutschein unterschieden werden. Diese beiden Formen von Gutscheinen führen zu grundsätzlich unterschiedlichen umsatzsteuerrechtlichen Ergebnissen:

  1. Einzweckgutschein (§ 3 Abs. 14 UStG): Ein Einzweckgutschein liegt dann vor, wenn der Ort der Leistung (hier also z.B. Deutschland) schon bei Ausgabe des Gutscheins feststeht und sich aufgrund der Leistung die Höhe der Umsatzsteuer eindeutig ermitteln lässt. Liegt ein solcher Einzweckgutschein vor, entsteht die Umsatzsteuer schon bei Verkauf des Gutscheins und jeder weiteren Weiterveräußerung. Die tatsächliche Ausführung der Leistung – wenn also der Gutschein eingelöst wird – ist dann keiner Umsatzsteuer mehr zu unterwerfen.
  2. Mehrzweckgutschein (§ 3 Abs. 15 UStG): Ein Mehrzweckgutschein liegt vor, wenn es sich um einen Gutschein handelt, der kein Einzweckgutschein ist, weil entweder der Ort der Leistung oder die sich aus der Leistung ergebende Umsatzsteuer bei Verkauf bzw. Ausgabe des Gutscheins nicht feststeht. In diesem Fall ist der Verkauf dieses Gutscheins nur ein Tausch von Geld in eine andere Form eines Zahlungsmittels und unterliegt keiner Umsatzsteuer. Erst wenn der Gutschein eingelöst wird, unterliegt die tatsächlich ausgeführte Leistung der Umsatzsteuer. Deshalb darf bei einem Verkauf eines Mehrzweckgutscheins noch keine Umsatzsteuer in einer Abrechnung gesondert ausgewiesen werden.

Unklar ist, ob wegen des temporär abgesenkten Steuersatzes derzeit überhaupt ein Einzweck-Gutschein vorliegen kann, da in Abhängigkeit der Einlösung eine Umsatzsteuer von 19 % oder 16 % (respektive 7 % oder 5 %) ergeben kann. Ebenso unklar ist, ob ein in der Vergangenheit als Einzweck-Gutschein, der zu einem Steuersatz von 19 % (7 %) geführt hatte, bei Einlösung unter den Bedingungen des abgesenkten Steuersatzes zu einer analogen Anwendung der Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG führen kann. In diesem Zusammenhang zeigen sich die Mängel der systematisch unzureichend in das Gesamtgefüge des Umsatzsteuerrechts eingepassten Regelungen zu den Gutscheinen.

 

MehrwertsteuersenkungPraxis-Tipp: „Mehrzweck-Gutscheine oder Einzweckgutscheine“

Derzeit sollte in jedem Fall versucht werden, Gutscheine als Mehrzweck-Gutscheine auszugestalten.

Anpassung langfristiger Verträge

Bei einer Änderung des Mehrwertsteuersatzes ist für die Prüfung der wirtschaftlichen Auswirkungen immer festzustellen, wer von den Vertragsparteien die Auswirkungen zu tragen hat. Darüber hinaus ist die Vorsteuerabzugsberechtigung von entscheidender Bedeutung, da bei voller Vorsteuerabzugsberechtigung des Leistungsempfängers eine Überwälzung der Umsatzsteuer auf den Leistungsempfänger keine Probleme bereiten sollte.

Ist der Leistungsempfänger aber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, muss geprüft werden, welcher der Vertragspartner die Umsatzsteuer zu tragen hat. Besonderheiten ergeben sich bei langfristigen Verträgen (Abschluss vor mehr als 4 Monaten vor Eintritt der Rechtsänderung). Hier kann es zu einem Ausgleich einer mehr- oder Minderbelastung durch die Vertragsparteien kommen.

Der maßgebliche Vertrag muss zwischen den Vertragsparteien vor dem jeweiligen Stichtag der Gesetzesänderung rechtskräftig abgeschlossen worden sein, § 29 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 UStG. Die Frage, ob ein Vertrag vor dem Stichtag abgeschlossen worden ist, oder ob er nach dem Stichtag abgeschlossen wurde und damit nicht unter die Regelung des § 29 UStG fällt, bestimmt sich nach zivilrechtlichen Vorschriften. Dazu ist insbesondere erforderlich, dass nicht nur ein verbindliches Vertragsangebot vorliegt, der Leistungsempfänger muss das Vertragsangebot auch angenommen haben. Für Verträge, bei denen zwar ein verbindliches Angebot vor dem Stichtag abgegeben worden ist, der Leistungsempfänger das Vertragsangebot aber erst nach dem Stichtag annimmt, kann ein Ausgleich der Mehr- oder Minderbelastung nicht nach § 29 UStG erfolgen.

Ein Ausgleich der Mehr- oder Minderbelastung nach § 29 UStG kann nur erfolgen, wenn dem Vertrag keine anderen Regelungen zugrunde liegen, § 29 Abs. 1 Satz 2 UStG. Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien können sowohl ausdrücklich in individuellen vertraglichen Regelungen bestehen, sie können sich aber auch schlüssig aus dem Verhalten der beteiligten Vertragsparteien ergeben.

Voraussetzung für eine Anwendung des § 29 Abs. 1 UStG ist darüber hinaus, dass der Vertrag nicht später als 4 Monate vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung abgeschlossen worden ist. Der Zeitraum von 4 Monaten war ursprünglich gewählt worden, da (früher) davon ausgegangen wurde, dass eine Steuersatzänderung mindestens 4 Monate vor Inkrafttreten zumindest diskutiert wird. Eine Situation, wie sie jetzt vorliegt, dass eine Änderung der Öffentlichkeit vorgestellt wird und binnen 4 Wochen in Kraft treten soll, lag bei Schaffung des § 29 UStG außerhalb der Vorstellungskraft.

Beispiel: „Ausgleich der niedrigeren Umsatzsteuerbelastung“

Ein Tischlermeister hatte am 15.2.2020 (alternativ: 15.3.2020) einen Vertrag über den Einbau von Fenstern zu einem Preis von 100.000 € abgeschlossen (keine Festpreisvereinbarung). Eine vertragliche Vereinbarung über die Umsatzsteuer wurde nicht getroffen. Der Einbau der Fenster ist am 19.7.2020 abgeschlossen. Die Leistung unterliegt dem Regelsteuersatz von 16 %. Der Leistungsempfänger kann im Grundfall einen Ausgleich der niedrigeren Umsatzsteuerbelastung verlangen, da der Vertrag mehr als 4 Monate vor Eintritt der Änderung abgeschlossen wurde. In der Alternative kann kein Ausgleich verlangt werden.

Wenn die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastung vorliegen, muss die Höhe des angemessenen Ausgleichs ermittelt werden. Eine Ausgleichspflicht kann sich nur dann ergeben, wenn es – unter Berücksichtigung aller Aspekte – tatsächlich zu einer Mehr- oder Minderbelastung kommt. So ergibt sich z. B. trotz Änderung der Steuersätze dann keine abweichende Belastung, wenn der leistende Unternehmer unter die Kleinunternehmerbesteuerung nach § 19 UStG fällt.

Eine umsatzsteuerliche Mehr- oder Minderbelastung kann sich auch aus dem Verschulden eines der Vertragspartner ergeben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn einer der Vertragspartner in Verzug gerät. Durch den Verzug kann die Leistung erst zu einem späteren Zeitpunkt erbracht werden. Dadurch kann sich eine abweichende Umsatzsteuerbelastung ergeben, wenn zwischen dem vereinbarten Ausführungstermin und dem tatsächlichen Ausführungstermin die Steuersatzänderung in Kraft tritt; dies wird aber nur ein Problem beim Übergang zu einem höheren Steuersatz darstellen. Auch in diesen Fällen ist – wenn die weiteren Voraussetzungen des § 29 UStG vorliegen – ein Ausgleichsanspruch gegeben, da die Gründe für eine Ausführung der Leistung nach der Gesetzesänderung für die Anwendung des § 29 UStG keine Rolle spielen. Da der Ausgleichsanspruch nach § 29 UStG aber eine zivilrechtliche Forderung darstellt, muss der in Verzug geratene Vertragspartner aber den Verzugsschaden ausgleichen.

Quelle: In Anlehnung an den Artikel Herausforderungen durch die Absenkung des Umsatzsteuersatzes 2020, Prof. Rolf-R. Radeisen

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