Eigentumsvorbehalt

Begriffsklärung Eigentumsvorbehalt

Um sich bei der Vergabe von Krediten abzusichern, können Warenkreditgeber den Eigentumsvorbehalt nutzen. Mit ihm können sich Verkäufer beweglicher Gegenstände absichern, wenn sie bei der Lieferung der jeweiligen Sache in Vorleistung gehen. Im Fall des einfachen Eigentumsvorbehalts kann z. B. der Kaufvertrag eine Klausel enthalten, mit der geregelt wird, dass die Ware solange im Eigentum des Verkäufers bleibt, bis die jeweiligen Kaufanforderungen vollständig erfüllt sind. Konkret bedeutet das beispielsweise, dass der Eigentumsübergang erst stattfindet, wenn der Käufer den Kaufpreis restlos bezahlt hat. Laut § 449 Abs. 1 BGB wird der jeweilige Gegenstand zwar an den Käufer veräußert. Die tatsächliche Übereignung findet jedoch erst mit Erfüllung der Tilgungsbedingungen statt (siehe §§ 929 Satz 1, 158 Abs. 1 BGB)

Zwar erhält der Käufer die Ware und darf diese auch benutzen. Eigentümer bleibt jedoch vorerst noch der Verkäufer, der sich dadurch absichert. Damit besitzt er gegenüber anderen Kreditgebern des Käufers einen großen Vorteil: In der Rolle des Eigentümers kann der Verkäufer nach wie vor auf die Vorbehaltsware zugreifen und die Warennutzung beispielsweise durch andere Gläubiger untersagen.

Blick in die Gesetzeslage

Die gesetzliche Grundlage für den einfachen Eigentumsvorbehalt bildet § 449 BGB. Zwar gibt es daneben sowohl den erweiterten als auch den verlängerten Eigentumsvorbehalt. Beide sind jedoch in der Vertragspraxis entstanden, werden aber im gängigen Rechtsverkehr sowie in der Rechtsprechung anerkannt.

Mit Blick auf die Umsatzsteuer greift § 3 UstG. Wird die Ware z. B. zurückgegeben, wird die Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG fällig.

Blick in das Vertragsrecht: So wird der Eigentumsvorbehalt begründet

Normalerweise wird der Eigentumsvorbehalt mittels einer besonderen Abmachung in einem Kaufvertrag geltend gemacht. Das geschieht beispielsweise durch eine Formulierung wie diese: „Bis die Kaufpreisforderung restlos erfüllt ist, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) Eigentum des Verkäufers.“

Diese Vereinbarung kann auf folgende Weisen getroffen werden:

  • Klassisch in Schriftform
  • Mittels einer mündlichen Vereinbarung (Ausnahme sind Teilzahlungsgehschäfte wie in §§ 492, 506, 507 BGB beschrieben)
  • Stillschweigend
  • Der Eigentumsvorbehalt ist in Form einer Vorbehaltsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) des Verkäufers verankert.

Im Fall einer engen Geschäftsbeziehung zwischen Vorbehaltskäufer und -verkäufer sind stillschweigende Vereinbarungen an der Tagesordnung, wenn der Eigentumsvorbehalt schon bei vorherigen Geschäften angewandt wurde. Hier bedingt aber nicht nur der Absicherungsgedanke des Verkäufers dieses Vorgehen. Wenn der Eigentumsvorbehalt Teil der ABGs des Verkäufers ist, muss die jeweilige Klausel auch Teil des Vertrags sein.

Kollidierende Klauseln: Achtung, Stolperfalle!

Der Einbezug dieser Geschäftsbedingungen kommt bei unternehmerischen Rechtsgeschäften jedoch nicht zustande, wenn der Käufer seinerseits den Eigentumsvorbehalt oder grundsätzlich abweichende Verkaufskonditionen kategorisch ablehnt. Zwar wird in so einem Fall normalerweise dennoch ein Vertrag geschlossen. Kollidierende Klauseln, wie hier der Eigentumsvorbehalt, werden jedoch nicht Teil des Vertrags. Eine mögliche Alternative stellt in solch einer Situation der einseitige Eigentumsvorbehalt dar.

Der einseitige Eigentumsvorbehalt kompakt erklärt

Wie schon angedeutet, hat der Verkäufer auch die Möglichkeit, den Eigentumsvorbehalt einseitig geltend zu machen. Ein hilfreiches Werkzeug, beispielsweise wenn der Verkäufer vergessen hat, die jeweilige Vereinbarung im Vertrag klar zu formulieren oder der Eigentumsvorbehalt nicht zustande kommt, weil der Käufer im Fall von kollidierenden Klauseln nicht sein Einverständnis gibt. Um den einseitigen Eigentumsvorbehalt durchsetzen zu können, hat der Verkäufer folgende Möglichkeiten:

  1. Er gibt dem Käufer kurz vor der Lieferung oder spätestens bei der Warenübergabe einen ausreichenden Hinweis, dass er zur Übereignung nur bereit ist, wenn der Kaufpreis unter aufschiebender Bedingung vollständig bezahlt wird.
  2. Er bringt diese Forderung gegenüber Dritten zum Ausdruck, die auf Seite des Käufers zur Gestaltung des Vertrags berechtig sind.

Die Berücksichtigung des Eigentumsvorbehalts in den AGBs stellt grundsätzlich schon einen ausreichenden Hinweis dar, mit dem der Verkäufer die Ablehnung der unbedingten Übereignung seiner Waren deutlich machen kann. Trotz Klausel Kollision mit den Käuferbedingungen setzt sich der Eigentumsvorbehalt auf diesem Weg in vielen Fällen zumindest einseitig durch. Ein einfacher Vermerk z.B. auf einem Lieferschein reicht dagegen nicht aus. Zu spät und somit ungültig ist in jedem Fall auch ein Hinweis nach der Warenübergabe. So kann der einseitige Eigentumsvorbehalt auch nicht mittels einer Rechnung gefordert werden. Hat sich bei der Übergabe die vollständige Überlassung der Ware bereits vollzogen, kann der Verkäufer sich sein Eigentum nur mit Einverständnis des Käufers zurückholen. Im Fachjargon nennt man diesen Vorgang Rückübereignung.

Welche Rechte und Pflichten hat der Verkäufer?

Trotz eines bestehenden Eigentumsvorbehalts besteht für den Verkäufer nicht die Pflicht, die Ware sofort zur unbedingten Übereignung zur Verfügung zu stellen. Zudem hat sich im Vergleich zu früher etwas an der Rechtslage geändert: Der Verkäufer darf trotz vereinbartem Eigentumsvorbehalt bei Zahlungsverzug des Käufers keinen Gebrauch von einem vereinfachten Rücktrittsrecht machen. Eines gibt es dennoch zu beachten. Denn selbst wenn die Verjährungsfristen der Kaufpreisforderung abgelaufen sind, darf der Verkäufer noch vom Vertrag zurücktreten (siehe § 216 Abs. 2 Satz 2 BGB). Ansonsten gelten für den Vorbehaltskäufer nach wie vor die allgemeinen Richtlinien.

Für den Verkäufer hat das zur Folge, dass er dem Käufer zunächst eine angemessene Frist zur Zahlung setzen muss und nur nach erfolglosem Fristablauf zurücktreten kann (§ 323 Abs. 1 BGB). Ein sofortiger Rücktritt ist ausnahmsweise bei Fixgeschäften möglich (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Auch eine Vereinbarung, mit der das Fristsetzungserfordernis abbedungen wird, ist individualvertraglich grundsätzlich denkbar. Eine entsprechende Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist (jedenfalls ­außerhalb des unternehmerischen Rechtsverkehrs) unwirksam (§ 309 Nr. 4 BGB).

Noch strengere Rücktrittsvoraussetzungen gelten bei Teilzahlungsgeschäften zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Der Rücktritt wird in §§ 498, 508 Abs. 2 BGB zwingend daran geknüpft, dass der Verbraucher schon mit 2 aufeinanderfolgenden Raten in Verzug ist, die mindestens 10 % des Teilzahlungspreises ausmachen. Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als 3 Jahren sind es 5 %.

Recht zum Besitz des Verkäufers

Der Vorbehaltskäufer hat aus dem Kaufvertrag ein Recht zum Besitz der Vorbehaltsware. Damit ist der Herausgabeanspruch, den ein Eigentümer gemäß § 985 BGB an sich gegen den Besitzer seiner Sachen hat, blockiert (§ 986 BGB).

Aus § 449 Abs. 2 BGB ergibt sich, dass der Käufer das Besitzrecht nur dann verliert, wenn der Verkäufer wirksam vom Vertrag zurücktritt. Der Verkäufer kann die Vorbehaltsware nicht zu Sicherungszwecken und als Druckmittel vorläufig zurückholen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

Der Verkäufer muss sich entscheiden: Entweder tritt er zurück, was dann aber die Aufgabe des Vertrags und der Kaufpreisforderung bedeutet, oder er hält am Vertrag fest und belässt die Vorbehaltsware beim Käufer.

Eine abweichende vertragliche Vereinbarung, die eine Rücknahme ohne Rücktritt erlaubt, ist individualvertraglich denkbar, angesichts der klaren gesetzgeberischen Wertung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen aber im Verhältnis zu Verbrauchern und wohl auch im unternehmerischen Rechtsverkehr gemäß § 307 BGB unwirksam.

Eigentumslage

Anders als bei der normalen Abwicklung eines Kaufvertrags verliert der Vorbehaltsverkäufer mit Übergabe der Ware an den Vorbehaltskäufer sein Eigentum noch nicht. Aus der Auslegungsregel des § 449 Abs. 1 BGB (bzw. aus der einseitigen Erklärung des Verkäufers) ergibt sich, dass die Übereignung an die aufschiebende Bedingung der Kaufpreiszahlung geknüpft ist (§§ 929 Satz 1, 158 Abs. 1 BGB). Das wird den Interessen beider Parteien gerecht:

  • Der Verkäufer bleibt zunächst Eigentümer,
  • der Käufer erhält das Eigentum bei Bedingungseintritt automatisch, ohne dass zu diesem Zeitpunkt noch einmal ein Einverständnis über den Eigentumsübergang herbeigeführt werden muss
  • und der Käufer ist davor geschützt, dass der Vorbehaltsverkäufer in der Zwischenzeit das Eigentum anderen Personen überträgt.

Eigentumsübertragungen an Dritte, die der Vorbehaltsverkäufer während der Tilgungsphase vornimmt, werden mit Bedingungseintritt, also vollständiger Kaufpreiszahlung, unwirksam (vgl. § 161 Abs. 1 BGB). Theoretisch ist ein gutgläubiger Erwerb frei von der Bedingung denkbar (vgl. §§ 161 Abs. 3, 932 ff. BGB). Praktisch scheitert er meist daran, dass der Erwerber dazu in den Besitz der Vorbehaltsware kommen müsste (vgl. § 936 BGB). Diese befindet sich aber regelmäßig beim Vorbehaltskäufer.

Anwartschaftsrecht des Verkäufers

Nach der bedingten Übereignung liegt es allein in der Hand des Vorbehaltskäufers, durch die Kaufpreiszahlung den Eigentumsübergang herbeizu­führen. Der Käufer hat damit eine sichere Rechtsposition, die als Anwartschaftsrecht bezeichnet wird und eine Vorstufe zum Eigentum darstellt.

Das Anwartschaftsrecht kann – abhängig vom Tilgungsstand – einen erheblichen Vermögenswert haben und ist damit für Gläubiger des Vorbehaltskäufers interessant. Es ist

  • pfändbar (nach überwiegender Ansicht in einer Kombination aus Sach- und Rechtspfändung, §§ 808, 857 ZPO)
  • und kann durch Übertragung als Kreditsicherheit eingesetzt werden.

Die Übertragung von Anwartschaftsrechten ist gesetzlich nicht geregelt. Da es sich um eine Vorstufe zum Eigentum handelt, werden die Regeln zur Eigentumsübertragung entsprechend angewandt.

Für den sinnvollen Einsatz als Kreditsicherungsmittel sind 2 Punkte entscheidend:

  • Die Tilgung muss nicht unbedingt durch den Käufer selbst erfolgen (§ 267 BGB).

Bei Bedingungseintritt wird derjenige Eigentümer, der in diesem Moment Inhaber des Anwartschaftsrechts ist.

Wichtig

Verwertung der Anwartschaft

Überträgt der Vorbe­haltskäufer also das ­Anwartschaftsrecht einem seiner Gläubiger zur Sicherheit, kann der Sicherungsnehmer notfalls den Restkaufpreis zahlen, wird damit – ohne dass es auch nur eine lo­gische Sekunde zu einer Eigentümerstellung des Vorbehaltskäufers kommt – ­Sicherungseigentümer und kann die Sache verwerten.

Legt der Vorbehaltskäufer im Rahmen einer Sicherungsübereignung nicht offen, dass ihm die Sache noch gar nicht gehört, erwirbt der Sicherungsnehmer zwar nicht (wegen § 933 BGB im Regelfall auch nicht gutgläubig) das Eigentum, aber wenigstens das Anwartschaftsrecht als Sicherheit und kann ebenfalls in der geschilderten Weise vorgehen.

Zivilprozessuale und insolvenzrechtliche Wirkungen

Die wichtigste Folge des Eigentumsvorbehalts ist, dass er dem Vorbehaltsverkäufer einen exklusiven Zugriff auf Vorbehaltsware bietet. Er kann deren Verwertung zugunsten anderer Gläubiger des Käufers verhindern. Konkret bedeutet das zweierlei:

  • Vollstreckt ein anderer Gläubiger in den Kaufgegenstand, muss der Käufer den Vorbehaltsverkäufer darüber informieren. Der kann dann unter Berufung auf sein Eigentum eine sog. Drittwiderspruchsklage gegen den Vollstreckungsgläubiger erheben (§ 771 ZPO). Sie führt dazu, dass die Vollstreckung in den Gegenstand für unzulässig erklärt wird.
  • In der Insolvenz des Käufers gehört die Vorbehaltsware nicht zur Insolvenzmasse. Der Vorbehaltsverkäufer hat gemäß § 47 InsO einen Aussonderungs-, also einen Herausgabeanspruch. Allerdings eröffnet § 103 InsO dem Insolvenzverwalter die Option, die Aussonderung zu blockieren, indem er die Fortführung des Kaufvertrags verlangt. Das wertet dann aber auch den Kaufpreiszahlungsanspruch des Verkäufers auf. Er wird von einer normalen Insolvenzforderung zu einer Masseverbindlichkeit, die vorweg zu befriedigen ist (§ 53 InsO).­

Wichtig

Rechtsposition des Käufers

Meldet nicht der Käufer, sondern der Verkäufer Konkurs an, hat der Insolvenzverwalter kein Wahlrecht. Die Rechtsposition des Käufers ist gemäß § 107 Abs. 1 InsO insolvenzfest: Solange er keinen Anlass zum Rücktritt bietet, wird der Vertrag fortgeführt und der Insolvenzverwalter kann nicht die Herausgabe der Kaufsache an die Insolvenzmasse verlangen.

Steuerliche Zuordnung

Gemäß § 39 Abs. 2 AO 1977 ist ein Wirtschaftsgut steuerlich seinem wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnen. Obwohl der Verkäufer zivilrechtlich erst einmal Eigentümer bleibt, gehört die Vorbehaltsware nach den tatsächlichen Verhältnissen wirtschaftlich zum Vermögen des Vorbehaltskäufers und ist, nachdem er den Besitz erlangt hat, von ihm als Betriebsvermögen zu aktivieren.

Sonderformen des ­Eigentumsvorbehalts

Erweiterter Eigentumsvorbehalt

Die Vorbehaltsware sichert beim erweiterten Eigentumsvorbehalt nicht nur den Kaufpreiszahlungsanspruch, sondern auch andere Forderungen ab. Bedingung für den Eigentumsübergang auf den Käufer ist die Tilgung aller von der Vereinbarung erfassten Forderungen.

Der erweiterte Eigentumsvorbehalt wird häufig im Rahmen ständiger Geschäftsbeziehungen verwendet, und zwar auch in einer sehr weitgehenden Form, dem sog. Kontokorrentvorbehalt. Dieser bezieht sich auf alle ­gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer. Der Käufer wird dann erst mit Tilgung der Saldoforderung aus der Geschäftsbeziehung Eigentümer der Vorbehaltsware. Ist das geschehen, lebt der Vorbehalt durch das spätere Entstehen neuer Forderungen nicht wieder auf.

Die Erweiterung bedeutet eine starke Einschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit und Handlungsvollmacht des Käufers, sodass sich die Frage stellt, wann sie unwirksam ist:

  • Eindeutig verboten ist die Ausdehnung auf Forderungen Dritter (§ 449 Abs. 3 BGB). Das Verbot betrifft auch den sog. Konzernvorbehalt, der den Eigentumsübergang von der Erfüllung von Forderungen eines mit dem Verkäufer im Konzern verbundenen Unternehmens abhängig macht.
  • Ansonsten akzeptiert die Rechtsprechung im unternehmerischen Rechtsverkehr die Erweiterung – und zwar sowohl individualvertraglich als auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allerdings kann es sinnvoll sein, Freigabeklauseln aufzunehmen, um eine nachträgliche Übersicherung zu vermeiden, die droht, wenn nach ­Zahlung des Kaufpreises die Vorbehaltsware eine nur geringfügige Forderung aus der Geschäftsbeziehung sichert.
  • Noch nicht höchstrichterlich entschieden, aber eher skeptisch zu beurteilen, ist die Wirksamkeit ­eines erweiterten Eigentumsvorbehalts im Verhältnis zu Verbrauchern.

Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Mit dem verlängerten Eigentumsvorbehalt verschafft sich der Vorbehaltsverkäufer Ersatzsicherheiten für den Fall, dass die Vorbehaltsware noch während der Tilgungsphase verarbeitet oder weiterveräußert wird. Denn der einfache (oder der erweiterte) Eigentumsvorbehalt schützt nur, solange die Vorbehaltsware unverändert beim Käufer bleibt.

Das hat folgenden Hintergrund: Bei einer Verarbeitung gehen Zulieferprodukte in der neuen Sache auf und das neue Produkt wird meist Eigentum des Herstellers (vgl. § 950 BGB). Eine Weiterveräußerung führt i. d. R. zum Eigentumserwerb der Abnehmer der Ware.

Bei Belieferung von Produzenten und Händlern wird deshalb der einfache (oder der erweiterte) Eigentumsvorbehalt sinnvollerweise um eine Verarbeitungsklausel und/oder eine Vorausabtretungsklausel ergänzt. Das bewirkt einen Austausch der Sicherheiten.

Wichtig

Austausch der Sicherheiten

Mit der Verarbeitung tritt das (Mit-)Eigentum an den neu hergestellten Produkten an die Stelle der Vorbehaltsware, mit der Weiterveräußerung die Forderungen gegen die Abnehmer. Für den Fall, dass die Ersatzsicherheiten den Wert der gesicherten Forderungen irgendwann zu weit übersteigen, sind, wie beim erweiterten Eigentumsvorbehalt, Freigabeklauseln sinnvoll.

 

Verarbeitungsklausel

Die Verarbeitungsklausel besagt, dass die Verarbeitung der Ware für den Vorbehaltsverkäufer erfolgt. Die Klausel macht ihn zum Hersteller, sodass er Eigentümer der verarbeiteten Sache wird (vgl. § 950 BGB).

Die Rechtsprechung akzeptiert das, obwohl sie davon ausgeht, dass § 950 BGB zwingendes Recht und die Herstellereigenschaft nicht frei vereinbar, sondern eine Frage der Verkehrsanschauung ist.

Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Sachen verarbeitet, gibt sich der Vorbehaltsverkäufer in der Vereinbarung üblicherweise mit dem bloßen Miteigentum im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsache zu den anderen verarbeiteten Sachen zufrieden, um eine Unwirksamkeit der Klausel gemäß § 307 BGB zu vermeiden.

 

Vorausabtretungsklausel

Die Vorausabtretungsklausel setzt sich üblicherweise aus folgenden Komponenten zusammen:

  • Dem Vorbehaltskäufer wird die Veräußerung der Vorbehaltssache im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gestattet (§ 185 BGB), solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Das deckt die Übereignung im Rahmen eines normalen Verkaufsgeschäftes, aber beispielsweise nicht die Sicherungsübereignung ab.
  • Die Zahlungsansprüche des Käufers gegen seine Abnehmer aus dem Weiterverkauf werden schon im Voraus an den Vorbehaltsverkäufer abgetreten (§ 398 BGB).
  • Der Käufer wird zunächst ermächtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Im Fall des Zahlungsverzugs oder eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird er verpflichtet, die Abtretung gegenüber seinen Abnehmern offenzulegen und dem Vorbehaltsverkäufer alle Informa­tionen und Unterlagen zu geben, die er benötigt, um die Forderungen selbst geltend zu machen.

 

Insolvenzrechtliche Wirkungen

Mit Eintritt des „Erweiterungs- bzw. Verlängerungsfalls“ gleicht die Rechtsposition des Vorbehaltsverkäufers der eines Sicherungseigentümers bzw. Sicherungsgläubigers. Er wird deshalb insolvenzrechtlich auch so behandelt und hat kein Aussonderungs-, sondern „nur“ ein Absonderungsrecht.

UMSATZSTEUER

Lieferung durch körperliche Übergabe

Eine Lieferung liegt umsatzsteuerlich vor, wenn die Verfügungsmacht an einem Gegenstand einem Abnehmer verschafft wird.

Die Verschaffung der Verfügungsmacht ist ein Vorgang tatsächlicher Natur, der i. d. R. mit dem bürgerlich-rechtlichen Eigentumsübergang verbunden ist, aber nicht notwendigerweise verbunden sein muss.

Eine Lieferung liegt auch vor, wenn ein Gegenstand unter Eigentumsvorbehalt verkauft und übergeben wird. Der Zeitpunkt bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften.

Wird der Gegenstand der Lieferung nicht befördert oder versendet, z. B. bei Vereinbarung eines Besitzkonstituts nach § 930 BGB, gilt die Lieferung nach § 3 Abs. 7 UStG als dort ausgeführt, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet.

Beförderungslieferung

Befördert der Unternehmer den Gegenstand an den Abnehmer, gilt die Lieferung bereits mit Beginn der Beförderung als ausgeführt.

Versendungslieferung

Versendet der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten, gilt die Lieferung mit der Übergabe des Gegenstands an den Beauftragten bereits als ausgeführt.

Rückgängigmachung der Lieferung

Kommt der Abnehmer der Ware seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach und muss er deshalb die Ware an den Unternehmer zurückgeben, wird die vorausgegangene Lieferung rückgängig gemacht.

Die Umsatzsteuer ist im Zeitpunkt der Rückgabe der Ware zu berichtigen.