Freiwillige gesetzliche Krankenversicherung: Neues Beitragsverfahren für Selbstständige ab 2018

Nach der alten Regelung wurden Schwankungen bei den Einkünften nicht ausgeglichen. Diese alte Regelung war somit für den Beitragspflichtigen vorteilhaft, wenn die Einkünfte gegenüber dem zuvor vorgelegten Einkommenssteuerbescheid höher waren. Nachteilig war die Regelung aber dann, wenn die Einkünfte geringer waren – da geringere Beiträge erst ab dem Monat der Bescheiderteilung festgesetzt wurden.

Rückwirkende Korrekturen der Beitragsfestsetzung waren nach der alten Regelung nur in folgenden Sachverhalten vorgesehen: Bei Neuaufnahme einer hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit oder Berechnung der Beiträge aufgrund eines Vorauszahlungsbescheids nach einem Antrag des Mitglieds bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse (zum Beispiel Reduzierung der Arbeitszeit).

lexoffice: Womit muss nun ein*e Unternehmer*in rechnen, wenn in dem Moment der fälligen Nachzahlung die nötigen Rücklagen nicht aufgebracht werden können?

Markus Schmetz: Freiwillig Versicherte müssen für Beiträge, mit denen sie säumig sind, einen Säumniszuschlag zahlen. Der Säumniszuschlag beträgt 1 % des rückständigen, auf 50 EUR nach unten abgerundeten Beitrags. Weitere Konsequenzen der Nichtleistung der Nachzahlung können dann Vollstreckungsmaßnahmen bis hin zur eidesstattlichen Versicherung sein.

lexoffice: Wird denn nur nachgezahlt oder wird auch erstattet?

Markus Schmetz: Erstattet wird auch: Gegenüber der alten Regelung ist die neue Regelung bei geringeren Einkünften als ursprünglich festgesetzt vorteilhaft. Hier erfolgt eine Beitragserstattung rückwirkend ab dem 1.1. des Beitragsjahres.

lexoffice: Man soll den Bescheid also immer freiwilig einreichen? Das kann ja sehr variieren vom Zeitraum.

Markus Schmetz: Ja, der Einkommensteuerbescheid sollte unbedingt umgehend bei der Krankenversicherung eingereicht werden. Mit der Neuregelung sollte unbedingt im Auge behalten werden, dass bei einem höheren Verdienst gegenüber der Beitragseinstufung dann monatliche Rücklagen zu bilden sind.

lexoffice: Gilt man auch als KSK Mitglied als freiwillig gesetzlich krankenversichert?

Markus Schmetz: Die Neuregelung für freiwillig Krankenversicherte ab dem 1.1.2018 gilt nicht für Mitglieder der Künstlersozialversicherung. Das Beitragsverfahren bei der KSK ist von der Neuregelung nicht betroffen. Es bleibt so wie hier beschrieben: http://www.kuenstlersozialkasse.de/kuenstler-und-publizisten/beitrag.html

Laut der Auskunft der AOK fordert die Krankenversicherung bei Versicherten über die KSK keinen Steuerbescheid an. Zu Nachforderungen oder Rückzahlungen kann es bei Versicherten der KSK demnach nicht kommen.

lexoffice: Wenn die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung nun rückwirkend nach dem tatsächlichen Einkommen errechnet werden, kippt dann auch die Höhe des fiktiven Mindesteinkommens? Das ist ja gerade für Solo-Selbstständige absurd hoch.

Markus Schmetz: Nein, die Mindestbemessungsgrundlage bleibt bestehen.Für 2018 beträgt die Mindestbemessungsgrundlage für freiwillig in der GKV Versicherte 1015 Euro. Wessen tatsächliches Einkommen geringer ist, wird von der Krankenkasse so eingestuft, als würde er 1015 Euro pro Monat verdienen. Das Mindesteinkommen ist meist bei denjenigen maßgeblich, die wenig oder gar nichts verdienen. Das ist beispielsweise bei Studenten der Fall, die die Voraussetzungen für eine studentische Krankenversicherung nicht mehr erfüllen.

Für Selbstständige gilt eine Mindesteinkommensgrenze von rund 2.284 im Monat, Existenzgründer müssen auf monatlich knapp 1.523 Euro ihre Beiträge zahlen.

lexoffice: Vielen Dank, Markus Schmetz.

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