Kindergartenzuschuss

Zusammenfassung

Begriff

Der Kindergartenzuschuss umfasst sämtliche Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum regulären Lohn für die Unterbringung und Betreuung nicht schulpflichtiger Kinder des Arbeitnehmers im Betriebskindergarten, einem privaten Kindergarten oder einer vergleichbaren Einrichtung erbringt. Solche Sach- oder Barleistungen gelten grundsätzlich als lohnsteuerfrei. Gehaltsumwandlungen sind dagegen mit einer Lohnsteuerpflicht verbunden.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Die Steuerfreiheit ergibt sich aus § 3 Nr. 33 EStG. Ergänzende Regelungen sind in R 3.33 LStR zu finden.

Kurzübersicht

EntgeltLStSV
Arbeitgeberleistungen für die Unterbringung und Betreuung nicht schulpflichtiger Kinderfreifrei

Praxis-Beispiele

  • Freiwillige soziale Aufwendungen: Kosten für Kindergärten
  • Freiwillige soziale Aufwendungen: Kinderbetreuung (durch die Mutter oder Haushaltshilfe)

Lohnsteuer

1 Begünstigte Arbeitgeberleistungen

Lohnsteuerfrei sind alle Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung – einschließlich Unterkunft und Verpflegung – und Betreuung nicht schulpflichtiger Kinder des Arbeitnehmers in (Betriebs)Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen. Die steuerfreien Kindergartenzuschüsse mindern die als Sonderausgaben abziehbaren Kinderbetreuungskosten des Arbeitnehmers.

Für die Steuerbefreiung ist es unbeachtlich, ob der beim Arbeitgeber beschäftigte Elternteil die Unterbringungs- und Betreuungsaufwendungen selbst trägt. Sie wird daher auch gewährt, wenn der nicht bei dem Arbeitgeber beschäftigte Elternteil die vom Arbeitgeber erstatteten Aufwendungen tatsächlich getragen hat. Es können höchstens die tatsächlichen Aufwendungen des Arbeitnehmers lohnsteuerfrei gezahlt werden. Sind beide Elternteile beim Arbeitgeber beschäftigt, darf der Arbeitgeber die tatsächlichen Aufwendungen nur einmal lohnsteuerfrei zahlen. Eine betragsmäßige Begrenzung der Steuerfreiheit, z. B. bei Internatskosten, besteht nicht.

Hinweis

Weitere steuerfreie Familienserviceleistungen

Lohnsteuerfrei sind auch die zusätzlichen Leistungen des Arbeitgebers für die kurzfristige berufsbedingt erforderliche Betreuung von Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie für die in diesem Zusammenhang anfallenden Vermittlungsleistungen.

2 Begünstigte Einrichtungen

2.1 Kindergarten

Steuerfrei sind Arbeitgeberleistungen zur kostenlosen oder verbilligten Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern des Arbeitnehmers in betrieblichen oder außerbetrieblichen Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen einschließlich Unterkunft und Verpflegung.

Arbeitgeberleistungen für den Unterricht eines Kindes sowie für Leistungen, die nicht unmittelbar der Betreuung eines Kindes dienen, z. B. für die Beförderung zwischen Wohnung und Kindergarten, sind lohnsteuerpflichtig.

Zahlungen des Arbeitgebers an einen Kindergarten oder eine vergleichbare Einrichtung, wodurch er für die Kinder seiner Arbeitnehmer ein Belegungsrecht ohne Bewerbungsverfahren und Wartezeit erwirbt, sind den Arbeitnehmern nicht als Arbeitslohn (geldwerter Vorteil) zuzurechnen. Übernimmt der Arbeitgeber jedoch die Kosten für die Vermittlung einer Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeit eines (bestimmten) Kindes durch Dritte, handelt es sich nicht um einen Kindergartenzuschuss, sondern um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dagegen liegt kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, wenn solch ein Vorteil der Belegschaft als Gesamtheit zugewendet wird, z. B. durch pauschale Zahlungen an ein Familienbüro, an das sich sämtliche Arbeitnehmer wenden können.

Praxis-Beispiel

Betreuung durch Dienstleister

Ein Unternehmen schließt mit einem Dienstleister einen Vertrag ab, in dem dieser sich verpflichtet, den interessierten Arbeitnehmern Tagesmütter, Babysitter und andere geeignete Betreuungspersonen zu vermitteln und deren Zuverlässigkeit zu überwachen. Die Firma vergütet diesen Kindergartenzuschuss mit einem Pauschalbetrag, der sich zwar an der Größe des Unternehmens orientiert, nicht aber an den Leistungen, die der einzelne Arbeitnehmer tatsächlich in Anspruch nimmt.

Ergebnis: Die „reine“ Vermittlung von Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeiten der Kinder durch Dritte zählt nicht als steuerfreier Kindergartenzuschuss. Hier liegt aber schon deshalb kein Arbeitslohn vor, weil ein geldwerter Vorteil nicht individuell einem einzelnen Arbeitnehmer zugeordnet werden könnte. Die Leistung des Dienstleisters dient der Belegschaft als Gesamtheit.

2.2 Vergleichbare Einrichtungen

Vergleichbare Einrichtungen sind z. B.

  • Schulkindergärten,
  • Kindertagesstätten,
  • Kinderkrippen,
  • Tagesmütter,
  • Wochenmütter,
  • Ganztagspflegestellen und
  • Internate, die auch nicht schulpflichtige Kinder aufnehmen.

Die Einrichtung muss gleichzeitig zur Unterbringung und Betreuung von Kindern geeignet sein.

2.3 Betreuung im Haushalt nicht ausreichend

Aufwendungen für die Betreuung des Kindes, z. B. durch Haushaltshilfen, Tagesmütter/-väter oder Familienangehörige im eigenen Haushalt, sind vom Arbeitgeber nicht steuerfrei ersetzbar, da der eigene Haushalt keine einem Kindergarten vergleichbare Einrichtung zur Unterbringung und Betreuung von Kindern ist.

3 Noch nicht eingeschulte Kinder

Lohnsteuerfrei sind nur Leistungen für die Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern. Ob ein Kind schulpflichtig ist, richtet sich nach dem jeweiligen landesrechtlichen Schulgesetz.

Die Finanzämter haben die Schulpflicht nicht zu prüfen bei Kindern, die

  • das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder
  • im laufenden Kalenderjahr das 6. Lebensjahr nach dem 30. Juni vollendet haben, es sei denn, sie werden vorzeitig eingeschult,
  • im laufenden Kalenderjahr das 6. Lebensjahr vor dem 1. Juli vollendet haben, in den Monaten Januar bis Juli dieses Jahres.

Vereinfachungsregelung

Da Kinder bis zur tatsächlichen Einschulung als nicht schulpflichtig gelten, erübrigen sich die vorstehenden Prüfkriterien aufgrund dieser weiteren Vereinfachungsregelung. In Ländern mit „späten Sommerferien“ können die Kindergartenzuschüsse somit bis zum Tag der Einschulung steuerfrei gezahlt werden.

Vorschulunterricht steuerbegünstigt

Arbeitgeberleistungen sind lohnsteuerpflichtig, soweit sie auf den Unterricht des Kindes entfallen. Hingegen gehören Gebühren für den Besuch einer Vorschule oder Vorklasse zu den begünstigten Betreuungsleistungen. In diesen Fällen findet lediglich eine spielerische Vorbereitung auf die Grundschule statt, die pädagogisch und erzieherisch ausgerichtet ist. Die Kinder, die eine Kindertageseinrichtung, eine Vorschule oder Vorklasse besuchen, erhalten letztlich die gleichen Betreuungsleistungen, weshalb nicht von einem (schädlichen) Unterricht des Kindes auszugehen ist.

4 Gehaltsumwandlung nicht möglich

Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Arbeitgeberleistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht wird. Dies ist nur der Fall, wenn der Kindergartenzuschuss zu dem Arbeitslohn hinzukommt, den der Arbeitgeber auch ohne die Zweckbestimmung schulden würde.

Der BFH sieht das Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ nur dann als erfüllt an, wenn die Arbeitgeberleistungen freiwillig erfolgen. Ungeachtet der strengeren Rechtsprechung des BFH sieht die Finanzverwaltung die Zusätzlichkeitsvoraussetzung als erfüllt an, wenn die zweckbestimmte Leistung zu dem Arbeitslohn hinzukommt, den der Arbeitgeber arbeitsrechtlich schuldet. Damit ist das Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ auch dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage einen Anspruch auf die zweckbestimmte Leistung hat.

Unerheblich ist daher, ob die zusätzliche Leistung ihrerseits vom Arbeitgeber geschuldet oder freiwillig erbracht wird oder ob der Arbeitgeber verschiedene zweckgebundene Leistungen wie Fahrtkostenzuschüsse zur Auswahl anbietet.

Keine zusätzliche Leistung

Keine zusätzliche Leistung liegt vor, wenn der Kindergartenzuschuss

  • auf den vereinbarten Arbeitslohn angerechnet oder
  • aufgrund einer Barlohnumwandlung gewährt wird, weil der vereinbarte Arbeitslohn unverändert bleibt.

Eine Barlohnumwandlung ist stets begünstigungsschädlich, unabhängig davon, ob laufender Arbeitslohn oder eine Einmalzahlung umgewandelt wird. Dies gilt selbst dann, wenn die Umwandlung aufgrund einer tarifvertraglichen Öffnungsklausel erfolgt oder der Kindergartenzuschuss auf eine freiwillige Sonderzahlung angerechnet wird, z. B. Tantieme oder Weihnachtsgeld.

Praxis-Beispiel

Steuerschädliche Gehaltsumwandlung

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen Arbeitslohn von 2.700 EUR monatlich. Im Juli vereinbart er mit seinem Arbeitgeber, dass ab 1.8. ein Arbeitslohn von 2.550 EUR zuzüglich 150 EUR Kindergartenzuschuss gezahlt wird.

Ergebnis: Der ab August gezahlte Kindergartenzuschuss ist lohnsteuerpflichtig, da eine (schädliche) Gehaltsumwandlung vorliegt. Der Zuschuss wird nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt.

Wichtig

Steuerfreiheit bei Anrechnung auf freiwillige Sonderzahlung

Die für eine Lohnsteuer- und Sozialversicherungsfreiheit erforderliche zusätzliche Leistung des Arbeitgebers liegt aber vor, wenn der Kindergartenzuschuss unter Anrechnung auf eine andere freiwillige Sonderzahlung des Arbeitgebers (z. B. freiwillig geleistetes Weihnachtsgeld) erbracht wird. Dabei ist es unbeachtlich, wenn die übrigen Arbeitnehmer die freiwillige Sonderzahlung in voller Höhe erhalten.

5 Nachweis- und Aufzeichnungspflicht

Barzuwendungen an den Arbeitnehmer sind nur lohnsteuerfrei, soweit der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die zweckentsprechende Verwendung nachgewiesen hat. Der Arbeitgeber muss die Nachweise im Original als Belege zum Lohnkonto aufbewahren. Der gezahlte Kindergartenzuschuss muss nicht in der Lohnsteuerbescheinigung bzw. Steuererklärung ausgewiesen werden.

Sozialversicherung

1 Beitragsrechtliche Bewertung

Die beitragsrechtliche Bewertung zur Sozialversicherung folgt der steuerrechtlichen Einordnung. Kindergartenzuschüsse des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung in einem Kindergarten sind daher grundsätzlich beitragsfrei zur Sozialversicherung. Das gilt auch, wenn es sich um einen betriebseigenen Kindergarten handelt. Ebenso gehören Kindergartenzuschüsse nicht zum Gesamteinkommen. Allerdings zählen sie zu den Einnahmen Lebensunterhalt.

Achtung

Originalbeleg bei Barzuwendungen

Bei Barzuwendungen muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die zweckentsprechende Verwendung nachweisen. Die Originalbelege müssen als Nachweis für die zweckgebundene Verwendung zu den Lohnunterlagen genommen werden.

2 Meldung nach der Entgeltbescheinigungsverordnung

Ein Kindergartenschuss zählt zu den Entgeltbestandteilen, die sich auf die Höhe des Brutto- und Nettoentgeltes auswirken. Er ist deshalb im Rahmen der Entgeltbescheinigungsverordnung zu melden. Es ist anzugeben, ob der Kindergartenzuschuss sich auf

  • den steuerpflichtigen Arbeitslohn,
  • das Sozialversicherungsbruttoentgelt und
  • das Gesamtbruttoentgelt

auswirkt.