Weihnachtsgeld

Was steckt hinter dem Begriff Weihnachtsgeld?

Im Grunde spricht man hierbei von einer jährlichen Einmalzahlung, welche üblicherweise im November oder Dezember an Arbeitnehmer eines Unternehmens gewährt wird. Sowohl die Höhe als auch der allgemeine Anspruch der als Weihnachtsgratifikation bezeichneten Sonderzahlung werden vertraglich vom Arbeitgeber geregelt. Oftmals ergibt sich Weihnachtsgeld auch aus einer freiwilligen Leistung, welche wiederholt getätigt wird.

Was steckt hinter dem Begriff Weihnachtsgeld?

EntgeltLStSV
Weihnachtsgeld
* Bis zur Höhe der maßgebenden Beitragsbemessungsgrenzen
pflichtigpflichtig*

Arbeitsrecht

1 Anspruch

Arbeitnehmer haben ein Anspruch auf Weihnachtsgeld, wenn sie dreimal in Folge eine entsprechende Zahlung ohne Freiwilligkeitsvorbehalt erhalten. Dies wird als Betriebliche Übung bezeichnet. In folgenden weiteren Fällen ergibt sich ebenfalls ein Anspruch auf eine Gratifikation:

  • Tarifvertrag
  • Betriebsvereinbarung
  • Einzelvertragliche Regelung

Eine Sonderzahlung ist auch möglich, wenn es sich um einen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz handelt. Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitgeber nur einer begrenzten Anzahl an Mitarbeitern Weihnachtsgeld bezahlt, nicht jedoch der gesamten Belegschaft. Dieses Vorgehen muss er jedoch sachlich begründen.

Achtung: Keine gegenläufige betriebliche Übung mehr

Es kann vorkommen, dass ein Arbeitgeber die Zahlung von Weihnachtsgeld einstellt und diese durch eine Leistung mit Freiwilligkeitsvorbehalt ersetzt. Einen Verlust des Anspruchs müssen Mitarbeiter jedoch nicht fürchten – vor allem dann nicht, wenn sie dreimal die Vergütung widerspruchslos entgegennehmen. Dies hat das BAG ausdrücklich aufgegeben.

2 Freiwilligkeitsvorbehalt

Jede Zahlung wird mit einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung getätigt. Diese besagt, dass das Weihnachtsgeld lediglich eine einmalige Zahlung sei und kein Anspruch auf eine betriebliche Übung bestünde. Möglich ist eine entsprechende Klausel laut BAG ebenfalls, wenn diese in einem Formulararbeitsvertrag aufgenommen wurde.

Wichtig: Es gilt das Transparenzgebot bei Formularverträgen zu beachten

Ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Weihnachtsgeld kann trotz eines Freiwilligenvorbehalts bestehen, wenn im Formulararbeitsvertrag explizit eine konkrete Höhe genannt wird. Das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) besagt, dass Arbeitgeber bei einer für sie ungünstigen Auslegungsmöglichkeit des Vertrages die Zahlung tätigen müssen.

3 Stichtagsregelung

Weihnachtsgeld soll in erster Linie eine Bindung des Arbeitnehmers an sein Unternehmen darstellen. Daher ist der Zweck eindeutig zukunftsbezogen. Das bedeutet: Der Weihnachtsgeld-Anspruch endet bei Kündigung, wenn diese vor dem festgelegten Zeitpunkt erfolgt. Die Sonderzahlung kann jedoch auch einen sogenannten Mischcharakter vorweisen – einerseits dient sie der Bindung, andererseits stellt sie eine Vergütung bereits geleisteter Arbeit dar. In diesem Fall erlischt der Anspruch nicht, da die Arbeitsleistung bereits erbracht wurde.

4 Rückzahlung

Arbeitgeber können bereits getätigte Weihnachtsgeld-Zahlungen nur zurückfordern, wenn es eine entsprechende Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag gibt. Diese muss klar und vor allem eindeutig formuliert sein. Diesbezüglich hat die Rechtsprechung zudem eindeutige Grenzwerte entwickelt.

Praxis-Beispiel: Grenzwerte bei Rückzahlungsklauseln

Sofern das Weihnachtsgeld einen Betrag von 100 EUR überschreitet, aber weniger als ein Monatsgehalt beträgt, zählt dies als Bindung des Arbeitnehmers bis zum 31. März des Folgejahres. Sobald die Sonderzahlung höher ausfällt, ist die Bindung des Arbeitnehmers auch über den genannten Termin hinaus gültig. In diesen Fällen müssten die Betroffenen das Weihnachtsgeld an das Unternehmen zurückzahlen.

Entgelt

1 Abrechnung von Weihnachtsgeld>

Bei der Gratifikation handelt es sich aus lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlicher Sicht um einmalig gezahlten Arbeitslohn. Dieser ist als sonstiger Bezug nach der Jahreslohn-Steuertabelle zu versteuern. Beitragsrechtlich sind die Regelungen zu Einmalzahlungen zu berücksichtigen.

2 Gehaltsumwandlung in steuerbegünstigte Zuschüsse

Im Zusammenhang mit der Entgeltoptimierung besteht für Weihnachtsgeldzahlungen die Möglichkeit, diese in steuerfreie oder pauschalversteuerte Vergütungsbausteine umzuwandeln. Voraussetzung ist, dass die Gratifikation zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt wird. Somit können nur solche Weihnachtsgelder in steuerfreie oder pauschalversteuerte Vergütungsbausteine umgewandelt werden, die ausdrücklich unter Freiwilligkeitsvorbehalt geleistet werden.

Praxis-Beispiel

Umwandlung von Weihnachtsgeld in Warengutschein

Die Arbeitnehmer erhalten vom Arbeitgeber statt des Weihnachtsgelds in bar Gutscheine zum Erwerb von Waren aus seinem eigenen Sortiment an.

Ergebnis: Die Umwandlung von Weihnachtsgeld in Sachbezüge bleibt in diesem Fall bis zur Höhe von 1.080 EUR jährlich steuerfrei. Allerdings gilt dies nur, sofern der Arbeitnehmer kein Wahlrecht zwischen Barlohn und Sachbezug hat.

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