Pfandrecht

Gemäß § 1204 BGB handelt es sich hierbei um die Sicherung offener Forderungen. Beim Pfandrecht hinterlegt der Schuldner einen Pfandgegenstand, der vom Gläubiger einbehalten werden kann, wenn die vereinbarten Zahlungen ausbleiben (z. B. durch eine Privatinsolvenz). Durch das dringliche Recht an einer fremden Sache (unbeweglich oder beweglich ist hierbei irrelevant) wird die Befriedigung der Ansprüche gewährleistet. Das Pfandrecht bleibt über den Zeitraum der Forderung bestehen und erlischt, sobald diese beglichen ist.

1. Arten des Pfandrechtes

In der Regel gilt es zwischen diesen zwei Arten zu unterscheiden: das vertragliche und das gesetzliche Pfandrecht.

Vertragliches Pfandrecht

Wie der Name schon sagt, entstehen Forderungen im Rahmen eines Vertrages. In diesem wird in einer entsprechenden Klausel eine Sicherheit für das aufgenommene Darlehen hinterlegt. In der Praxis tritt heutzutage automatisch das AGB-Pfandrecht in Kraft. Im Rahmen der Einigung wird geklärt, dass der Gläubiger einen Teil des Rechtsanspruches auf den vom Schuldner verpfändeten Gegenstand erhält. Dadurch sollen nicht nur die vorhandenen Ansprüche zu beiden Seiten abgesichert sein. Gleichzeitig erhöht das vertragliche Pfandrecht die Rechtssicherheit gerade bei individuellen Vereinbarungen.

Gesetzliches Pfandrecht

Hier sind keine vertraglichen Absprachen notwendig, weil der Gesetzgeber bereits alle Rechte und Pflichten festgelegt hat. Das gesetzliche Pfandrecht wird in zwei Arten unterschieden:

  • Gesetzliches Besitzpfandrecht: Das Eigentum befindet sich im Besitz des Gläubigers. Dies ist beispielsweise bei Werksunternehmen oder Kommissionären der Fall.
  • Besitzloses gesetzliches Pfandrecht: Das Pfandgut bleibt im Besitz des Schuldners. Dies betrifft unter anderem Verpächter oder Vermieter.

2. Bestellung des Pfandrechtes

Verpfändung beweglicher Sachen

Egal, um welche Bestellung des Pfandrechts es sich handelt, Gläubiger und Schuldner müssen sich immer über die Art des Pfandrechts an beweglichen Sachen einigen.

  • Pfandgegenstand im Besitz des Verpfänders: Der Schuldner bleibt der unmittelbare Besitzer des Gegenstandes bzw. der Sache, muss das Pfandgut aber dem Gläubiger übergeben. Dieser wird dadurch mittelbarer Besitzer.
  • Pfandgegenstand im Besitz des Pfandgläubigers: Eine Übergabe ist nicht mehr notwendig. Der Besitzanspruch bleibt ebenso unmittelbar bzw. mittelbar wie einem Pfandgegenstand im Besitz des Verpfänders.
  • Pfandgegenstand weiterhin im Besitz des Verpfänders: Im Gegensatz zu den oben genannten Möglichkeiten, wird hierbei nichts übergeben. Stattdessen wird ein Mitbesitzrecht durch Mitverschluss ausgesprochen. Dadurch ist es keiner der einzelnen Parteien möglich, ohne die Zustimmung des anderen, den Pfandgegenstand zu veräußern.
  • Pfandgegenstand im Besitz eines Dritten: Diese Variante setzt eine Abtretungserklärung voraus, die vom Schuldner an den Gläubiger zwecks Herausgabeanspruchs ausgestellt wird.

Verpfändung von Forderungen und Rechten

  • Verpfändung von Forderungen: Wie bei der Verpfändung beweglicher Sachen ist notwendig, dass sich über die Entstehung des Pfandrechts geeinigt wird. Darüber hinaus muss der Verpfänder seinem Schuldner durch eine Pfandanzeige die Verpfändung der Forderung mitteilen.
  • Verpfändung von Wertpapieren müssen sich Pfandgläubiger und Verpfänder ebenfalls über die Entstehung des Pfandrechtes einigen. Handelt es sich bei den Wertpapieren um Inhaberpapiere, muss eine Übergabe der Papiere erfolgen. Handelt es sich um Orderpapiere, werden diese ebenfalls übergeben, sie müssen jedoch zusätzlich (blanko-)indossiert sein. Bei der Verpfändung von Rektapapieren entsteht das Pfandrecht an dem Recht, das in dem Wertpapier festgeschrieben ist. Eingeschlossen ist hier das Recht des Pfandgläubigers auf Übergabe des Papiers. Darüber hinaus muss das Pfandrecht dem Drittschuldner durch eine Pfandanzeige mitgeteilt werden.

3. Verwertung des Pfandrechtes

Um das Pfandrecht verwerten zu können, muss die Pfandreife eingetreten sein. Dies ist der Fall, wenn die Forderung ganz oder teilweise fällig wird. Handelt es sich bei der Forderung des Gläubigers nicht um eine Geldforderung, tritt die Pfandreife erst ein, wenn die Forderung in eine Geldforderung übergegangen ist. Darüber hinaus muss der Pfandgläubiger die Pfandverwertung angedroht haben, um das Pfandrecht tatsächlich verwerten zu können. Die Verwertung darf bei Privatleuten frühestens ein Monat, bei Kaufleuten frühestens eine Woche nach der Androhung erfolgen.

Das Pfandrecht wird bei beweglichen Sachen durch eine öffentliche Versteigerung, die von einem Gerichtsvollzieher, Notar oder öffentlich bestellten Versteigerer durchgeführt wird, verwertet. Der Versteigerungsort ist öffentlich bekannt zu geben. Sowohl der Pfandgläubiger als auch der Verpfänder haben das Recht mitzubieten. Da der Verpfänder die Möglichkeit hat mitzubieten, kann er versuchen, seinen Verlust so gering wie möglich zu halten und den Verwertungserlös durch eigene Gebote zu erhöhen. Diese Möglichkeit besitzt er jedoch nicht, wenn die Verwertung durch einen so genannten freihändigen Verkauf erfolgt. Hierzu wird ein öffentlich ermächtigter Handelsmakler bestellt, der die Ware zum laufenden Preis verkauft. Voraussetzung für einen freihändigen Verkauf ist jedoch, dass die Ware einen Börsen- oder Marktpreis besitzt. Bei Pfandrechten aus Forderungen ist es dem Drittschuldner nach der Pfandreife nur noch durch Zahlung an den Pfandgläubiger möglich, seine Schuld zu begleichen. Sollen die Forderungen verpfändet werden, muss dies dem Drittschuldner durch eine Pfandanzeige mitgeteilt werden. Pfandrechte auf Wertpapiere werden durch freihändigen Verkauf verwertet.

Das Pfandrecht erlischt bei der Verwertung des Pfandgegenstandes. Das Erlöschen des Pfandrechtes erfolgt außerdem, wenn die zugrunde liegende Forderung nicht mehr besteht, der Pfandgegenstand an den Eigentümer zurückgegeben wurde, oder bei Verzicht des Gläubigers. Der Verzicht des Gläubigers muss dem Verpfänder bzw. Eigentümer angezeigt werden.