Der gelbe Krankenschein zählt zu den vertrauten Utensilien unserer Arbeitswelt und des Gesundheitssystems. Doch schon bald wird die klassische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Papierform der Vergangenheit angehören. So will es das im Wirtschaftsministerium verfasste und im September 2019 vom Bundestag verabschiedete Dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III). An die Stelle des gelben Krankenscheins wird die digitale Krankschreibung treten. Die Bundesregierung verspricht sich von dem Gesetz umfangreiche Zeit- und Kosteneinsparungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Krankenkassen.
Adieu, gelber Krankenschein
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird digital
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Die Situation heute: dreimal Gelb und einmal Weiß
Trotz des umgangssprachlichen Namens „gelber Krankenschein“ handelt es sich bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht um einen, sondern um vier Scheine. Das Original (gelb) geht an die Krankenkasse. Ein Durchschlag der oberen Hälfte (gelb) ohne Krankheitsbezeichnung geht an den Arbeitgeber.
Der Versicherte erhält ebenfalls eine Durchschrift (gelb) und eine weitere (weiß) wird in der Krankenakte des Arztes abgelegt. Eine einzelne vierfache Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Papierform mag finanziell und zeitlich kaum ins Gewicht fallen. Das ändert sich jedoch in der Summe. Sie beläuft sich nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums für das Jahr 2017 auf 77 Millionen Krankschreibungen.
Den gesamten zeitlichen Erfüllungsaufwand je Krankenschein gibt das Ministerium für die Arbeitnehmer mit 15 Minuten an. Sachkosten in Form von Briefmarken und Umschlägen werden mit einem Euro veranschlagt. Daraus ergibt sich ein zeitliches Einsparpotential von 19,25 Millionen Stunden und ein finanzielles Entlastungspotential von 77 Millionen Euro pro Jahr. Dieses kostspielige und zeitaufwändige System der Krankschreibungen soll nun in eine moderne, digitale und weniger bürokratische Form überführt werden.
Wie wird die digitale Krankschreibung funktionieren?
Einige Aspekte der digitalen Krankschreibungen sind bereits klar umrissen. So soll künftig nicht mehr der Patient, sondern der Arzt den Krankenschein auf elektronischen Wege direkt an die Krankenkasse übermitteln. Der Arbeitgeber kann die Daten dort direkt abrufen. Die Unternehmen sollen von dem neuen System durch einem Kostenrückgang um rund 550 Millionen Euro pro Jahr profitieren.
Bis zur Verabschiedung des BEG III hatte der Gesetzgeber eine Doppelregelung geplant. Das im Mai in Kraft getretene Terminservicegesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht bereits vor, dass Ärzte ab 2021 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen über ein eigenes Netz digital an die Krankenkassen weiterleiten.
Zugleich haben Arbeitnehmer laut Terminservicegesetz das Recht auf den klassischen gelben Krankenschein. Dagegen hatte sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung ausgesprochen. Die Doppelregelung stelle keine Vereinfachung dar, sondern bedeutet für die Kassen unnötig mehr Arbeit. Im BEG III ist von einem Recht auf den gelben Krankenschein nun keine Rede mehr.
Einige Details müssen allerdings noch ausgearbeitet werden. Zum Beispiel ist bisher nicht abschließend geklärt, ob es ein zentrales Portal der Krankenkassen geben wird oder ob jede Kasse für sich digitale Krankenscheine zum Download bereitstellen soll. Auch der Aspekt der informationellen Selbstbestimmung der Arbeitnehmer ist noch nicht in allen Details geregelt. Klar ist jedoch bereits, dass Arbeitgeber auch künftig keine Einsicht in die Diagnosen erhalten werden.
Weitere Änderungen im BEG III
Die Digitalisierung der Krankenscheine ist nicht die einzige Maßnahme für Bürokratieabbau, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit dem BEG III auf den Weg gebracht hat. Eine Gruppe, die von den Neuregelungen des Gesetzes besonders stark profitiert, sind Kleinunternehmer. Bisher gilt eine Freigrenze für die Umsatzsteuer von 17.500 Euro. Diese soll nun um mehr als 25 Prozent auf 22.000 Euro angehoben werden. Der umsatzsteuerfreie Verdienst steigt dadurch von 1.458,33 Euro auf 1.833,33 Euro pro Monat.
Auch die Vorhaltepflicht von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen für die Finanzämter soll deutlich sinken: von bisher zehn Jahren auf nur noch fünf Jahre. Eine weitere Änderung betrifft die Steuerbefreiung für betriebliche Gesundheitsförderung. Sie wird von bisher 500 Euro auf 600 Euro je Arbeitnehmer und Kalenderjahr angehoben. Eine im Frühjahr von Altmaier in Aussicht gestellte Anhebung der Grenze für sogenannte Minijobs von 450 Euro auf 500 Euro findet im BEG III hingegen keine Erwähnung mehr.
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