Gerichtliches Mahnverfahren

Gerichtliches Mahnverfahren: So kommen Sie doch noch an Ihr Geld

Der Auftrag ist erledigt – und Sie warten darauf, dass die Rechnung bezahlt wird. Woche um Woche verstreicht, und das Geld kommt nicht auf Ihrem Konto an. In einem solchen Fall sollten Sie zunächst mit Ihrem Auftraggeber Kontakt aufnehmen und mit der Buchhaltung telefonieren. Wichtig: Führen Sie derartige Telefongespräche mit Nachdruck, aber auch mit Feingefühl, um die Kundenbeziehung zu erhalten. Häufig hilft schon ein höfliches Erinnerungsschreiben. Geht das Geld dann immer noch nicht ein, können Sie entweder eine Mahnung mit einem neuen Zahlungsziel schreiben – oder direkt einen Anwalt einschalten. Der setzt dann das gerichtliche Mahnverfahren in Gang.

Gerade bei hartnäckigen Zahlungsunwilligen sollten Sie unmittelbar das gerichtliche Mahnverfahren einleiten – zum Beispiel einen Mahnbescheid online beantragen oder möglicherweise sogar Klage erheben.

Voraussetzungen für das gerichtliche Mahnverfahren

Damit Sie das gerichtliche Mahnverfahren überhaupt in Gang setzen können, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Um einen gerichtlichen Mahnbescheids zu beantragen, muss gesichert sein, dass

  • es sich um eine Geldforderung handelt,
  • der Schuldner die Rechtmäßigkeit der Forderung nicht anzweifeln kann und
  • vom Schuldner keine Einwendungen zu erwarten sind.

Wenn Sie damit rechnen, dass Ihr Schuldner widerspricht, ist es empfehlenswert, sofort Klage einzureichen. Auf diese Weise vermeiden Sie während des gerichtlichen Mahnverfahrens Zeitverzögerungen und können Ihre Ansprüche schneller durchsetzen.

Das gerichtliche Mahnverfahren können verschiedene Akteure in die Hand nehmen:

  • Sie als Unternehmen,
  • ein Rechtsanwalt oder
  • ein Inkassobüro.

Gerichtliches Mahnverfahren selbst (oder mit Hilfe) gemacht

Große Firmen mit eigener Rechtsabteilung führen das gerichtliche Mahnverfahren in aller Regel selbst durch. Als kleineres Unternehmen können Sie zumindest den Erlass eines Mahnbescheids selbst beantragen. Folgt jedoch ein Prozess, sollten Sie die Angelegenheit in jedem Fall einem Rechtsanwalt übergeben.

Vielleicht haben Sie mit Ihren Kunden Glück und müssen sich nur selten mit säumigen Zahlern herumschlagen. Wenn gerichtliche Mahnverfahren bei Ihnen eher die Ausnahme als die Regel sind, Sie sich aber selbst nicht zutrauen, Forderungsansprüche gerichtlich geltend zu machen, sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen. Tipp: Die außergerichtlichen Kosten für ein Inkassounternehmen können Sie von einem Schuldner ohnehin nur bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren eines Rechtsanwalts einfordern.

Registrierte Inkassounternehmen dürfen das gerichtliche Mahnverfahren für ihre Kunden bis zur Abgabe an das Gericht betreiben. Darüber hinaus haben Inkassounternehmen auch weitere Befugnisse im Zwangsvollstreckungsverfahren. Sie können sogar Anträge auf Abnahme der Vermögensauskunft sowie auf Erlass eines Haftbefehls stellen.

Beim gerichtlichen Mahnverfahren auf Verjährung achten

Achtung: Mit Ablauf des 31.12. eines jeden Jahres verjähren alle Zahlungsansprüche des täglichen Geschäftsverkehrs, die der Verjährungsfrist unterliegen. Diese beträgt drei Jahre. Ende 2017 verjähren beispielsweise die Forderungen, die 2014 entstanden sind. Nur das Einleiten des gerichtlichen Mahnverfahrens hemmt die Verjährung – also der korrekte Antrag auf einen Mahnbescheid oder die Erhebung einer Klage bei Gericht. Wenn der Mahnbescheid kurz vor Ablauf der Verjährung beantragt und dieser zeitnah im neuen Jahr zugestellt wird, wird die Verjährung gehemmt – wenn die Angaben im Mahnantrag korrekt sind. Gleiches gilt für die Klageerhebung.

Gerichtliches Mahnverfahren auch jenseits der Grenzen

Für ein europäisches Mahnverfahren gelten die Voraussetzungen, die auch im Fall eines inländischen gerichtlichen Mahnverfahrens erfüllt sein müssen. Ein grenzüberschreitendes Mahnverfahren können Sie dann einleiten, wenn Sie als Gläubiger Ihr Unternehmen in Deutschland haben und Ihr Schuldner in einem der übrigen EU-Staaten ansässig ist. In Deutschland wird das Europäische Mahnverfahren zentral für alle Amtsgerichte beim Amtsgericht Berlin-Wedding, Europäisches Mahngericht (Deutschland) geführt. Tipp: Auf der Homepage der Stadt Berlin gibt es Hinweise zum Europäischen Mahnverfahren und den Link zum Formular des Antrags auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls.