Gleitzone (neuer Begriff: Übergangsbereich)

1. Sozialversicherung: Wann wird der Übergangsbereich (früher: Gleitzone) angewendet?

Damit die Regelung zum Übergangsbereich (früher: Gleitzonenregelung) greift, müssen Arbeitnehmer zwei Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie müssen versicherungspflichtig beschäftigt sein.
2. Sie verdienen pro Monat ein regelmäßiges Gehalt oder einen Lohn zwischen 450,01 und maximal 850 Euro.

1.1 Welche Ausnahmen gibt es?

Ausgenommen vom Übergangsbereich sind Beschäftigte, die folgenden Tätigkeiten nachgehen:

• Studienbezogenes Pflicht-Praktikum
• Duales Studium
• Berufsausbildung

Vom Übergangsbereich ebenfalls nicht betroffen sind Personen, die an einer Umschulung teilnehmen, ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr (FSJ/FÖJ) absolvieren oder sich im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes engagieren.

Basiert die Beitragsbemessungsgrundlage oder das Gehalt bei bestimmten Versicherungsverhältnissen auf fiktiven Werten, tritt die Regelung zum Übergangsbereich (früher Gleitzonenregelung) auch nicht in Kraft. Das umfasst vor allem folgende Personengruppen:

• Arbeitnehmer in Altersteilzeit
• Angestellte mit flexiblen Arbeitszeitmodellen
• Versicherungspflichtige Jugendliche, sofern bestimmte Vorschriften gelten
• Menschen mit Behinderung, die in speziellen Einrichtungen arbeiten
• Versicherungspflichtige, die in Jugendhilfe-Einrichtungen angestellt sind
• Arbeitnehmer, die ein sogenanntes „Kurzarbeitergeld“ oder „Saison-Kurzarbeitergeld“ erhalten, jedoch nur für den Fall, dass das regelmäßige Gehalt ohne Arbeitsausfälle (durch Saison- oder Kurzarbeit) über der Grenze des Übergangsbereichs liegt.

Grundsätzlich sollen Arbeitnehmer durch das besondere Verfahren mit Beiträgen im Übergangsbereich dazu motiviert werden, einer Beschäftigung in Teilzeit nachzugehen, um den Niedriglohnbereich zu verlassen, da die Belastung durch Beiträge für sie gemindert wird. Von diesem Ziel sind die erwähnten Gruppen jedoch ausgenommen.

2. Wann liegt das Arbeitsentgelt im Übergangsbereich (ehem. Gleitzone)?

Um eine Antwort auf diese Frage zu finden, geht es vor allen Dingen um eine Voraussetzung: Die Regelmäßigkeit. Darunter fallen mit Blick auf das monatliche Arbeitsentgelt auch Sonderzahlungen wie beispielsweise Weihnachts- oder Urlaubsgeld. Zu beachten ist jedoch, dass der Arbeitnehmer hierauf einen rechtlichen Anspruch haben muss (festgelegt durch eine Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag) oder der Arbeitnehmer diese Zahlungen „mit hinreichender Sicherheit“ zumindest einmal pro Jahr erhält. Die Frage, ob diese Zahlungen dazu führen, dass der Arbeitnehmer die Grenzen des Übergangsbereichs immer wieder oder nur ab und zu unter- oder überschreitet, muss bei Beschäftigungsbeginn oder langfristigen Veränderungen des Arbeitsverhältnisses im Zuge einer 12-monatigen, vorausblickenden Betrachtung geklärt werden.

2.1 Wie sieht es bei Einmalzahlungen aus?

Bei Einmalzahlungen gilt die Beitragspflicht nur dann, wenn diese wirklich ausbezahlt wurden. Verzichtet ein Arbeitnehmer beispielsweise schriftlich auf sein Anrecht auf diese einmalige Zahlung, muss dieser Betrag nicht in die Ermittlung der Durchschnittsberechnung miteinfließen. Ob dieser Verzicht arbeitsrechtlich zulässig ist oder nicht, hat keine Auswirkungen auf diese Vorgehensweise. Der Arbeitgeber muss die schriftliche Verzichtserklärung aber in jeden Fall bei den Entgeltunterlagen des jeweiligen Arbeitgebers abheften.

2.2 Schwankendes Arbeitsentgelt

Schwankt das Arbeitsentgelt von Monat zu Monat, ist es ggf. zukunftsbezogen zu schätzen, z. B. durch einen Vergleich mit ähnlichen Arbeitsverhältnissen im Betrieb. Sollte sich die Schätzung im Nachhinein als nicht korrekt herausstellen, ist die Entscheidung über die Anwendbarkeit des Übergangsbereichs zu korrigieren. Für die Vergangenheit bleibt es aber bei der ursprünglichen Feststellung – Korrekturen werden also immer nur für die Zukunft vorgenommen.

Steht die Höhe der schwankenden Arbeitsentgelte hingegen schon von vornherein fest (z. B. bei Saisonkräften), ist eine Durchschnittsberechnung vorzunehmen.

3. Mehrere Beschäftigungen

Werden mehrere Beschäftigungen ausgeübt, gilt die Regelung des Übergangsbereichs nur, wenn das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt innerhalb des Übergangsbereichs liegt. Berücksichtigt werden allerdings nur Arbeitsentgelte aus versicherungspflichtigen Beschäftigungen.

Nicht berücksichtigt werden also z. B. Arbeitsentgelte aus versicherungsfreien geringfügig entlohnten Beschäftigungen. Dies gilt auch dann, wenn die geringfügig entlohnte Beschäftigung Rentenversicherungspflicht begründet oder auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichtet wurde. Unberücksichtigt bleiben ferner Arbeitsentgelte aus Beamtenbeschäftigungen.

4. Ermittlung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts

Bei Arbeitnehmern, die gegen ein regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt innerhalb des Übergangsbereichs beschäftigt sind, wird in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung für die Berechnung des vom Arbeitnehmer zu tragenden Beitragsanteils als beitragspflichtige Einnahme nicht das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt zugrunde gelegt.

Der beitragspflichtige Betrag wird nach folgender Formel berechnet:

F x 450 + ([1300/(1300-450)] – [450/(1300-450)] x F) x (AE – 450)

Von der auf diese Weise ermittelten Beitragsbemessungsgrundlage sind zunächst die vollen Beiträge je Versicherungszweig zu ermitteln. Hierzu wird die Bemessungsgrundlage mit dem halben Beitragssatz des jeweiligen Sozialversicherungszweigs (Beispiel KV: 14,6 % : 2 = 7,3 %) multipliziert und anschließend verdoppelt. Im nächsten Schritt wird der Arbeitgeber-Beitragsanteil ermittelt. Der Arbeitnehmer-Beitragsanteil ergibt sich durch folgende Rechnung:

Die Berechnung ist für jeden einzelnen Sozialversicherungszweig getrennt durchzuführen.

Wird von der Krankenkasse des Arbeitnehmers ein kassenindividueller Zusatzbeitragssatz erhoben, ist für die Berechnung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge Folgendes zu berücksichtigen:

• Der vom Beschäftigten allein zu tragende Zusatzbeitrag ist aus der reduzierten beitragspflichtigen Einnahme zu berechnen und
• der nach den besonderen beitragsrechtlichen Regelungen für den Übergangsbereich ermittelte Arbeitnehmerbeitragsanteil ist hinzuzurechnen.

Die Beiträge zur Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung berechnen sich auf die gleiche Weise. Hinsichtlich der Pflegeversicherung gilt ggf. zusätzlich ein Beitrag in Höhe von 0,25 % für kinderlose Mitglieder. Auch dieser berechnet sich von dem reduzierten Arbeitsentgelt im Übergangsbereich.

4.1 Über-/Unterschreiten des Entgelts im Übergangsbereich (früher: Gleitzone)

Bei schwankenden Arbeitsentgelten kann es vorkommen, dass zwar das ermittelte regelmäßige Arbeitsentgelt innerhalb des Übergangsbereichs liegt, jedoch in einzelnen Monaten das erzielte Arbeitsentgelt die Grenzen des Übergangsbereichs über- oder unterschreitet. In diesem Fall gilt:

Übersteigt das Arbeitsentgelt die obere Grenze von 1300 EUR, sind die Beiträge – wie üblich – grundsätzlich je zur Hälfte vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu tragen. Wird jedoch ein Arbeitsentgelt von unter 450,01 EUR erzielt, ist ein fiktives Arbeitsentgelt nach folgender Rechnung zu ermitteln:

Tatsächliches Arbeitsentgelt * Faktor „F“ = beitragspflichtige Einnahme

Auf der Basis des so ermittelten Betrags ist – wie oben beschrieben – die Summe der Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Beitragsanteile je Versicherungszweig zu ermitteln.

4.2 Einmaliges Arbeitsentgelt

Wird in einem Abrechnungsmonat ein einmaliges Arbeitsentgelt gezahlt (z. B. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld), findet keine anteilige Berücksichtigung dieser Sonderzahlung statt. Das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt wird vielmehr in voller Höhe dem laufenden Arbeitsentgelt zugerechnet.

Wird dadurch die obere Grenze des Übergangsbereichs von 1300 EUR überschritten, sind die Beiträge ohne Berücksichtigung der Übergangsbereichsregelungen anteilig vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu tragen. Hierbei ist zu berücksichtigen, wer welchen Beitragsanteil zu tragen hat. Liegt die Summe aus laufendem und einmaligem Arbeitsentgelt innerhalb des Übergangsbereichs, wird das Gesamt-Arbeitsentgelt in die Übergangsbereichs-Formel eingestellt.

4.3 Teilmonate

Wird Arbeitsentgelt nur für einen Teilmonat erzielt, ist – ausgehend von der beitragspflichtigen Einnahme eines vollen Monats – das anteilige beitragspflichtige Arbeitsentgelt zu errechnen. Zu diesem Zweck ist das Teilarbeitsentgelt zunächst auf einen Monat hochzurechnen. Erst dann kann das fiktive Arbeitsentgelt anhand der o. g. Berechnungsformel ermittelt werden. Dieses fiktive Monatsentgelt ist dann wieder auf die tatsächliche Anzahl der Arbeitstage herunterzurechnen.

5. Mehrfachbeschäftigung

Werden mehrere Beschäftigungen ausgeübt, kann die Regelung des Übergangsbereichs  auch dann angewendet werden, wenn die einzelnen Arbeitsentgelte zwar unter der Grenze von 450,01 EUR, jedoch insgesamt innerhalb des Übergangsbereichs liegen. Allerdings ist in diesen Fällen eine erweiterte Formel zur Ermittlung der beitragspflichtigen Arbeitsentgelte anzuwenden. Sie lautet:

[F x 450 + ([1300/(1300-450)] – [450/(1300 – 450)] x F) x (GAE – 450)] x EAE : GAE

F = 0,7547

GAE = Gesamt-Arbeitsentgelt

EAE = Einzel-Arbeitsentgelt

6. Bemessungsgrundlage für Umlagebeträge

6.1 Umlagen nach dem AAG

Die Umlagen zum Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen bei Entgeltfortzahlung (U1) und Mutterschaft (U2) sind nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz von dem Arbeitsentgelt zu berechnen, von dem auch die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bemessen werden oder bei Versicherungspflicht zu bemessen wären (Beitragsbemessungsgrundlage).

In Übergangsbereichsfällen sind die reduzierten Arbeitsentgelte die Beitragsbemessungsgrundlage zur Rentenversicherung und die Umlage wird ebenfalls daraus berechnet.

Zu beachten ist, dass die Berechnung der Umlagen U1 und U2 nur auf Basis des laufenden Entgelts erfolgt. Das heißt, dass in Monaten, in denen auch mit Einmalzahlungen das abzurechnende Arbeitsentgelt im Übergangsbereich liegt, nur der auf das laufende Arbeitsentgelt entfallende Anteil des reduzierten Gesamtarbeitsentgelts umlagepflichtig ist. In Monaten, in denen durch Einmalzahlungen die obere Grenze des Übergangsbereichs überschritten wird und sich daher kein reduziertes beitragspflichtiges Arbeitsentgelt ergibt, ist auch das tatsächliche laufende Arbeitsentgelt umlagepflichtig.

8. Leistungsrechtliche Auswirkungen

8.1 Krankengeld

Der reduzierte Arbeitnehmerbeitrag zur Krankenversicherung aufgrund einer Beschäftigung im Übergangsbereich (ehem. Gleitzone) hat auf die Höhe des Krankengeldanspruchs keinen Einfluss. Bei der Berechnung des Regelentgelts und des Nettoarbeitsentgelts für die Ermittlung der Höhe des Krankengeldes sind die für die Beitragsbemessung und Beitragstragung im Übergangsbereich geltenden besonderen Regelungen nicht zu berücksichtigen.

8.2 Arbeitslosengeld

Gleiches gilt sinngemäß für die Arbeitslosenversicherung. Bei der Ermittlung des dem Arbeitslosengeld zugrunde zu legenden Leistungsentgelts sind die besonderen Regelungen zu den verminderten Entgeltabzügen des Übergangsbereichs nicht zu berücksichtigen.

8.3 Rentenansprüche

In der Rentenversicherung richtet sich die Höhe der Rentenansprüche nach dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt. Für die Rentenberechnung wird seit dem 1. Juli 2019 für Beschäftigte im Übergangsbereich  das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt zugrunde gelegt. Das heißt, aufgrund des reduzierten Arbeitnehmerbeitrags gibt es keine reduzierten Rentenanwartschaften.