Abfindung:
Wann müssen Unternehmen zahlen?

Das Wichtigste in Kürze

Die Höhe einer Abfindung berechnet sich aus dem Gehalt und den Jahren, die ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin in einem Unternehmen gearbeitet hat.

Ein Anspruch auf eine Abfindung besteht nicht für Arbeitnehmer:innen, die gekündigt wurden

Trotzdem werden in dem Fall häufig Abfindungen gezahlt, um rechtlichen Problemen aus dem Weg zu gehen.

Was ist eine Abfindung?

Unter einer Abfindung ist eine einmalige Entschädigungszahlung zu verstehen, die Arbeitnehmende erhalten, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren und der Arbeitgeber keinen weiteren Lohn auszahlt.

Häufig besteht eine Abfindungsvereinbarung zwischen den Parteien, die in einem Tarifvertrag oder Sozialplan festgelegt ist. Andernfalls besteht kein Abfindungsanspruch.

Die gesetzliche Abfindung

Für die Abfindung gibt es gesetzliche Regelungen. Wie diese aussehen, ist von den Gründen für die Abfindungzahlung abhängig.

Abfindungen durch ein Auflösungsurteil im Kündigungsschutzprozess

Nicht selten stellt das Arbeitsgericht in einem Kündigungsschutzprozess die Unwirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung fest. Immer wieder kommt es jedoch vor, dass dennoch eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber:in und Arbeitnehmer:in nicht mehr möglich ist. In solchen Fällen besteht die Möglichkeit, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil gegen Abfindungszahlung zu erreichen.

Die Höhe der Abfindung ist hier vom Arbeitsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen. Sie soll Arbeitnehmer:innen einen pauschalen Ausgleich vor die Vermögens- und Nichtvermögensschäden aufgrund des Arbeitsplatzverlustes gewähren. Es kann ein Betrag bis zu 12 Monatsverdiensten festgesetzt werden. Arbeitnehmer:innen die das 50. Lebensjahr vollendet haben und ein Arbeitsverhältnis von mindestens 15 Jahren aufweisen, ist ein Betrag bis zu 15 Monatsverdiensten festzusetzen. Haben Arbeitnehmer:innen das 55. Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens 20 Jahre bestanden, ist ein Betrag bis zu 18 Monatsverdiensten festzusetzen.

Diese Möglichkeit der Gewährung einer erhöhten Abfindung entfällt jedoch, wenn Arbeitnehmer:innen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Regelaltersgrenze erreicht haben. Dagegen entfällt die Möglichkeit einer Erhöhung nicht bei Arbeitnehmer:innen zwischen dem 60. Lebensjahr und der Regelaltersgrenze, die berechtigt sind, Altersruhegeld in der gesetzlichen Rentenversicherung zu beantragen. Diese gesetzlichen Regelungen, die nach dem Lebensalter differenzieren, sind europarechtlich problematisch und können eine Diskriminierung wegen des Lebensalters darstellen.

Dann dürfte das Arbeitsgericht die Normen so nicht anwenden. Das Gericht hat unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Abfindung in angemessener Höhe festzusetzen. Dazu gehören u. a. die bisherige Dauer des Arbeitsverhältnisses, die Stellung im Betrieb, der Grad der Unwirksamkeit der Kündigung, das etwaige Verschulden von Arbeitnehmer:innen, die Chancen, einen anderen Arbeitsplatz zu finden sowie die Angemessenheit eines neuen Arbeitsplatzes unter Berücksichtigung aller Umstände (z. B. bisheriges und neues Einkommen, Stellung im Betrieb).

Die Abfindung gilt nicht als Arbeitslohn, aber als Arbeitseinkommen. Sie ist unbeschränkt pfändbar, unterliegt aber dem Pfändungsschutz.

Abfindung nach dem Betriebsverfassungsgesetz

Neben dem Kündigungsschutzgesetz sieht das Betriebsverfassungsgesetz Abfindungen durch Urteil bei Kündigungen wegen Abweichens von einem Interessenausgleich oder einer Betriebsänderung ohne vorherigen Versuch eines Interessenausgleichs vor. Voraussetzung ist

• entweder, dass Arbeitgeber:innen ohne zwingenden Grund von einem mit dem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung nach § 111 BetrVG abweichen und ein:e Arbeitnehmer:in infolge dieser Abweichung entlassen wird und Klage erhebt mit dem Antrag, Arbeitgeber:innen zur Zahlung einer Abfindung zu verurteilen,
• oder, dass Arbeitgeber:innen eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durchführen, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, und infolgedessen Arbeitnehmer:innen entlassen werden oder andere wirtschaftliche Nachteile erleiden und Klage mit dem Antrag erheben, Arbeitgeber:innen zur Abfindungszahlung zu verurteilen.

Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen

Bei einer betriebsbedingten Kündigung setzt der Anspruch auf Abfindung voraus, dass

• Arbeitgeber:innen erkennbar eine betriebsbedingte Kündigung erklären und
• Arbeitgeber:innen in der Kündigungserklärung Arbeitnehmer:innen darauf hinweisen, dass diese einen Anspruch auf eine Abfindung haben, wenn die dreiwöchige Klagefrist verstreicht
• Arbeitnehmer:innen tatsächlich innerhalb der dreiwöchigen Frist keine Kündigungsschutzklage erheben.

Der Abfindungsanspruch entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist. Verstirbt ein:e Arbeitnehmer:in vor deren Ablauf, geht der Anspruch daher nicht auf dessen Erben über.

Ziel der Vorschrift ist es, eine außergerichtliche Streiterledigung zu fördern und gerichtliche Auseinandersetzungen über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung zu vermeiden. Hat ein:e Arbeitnehmer:in gegen die Kündigung Klage erhoben, so kann er auch dann keine Abfindung nach § 1a KSchG beanspruchen, wenn er diese später wieder zurücknimmt. Ansonsten würden Arbeitgeber:innen doch mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses konfrontiert, die gerade mit dem Angebot einer Abfindungszahlung vermieden werden soll.

Die Höhe der Abfindung beträgt die halben Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Als Monatsverdienst gilt dabei, was dem oder der Arbeitnehmer:in bei der für ihn oder sie maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis endet, an Geld und Sachbezügen zusteht. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als 6 Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.

Will ein:e Arbeitgeber:in Arbeitnehmer:innen eine geringere Abfindung anbieten, muss er, wenn er vermeiden will, dass er zur Zahlung einer Abfindungshöhe verurteilt wird, in seinem Angebot unmissverständlich erklären, dass dieses keine Abfindung sein soll.

Der Anspruch auf Abfindung nach dem KSchG entsteht auch dann in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe, wenn Arbeitgeber:innen im Kündigungsschutzschreiben einen niedrigeren Abfindungsbetrag genannt haben.

Erfolgt eine Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen, kann der oder die betroffene Arbeitnehmer:in eine Abfindung beanspruchen, wenn dessen sonstige Voraussetzungen vorliegen.

Abfindungen im Sozialplan

Im Sozialplan ist für gewöhnlich eine Abfindung vorgesehen. Die Höhe bemisst sich nach bestimmten Kriterien und Formeln, die im Sozialplan festgelegt sind.

Die Kriterien sind in den meisten Fällen das Lebensalter, die Position im Unternehmen, der Familienstand und die Dauer der Betriebszugehörigkeit.

Die Formel zur Berechnung der Abfindung im Sozialplan sieht folgendermaßen aus:

Abfindung = [Dauer der Betriebszugehörigkeit x Lebensalter x Bruttomonatsvergütung] / Divisor

Über die Höhe des Divisors entscheiden Betriebsrat und Arbeitgeber:in. Je niedriger der Divisor ist, desto höher ist die Abfindung.

Für alle Mitarbeiter:innen wird im Vorfeld eine Mindestabfindung festgelegt. Eine gesetzliche Mindesthöhe gibt es aber nicht. Die Mindesthöhe orientiert sich an der Berechnung, die sich vor Gericht durchgesetzt hat und die Betriebszugehörigkeit mit dem halben Bruttomonatsgehalt multipliziert.

Abfindungen bei einem Aufhebungsvertrag

Viele Unternehmen, die sich von Arbeitnehmer:innen ohne Kündigung trennen wollen, bieten ihren Arbeitnehmer:innen einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung an. Ein solcher wird auch häufig in einem gerichtlichen Vergleich in einem Kündigungsschutzprozess geschlossen. In der Praxis einigt man sich oft auf Zahlung einer Abfindung in Höhe von den halben Bruttomonatsvergütungen pro Beschäftigungsjahr.

Tipp: Laden Sie sich das kostenlose Muster zum Aufhebungsvertrag herunter.

Abfindungen aus öffentlichen Mitteln

Für Kapitalabfindungen im öffentlichen Dienst sind weiterhin besondere Steuerbefreiungen zu beachten. So sind die Kapitalabfindungen aufgrund der Beamten-(Pensions-)Gesetze in vollem Umfang steuerfrei. Hierzu rechnen z. B. Ausgleichszahlungen oder Kapitalabfindungen, die Ausgleichszahlung nach § 38 und der einmalige Betrag nach § 77 Soldatenversorgungsgesetz.

Außerdem sind Leistungen aus öffentlichen Mitteln an Arbeitnehmer:innen des Steinkohle- und Erzbergbaus, des Braunkohletiefbaus und der Eisen- und Stahlindustrie aus Anlass von Stilllegungs-, Einschränkungs-, Umstellungs- oder Rationalisierungsmaßnahmen nach wie vor in voller Höhe steuerfrei.

Abfindungsgründe bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Ein Abfindungsanspruch kann sich auch aus folgenden Gründen ergeben:

• Kündigen Beschäftigte wegen vertragswidrigem Verhalten des Arbeitgebenden fristlos, haben sie ebenfalls Anspruch auf eine Abfindung.
• Mitarbeiter:in und Arbeitgeber:in haben vertraglich eine Abfindung vereinbart, auf die sich beide Parteien freiwillig geeinigt haben – etwa in einem Aufhebungsvertrag. Laden Sie sich jetzt das kostenlose lexoffice Aufhebungsvertrag Muster herunterladen.
• Zahlt das Unternehmen grundsätzlich eine Abfindung an ausscheidende Mitarbeitende, können sich auch andere Beschäftigte, die den Betrieb verlassen, auf das Gewohnheitsrecht beziehen

Kündigungsschutzklage: Was bedeutet das?

Halten Arbeitnehmende eine Kündigung für nicht gerechtfertigt, können sie innerhalb von drei Wochen nach Eingang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage einreichen. Erklärt ein Gericht die Kündigung für unwirksam, kann der Arbeitnehmende zurück an seinen Arbeitsplatz kehren. Ist es wahrscheinlich, dass ein Gericht eine Kündigung nicht anerkennt, besteht die Gefahr, dass sich das Verfahren in die Länge zieht und hohe Kosten bei den Arbeitgebenden verursacht – darunter die Prozesskosten wie auch die Fortzahlung des Lohns für den gekündigten Arbeitnehmenden, der in dieser Zeit aufgrund der Kündigung keine Arbeitsleistung erbringen muss.

In solchen Fällen sollten Arbeitgebende dem Mitarbeitenden eine Abfindung anbieten, die an den Verzicht einer Kündigungsschutzklage gebunden ist. Somit sind Unternehmen rechtlich auf der sicheren Seite und müssen keine bösen Überraschungen fürchten.