Geringverdiener

Begriff

Als „Geringverdiener“ gelten Auszubildende, die höchstens 325 Euro Arbeitsentgelt erhalten. In diesem Fall muss der Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag alleine leisten. Der Begriff stammt aus dem Sozialversicherungsrecht.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Selbstverständlich ist der Allgemeine Gelichbehandlungsgrundsatz einzuhalten. Darüber hinaus finden alle Vorschriften des Arbeitsrechts Anwendung. Zusätzlich gilt für alle Zweige der Sozialversicherung einheitlich § 20 Abs. 3 SGB IV.

Kurzübersicht

ArbeitsentgeltLohnsteuerSozialversicherung
Bei betrieblicher Berufsausbildung bis 325 EUR

*Keine Lohnsteuer bei Steuerklasse I – IV.

**Gesamtbeitrag von Arbeitgeber getragen.

pflichtig*pflichtig**

Arbeitsrecht

Wenn ein Arbeitnehmer, weniger verdient, als in den in § 8 SGB IV genannten Verdienstgrenzen festgelegt ist, gilt er als Geringverdiener. Arbeitsrechtliche Qualifikationen sind für diese Grenze unerheblich. Grundsätzlich müssen auf Geringverdiener dieselben arbeitsrechtlichen Vorschriften angewendet werden wie auf andere Arbeitnehmer. Das heißt, der geringere Verdienst darf nicht zum Ausschluss von Sozialleistungen oder Altersversorgung führen. Auch ein Geringverdiener unterliegt Aufklärungspflichten im Hinblick auf weitere Beschäftigungsverhältnisse.

Lohnsteuer

Wenn der niedrige Arbeitslohn das einzige Einkommen ist, das ein Geringverdiener bezieht, kommt es zu keinem Lohnsteuerabzug. Das Gehalt liegt nämlich unterhalb des steuerrechtlichen Grundfreibetrags. Daher kommt lediglich die individuelle Versteuerung nach den ELStAM für die Versteuerung des Arbeitslohns in Frage.

Anders als bei geringfügig entlohnten Beschäftigten, kann der Arbeitslohn eines Geringverdieners nicht pauschal besteuert werden.

Sozialversicherung

1 Anwendung der Geringverdienergrenze

Die Geringverdienergrenze von bis zu 325 Euro bei Auszubildenden gilt bundeseinheitlich in allen Sozialversicherungszweigen.

Achtung

Geringverdienergrenze nicht mit Entgeltgrenze bei Minijobs verwechseln

Geringverdiener sind den geringfügig entlohnt Beschäftigten mit einer Entgeltgrenze von 450 Euro nicht gleichgestellt.

Die Geringverdienergrenze ist nur während der Berufsausbildung von Bedeutung. Wenn das monatliche beitragspflichtige Arbeitsentgelt 325 Euro oder weniger beträgt, muss der Arbeitgeber den Beitrag alleine leisten. Er muss zusätzlich die Arbeitnehmeranteile übernehmen und darf diese nicht vom Entgelt des Auszubildenden einbehalten.
Wenn ein versicherungspflichtiger Arbeitnehmer nicht zu seiner Berufsausbildung beschäftigt ist, werden die Beiträge grundsätzlich je zur Hälfte von Arbeitnehmer und -geber getragen. Selbst wenn das Entgelt höchstens 325 Euro monatlich beträgt.

2 Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung und Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung

Bei Geringverdienern muss der Arbeitgeber auch den Beitragszuschlag von 0,25 % für Kinderlose zur Pflegeversicherung alleine tragen.

In der Krankenversicherung ist für den Personenkreis der Geringverdiener nicht der kassenindividuelle Zusatzbeitragssatz, sondern der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz ausschlaggebend. Auch diesen hat der Arbeitgeber alleine zu stemmen.

Achtung

Durchschnittlicher Zusatzbeitrag fällt immer an

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz muss grundsätzlich immer entrichtet werden. Sogar dann, wenn die Krankenkasse des Auszubildenden gar keinen kassenindividuellen Zusatzbeitragssatz erhebt.

3 Ermittlung für Teilmonate

Wenn das Arebitsentgelt nur für Teilmonate gezahlt wird, muss eine anteilige Geringverdienergrenze errechnet werden. Die Formel dafür lautet wie folgt:

4 Überschreiten der Geringverdienergrenze durch Einmalzahlung

In einzelnen Monaten kann der Grenzwert von 325 Euro durch eine Einmalzahlung überschritten werden. Dann müssen der Auszubildende und sein Arbeitgeber den Beitrag von dem 325 Euro übersteigenden Teil des Arbeitsentgelts grundsätzlich. jeweils zur Hälfte tragen. Dann beträgt der Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes (seit 2015: 7,3 %). Der Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Krankenversicherung liegt seit 2015 ebenfalls bei 7,3 %. Allerdings muss noch der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz der Krankenversicherung dazu gezogen werden. Wenn ein Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung von 0,25 % auf den Entgeltanteil fällig ist, der 325 Euro übersteigt, muss der Auszubildende ihn selbst tragen. Der Arbeitgeber trägt alle Beiträge allein, die bis zum Grenzwert von 325 Euro anfallen, einschließlich Zuschläge zur Pflegeversicherung und durchschnittliche Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung.

Praxis-Beispiel

Überschreiten durch Einmalzahlung

Das monatlich laufende Arbeitsentgelt einer kinderlosen Auszubildenden (23 Jahre) beträgt 300 Euro. Im Dezember zahlt ihr Arbeitgeber ein zusätzliches Weihnachtsgeld von 200 Euro aus.

Ergebnis: Zunächst zahlt der Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag, inklusive Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung und des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes in der Krankenversicherung, alleine; bis zum Grenzwert von 325 Euro. Aus den verbleibenden 175 Euro werden die Beiträge im Dezember zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung jeweils hälftig zulasten der Auszubildenden und des Arbeitgebers berechnet. Zusätzlich hat die Auszubildende den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz zur Krankenversicherung und den Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung in Höhe von 0,25 % berechnet aus 175 Euro alleine zu tragen.

4.1 Einmalzahlung in Teilmonaten

Diese Regelung gilt jedoch nur, wenn der Grenzwert durch einmalig gezahltes Arbeitsentgelt überschritten wird. Hat während des Monats, dem die Einmalzahlung zuzuordnen ist, teilweise oder vollständig Beitragsfreiheit vorgelegen (z. B. wegen Krankengeldbezug), kann die Einmalzahlung nicht für sich allein betrachtet werden. Vielmehr ist in diesen Fällen für die ausgefallene laufende Ausbildungsvergütung eine fiktive Vergütung anzusetzen. Das bedeutet, dass für die beitragsfreie Zeit fiktiv die laufende Ausbildungsvergütung anzusetzen ist. Überschreitet die Einmalzahlung zusammen mit der fiktiven Ausbildungsvergütung die Geringverdienergrenze, hat der Auszubildende lediglich von dem die Geringverdienergrenze übersteigenden Betrag seinen Betragsanteil zu tragen, im Übrigen der Arbeitgeber.

5 Überschreiten der Geringverdienergrenze durch laufendes Arbeitsentgelt

Tritt die Überschreitung aus anderen Gründen ein – z. B. Vergütung für geleistete Mehrarbeit –, ist der Arbeitgeber nicht mehr verpflichtet, den Arbeitnehmeranteil an den Beiträgen zur Sozialversicherung bis zur Geringverdienergrenze alleine zu tragen. In diesem Fall tragen Auszubildender und Arbeitgeber vom gesamten Entgelt jeweils zur Hälfte die Beiträge. Auch in diesem Fall muss der Auszubildende den Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung und den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz in der Krankenversicherung alleine tragen.

6 Freiwilligendienste

Für Versicherte, die

  • im Rahmen des Jugendfreiwilligendienstes ein freiwilliges soziales Jahr oder
  • ein freiwilliges ökologisches Jahr leisten oder
  • am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen,

trägt der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge alleine. Diese Personen sind – ohne Rücksicht auf die Höhe des Entgelts – den Geringverdienern gleichgestellt. Dies gilt selbst dann, wenn sie eine Einmalzahlung erhalten.

Hinsichtlich des Zusatzbeitragssatzes in der Krankenversicherung wird auch hier der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz angewendet.