Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Zigaretten härter besteuern. Den dazugehörigen Vorschlag reichte er bereits zum Koalitionsgipfel im Mai im Kanzleramt ein. Geplant ist eine stufenweise Erhöhung der Tabaksteuer in Deutschland über einen Zeitraum von fünf Jahren bis 2025. Unterstützung für diese Vorgehensweise erhält er von der Tabaklobby. Die Vergangenheit hat bewiesen, dass ein abrupter Anstieg der Preise zu einem Absatzrückgang führen kann.
Tabaksteuer: Letzte Erhöhung erst 2015
Die Anhebung der Preise pro Zigarettenpackung soll Schritt für Schritt erfolgen – ähnlich wie bei der letzten Tabaksteuererhöhung von 2011 bis 2015. Ausgenommen sind jedoch E-Zigaretten und Verdampfer. Bundesfinanzminister Olaf Scholz verspricht sich durch die Erhöhung der Tabaksteuer Einnahmen von mehreren 100 Millionen Euro pro Jahr – zum Schluss erwartet er 1,2 Milliarden Euro mehr in der Haushaltskasse des Bundes.
Die vorgeschlagene Erhöhung der Tabaksteuer stößt jedoch nicht überall auf Begeisterung. Sollten sich SPD und CDU/CSU für den Gesetzesentwurf entscheiden, handeln sie entgegen ihres Koalitionsvertrages, der Steuererhöhungen während der aktuellen Legislaturperiode explizit ausschließt.
