Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die vom ehemaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ins Rollen gebrachte und vom aktuellen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer (CSU) weitergeführte Pkw-Maut ist gescheitert. Sie verstößt offiziell gegen EU-Recht. Das Gericht reagierte mit diesem Urteil auf die Klage aus Österreich, die besagt, dass die Pkw-Maut diskriminierend sei. Geplant war diese ursprünglich ab Oktober 2020 auf Deutschlands Autobahnen. Das Problem bestand jedoch darin, dass ausschließlich ausländische Fahrer die Maut hätten bezahlen müssen. Für deutsche Bundesbürger wären die Kosten direkt durch die Kfz-Steuer beglichen.
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