Auf Raucherinnen und Raucher kommen höhere Steuern auf Zigaretten, E-Zigaretten und Wasserpfeifentabak zu

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    Die schon lang diskutierte Modernisierung des Tabaksteuergesetzes führt zum 1.1.2022 zu erheblichen Mehrbelastungen für Raucher.

    Autor:in: lexoffice Redaktion

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    Zuletzt war die Tabaksteuergesetz 2015 erhöht worden. Schon lange sahen deshalb Politik und Gesetzgeber ein Bedürfnis dafür, das Tabaksteuergesetz und die Tabaksteuerverordnung zu modernisieren. Im Sommer dieses Jahres wurde die Basis für neue gesetzliche Regelungen gelegt. Diese werden zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Raucher müssen in allen Bereichen mit steigenden Preisen rechnen. Von höheren Steuersätze sind nicht nur herkömmliche Zigaretten und Feinschnitt betroffen. Auch E-Zigaretten, Wasserpfeifentabak sowie die Heat-Not-Burn-Produkte werden intensiver besteuert. Zum 1.7.2022 tritt ein weiteres Novum in Kraft: Auch nicht nikotinhaltige Substanzen, die in E-Zigaretten verdampft werden, unterliegen dann der Besteuerung. Es bleibt abzuwarten, ob die erhöhte Besteuerung mehr Menschen vom Rauchen abringen kann. Unternehmen sehen intensivierte Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren kritisch.

    Die Hintergründe bei der Modernisierung der Tabaksteuer

    Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll das Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts neben vermehrten Steuereinnahmen vor allem gesundheitlichen Aspekten Rechnung tragen. Um immer mehr Raucher vom Rauchen abzuschrecken, werden die Steuerbeträge in mehreren Schritten über die nächsten Jahre angehoben. Für normale Zigaretten können sich Raucher bereits im nächsten Jahr auf Mehrkosten von 10 Cent pro Packung einrichten. Bei den E-Zigaretten steigt der Betrag ab nächstes Jahr um 1,60 EUR pro 10 ml -Liquid.

    Folgen für die Wirtschaft

    Unternehmer sehen insbesondere das Besteuerungsverfahren bei der Modernisierung des Tabakgesetzes kritisch. Sie werden zu Mitwirkungspflichten herangezogen. Dadurch könnte erheblicher bürokratischer Aufwand entstehen, weil die Tabaksteuer anders als bei anderen Arten der Verbrauchersteuer durch Verwendung von Steuerzeichen entrichtet werden muss. Hersteller, die Substanzen für E-Zigaretten bereitstellen, müssen sich ebenfalls auf viele neue Pflichten einstellen. Deshalb wird von einigen Seiten her besonders die Besteuerung von Waren ohne Nikotin kritisiert. Die Kritiker sehen weniger Gesundheitsprävention als maßgeblich an – schließlich enthielten die E-Zigaretten ohne Nikotin weniger Schadstoffe als normale Zigaretten – als den Wunsch nach steuerlicher Beteiligung an dem E-Zigaretten-Trend.

    Folgen für die Verbraucher und Verbraucherinnen

    Raucherinnen und Raucher müssen mit den teureren Tabak-Produkten leben. Streitig ist es aber, ob die steigenden Steuerbeträge ausreichen werden, um mehr Menschen vom Rauchen abzuhalten. Auch unter diesem Aspekt wird die Modernisierung der Steuer sehr kritisch gesehen. Dabei erscheint vielen Kritikern die Verteilung der Steuern sehr ungleichmäßig. Aus ihrer Sicht werden Raucher von E-Zigaretten stärker zur Kasse gebeten als diejenigen, die weiterhin normale Zigaretten rauchen. Auch das scheint unter gesundheitlichen Aspekten ein Widerspruch zu sein, weil E-Zigaretten zwar gesundheitlich nicht unbedenklich sind, aber weniger schädlich als normale Zigaretten.

     

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