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Checkliste Arbeitsvertrag

Was muss drinstehen?

Auf der Suche nach gutem Personal sind Sie fündig geworden? Dann gilt es als nächstes einen wirksamen und für alle Parteien zufriedenstellenden Arbeitsvertrag aufzusetzen. Falls Sie sich nun fragend am Kopf kratzen: Keine Sorge, ein Arbeitsvertrag ist kein Hexenwerk. Wir zeigen Ihnen mit unserer Checkliste, worauf Sie achten sollten und was drinstehen muss, damit Sie rechtlich auf der sicheren Seite stehen.

Arbeitsvertrag – Zum Begriff

Ein Arbeitsvertrag ist das schuldrechtliche Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und hält die gegenseitigen Rechte und Pflichten fest. Die Leistungspflicht des Arbeitnehmers ist es, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Die des Arbeitgebers ist die Zahlung der Vergütung für die Arbeitsleistung.

Checkliste Arbeitsvertrag – Vertragsform und Muster

Für den Arbeitsvertrag gilt der Grundsatz der Formfreiheit. Das bedeutet, Arbeitsverträge können prinzipiell sowohl schriftlich als auch mündlich geschlossen werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn durch besondere gesetzliche Bestimmungen, durch einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung die Einhaltung der Schriftform vorgeschrieben ist.

Muster-Arbeitsvertrag: Hier finden Sie ein Muster für einen unbefristeten und einen befristeten Arbeitsvertrag.

So erfüllen Sie Ihre Dokumentationspflicht auch ohne Arbeitsvertrag

Ein schriftlicher Arbeitsvertrag ist empfehlenswert aber nicht zwingend. Es reicht aber auch, dass verkürzt die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich beidseitig dokumentiert werden. Diese sog. Niederschrift der Arbeitsbedingungen muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer innerhalb eines Monats nach Beginn des Arbeitsverhältnisses aushändigen.

Hier finden Sie ein Muster für eine Niederschrift der Arbeitsbedingungen zum kostenlosen Download (Datei-Format: docx / Word-Dokument)

Ausnahme: Bei einer kurzfristigen Beschäftigung zur vorübergehenden Aushilfe von höchstens einem Monat muss der Arbeitgeber keine Niederschrift der Arbeitsbedingungen aushändigen.

Checkliste Arbeitsvertrag – Vertragsinhalt

An den konkreten Inhalt des Arbeitsvertrags gibt es nur geringe Anforderungen. Der Grund: viele gesetzliche Vorgaben, sind gerade dann wirksam, wenn die Vertragsparteien nichts Bestimmtes vereinbart haben. Da diese Vorgaben aber mitunter zum Nachteil des Arbeitgebers ausfallen können, ist es für das Unternehmen sinnvoll, Vereinbarungen schriftlich festzuhalten.

Außerdem werden durch die schriftliche Form Missverständnisse vermieden und beide Seiten – sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer – haben mehr Sicherheit.

Vorab sollten Sie allerdings prüfen, ob auf das Arbeitsverhältnis bestimmte tarifliche Regelungen anzuwenden sind. Ist dies der Fall, müssen Sie diese Bestimmungen beachten und in den Arbeitsvertrag einarbeiten.

Was auf jeden Fall im Arbeitsvertrag stehen sollte:

Vertragsparteien:

Zuerst sollten natürlich die Parteien des Arbeitsvertrags genannt werden – das sind der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer.

Beginn, Tätigkeit und Ort

Im Arbeitsvertrag sollte festgehalten werden,

  • wann das Arbeitsverhältnis beginnt,
  • wie die Tätigkeit des Arbeitnehmers bezeichnet wird,
  • was den Aufgabenbereich umfasst und
  • wo die Beschäftigung ausgeübt wird.

Vorbehaltsklausel

Für den Arbeitgeber ist es zudem sinnvoll, eine Vorbehaltsklausel aufzunehmen. Mit dieser behält sich der Arbeitgeber vor, dem Arbeitnehmer innerhalb des Unternehmens eine andere, gleichwertige und seinen Fähigkeiten entsprechende Tätigkeit zu übertragen.

Befristung, Probezeit und Kündigung

Möchten Sie die Beschäftigung befristen, ist dies in den Arbeitsvertrag aufzunehmen und das Enddatum des Arbeitsverhältnisses festzulegen. Liegt eine Befristung mit Sachgrund vor, sollte der jeweilige Grund genannt werden. Näheres zur Befristung mit und ohne Sachgrund erfahren Sie hier. Außerdem sollten Sie die Länge der Probezeit sowie die Bedingungen einer ordentlichen Kündbarkeit nach Ablauf der Probezeit bestimmen.

Arbeitszeit und Überstunden

Schriftlich festzuhalten ist zudem die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit. Bestimmungen zur Verteilung der Arbeitszeit, zu Mehrarbeits- oder Überstunden sowie zur eventuellen Anordnung von Kurzarbeit sollten ebenfalls in den Arbeitsvertrag aufgenommen werden.

Urlaub

Das Bundesurlaubsgesetz sieht bei einer Fünftageswoche mindestens 20 Urlaubstage für den Arbeitnehmer vor. Sofern Sie mehr Urlaub gewähren, sollten Sie die Zahl der zusätzlichen Urlaubstage festhalten.

Vergütung

Wie viel soll Ihr Arbeitnehmer verdienen? Dies ist ein zentraler Punkt im Arbeitsverhältnis, der natürlich im Arbeitsvertrag stehen sollte. Halten Sie die Summe der monatlichen Bruttovergütung sowie den Zeitpunkt und die Art der Auszahlung fest. Das gesetzliche Minimum der Vergütung wird – falls kein Tarifvertrag besteht – durch das Mindestlohngesetz bestimmt. Nicht fehlen sollte außerdem, dass einmalige Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld immer freiwillig erfolgen und auf deren Auszahlung kein Rechtsanspruch besteht.

Pfändung

Auch für den Fall einer Gehaltspfändung sollte im Arbeitsvertrag Vorsorge getragen werden: Dokumentieren Sie, dass Abtretungen von Zahlungsansprüchen immer mit Ihrer Zustimmung erfolgen müssen und die Kosten für den Arbeitsaufwand, der bspw. bei einer Gehaltspfändung anfällt, vom Arbeitnehmer zu tragen sind.

Nebenpflichten des Arbeitnehmers

Im Arbeitsvertrag sollten zudem die Nebenpflichten des Arbeitnehmers bestimmt werden. So kann der Arbeitnehmer nicht nur zu sorgfältigem Handeln, sondern auch zur Verschwiegenheit über betriebliche Angelegenheiten verpflichtet werden. Es sollte außerdem geregelt werden, wie sich der Arbeitnehmer im Falle einer Arbeitsverhinderung zu verhalten hat. Konkret: Nach wie vielen Tagen der Krankheit muss der Arbeitnehmer ein ärztliches Attest vorlegen?

Schlussbestimmungen

  • Im Arbeitsvertrag ebenfalls nicht fehlen sollte das Verbot von Nebentätigkeiten, falls diese gegen die Interessen Ihres Unternehmens verstoßen.
  • Gleiches gilt für die Ausschlussfrist, auch sie sollte im Vertrag erwähnt werden. Diese regelt, dass nicht geltend gemachte Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nach drei Monaten verfallen.
  • Eine Öffnungsklausel sieht vor, dass Bestimmungen aus Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen, die nach dem Abschluss des Arbeitsvertrages geschlossen wurden, den Bestimmungen des Arbeitsvertrags vorgehen – auch wenn dies zum Nachteil des Arbeitnehmers geschieht.
  • Unter Umständen ist auch eine Regelung zu Vertragsstrafen Damit kann bestimmt werden, dass bei Vertragsbruch durch den Arbeitnehmer seitens des Arbeitgebers ein Bußgeld erhoben wird.
  • Zu guter Letzt ist darauf zu achten, eine salvatorische Klausel Mit ihr verpflichten sich die Parteien darauf, im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung, eine passende Ersatzbestimmung zu vereinbaren.

Wenn Sie diese Punkte unserer „Checkliste Arbeitsvertrag“ beachten, sind Sie rechtlich auf der sicheren Seite – und Sie können sich auf die Einstellung ihres Arbeitnehmers freuen.

Wo steht‘s im Gesetz?

Zum Abschluss geben wir Ihnen noch die wichtigsten Gesetze zur Hand. Ein eigenständiges Arbeitsvertragsrecht gibt es bislang noch nicht. Die wichtigen Regelungen sind daher im Gesetzesdschungel etwas verteilt. Achtung, viele Paragraphen:

  • Wichtig: BGB §§ 611 ff
  • Auch relevant: BGB § 138, §§ 305 ff., § 315
  • Nachweisgesetz (NachwG)
  • Gewerbeordnung §§ 105, 106
  • Mindestlohngesetz (MiLoG)
  • Teilzeitbefristungsgesetz TzBfG