Checkliste Arbeitsvertrag

Vertragsparteien

Zuerst sollten natürlich die Parteien des Arbeitsvertrags genannt werden – das sind der:die Arbeitgeber:in und der:die Arbeitnehmer:in.

Beginn, Tätigkeit und Ort

Im Arbeitsvertrag ist Folgendes festzuhalten:

• wann das Arbeitsverhältnis beginnt
• wie die Tätigkeit des:der Arbeitnehmenden bezeichnet wird
• was den Aufgabenbereich umfasst
• wo die Beschäftigung ausgeübt wird
• falls vereinbart, die freie Wahl des Arbeitsortes

Befristung, Probezeit und Kündigung

Möchten Sie die Beschäftigung befristen, ist dies in den Arbeitsvertrag aufzunehmen und das Enddatum des Arbeitsverhältnisses festzulegen. Liegt eine Befristung mit Sachgrund vor, sollte der jeweilige Grund genannt werden. Näheres zur Befristung mit und ohne Sachgrund erfahren Sie hier. Außerdem müssen Sie die Dauer der Probezeit, Kündigungsfristen, das bei einer Kündigung einzuhaltende Verfahren und die Frist für eine Kündigungsschutzklage schriftlich festhalten.

Arbeitszeit und Überstunden

Hinsichtlich Arbeitszeit und Überstunden müssen Sie außerdem folgende Angaben schriftlich festhalten:

• die Arbeitszeit mit Ruhepausen und Ruhezeiten
• bei Schichtarbeit: das Schichtsystem, -rhythmus und die Voraussetzungen für Schichtänderungen
• bei Arbeit auf Abruf: die Vereinbarung, dass die Arbeitsleistung nach Arbeitsanfall zu erledigen ist, die zu vergütenden Mindeststunden sowie der Zeitrahmen der Arbeitsleistung und die Frist, die der:die Arbeitgebende einzuhalten hat
• die Möglichkeit und die Voraussetzungen zur Anordnung von Überstunden

Urlaub, Fortbildungen und betriebliche Altersvorsorge

Das Bundesurlaubsgesetz sieht bei einer Fünftageswoche mindestens 20 Urlaubstage für Arbeitnehmende vor. Sofern Sie mehr Urlaub gewähren, halten Sie die Zahl der zusätzlichen Urlaubstage fest.

Außerdem müssen Sie einen eventuellen. Anspruch auf von dem:der Arbeitgebenden gestellte Fortbildungen festhalten sowie Name und Anschrift des Versorgungsträgers bei einer Zusage zur betrieblichen Altersvorsorge.

Vergütung

Wie viel soll Ihr Arbeitnehmer verdienen? Dies ist ein zentraler Punkt im Arbeitsverhältnis, der natürlich im Arbeitsvertrag stehen muss. Halten Sie die Summe der monatlichen Bruttovergütung sowie den Zeitpunkt und die Art der Auszahlung fest. Das gesetzliche Minimum der Vergütung wird – falls kein Tarifvertrag besteht – durch das Mindestlohngesetz bestimmt. Nicht fehlen sollte außerdem, dass einmalige Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld immer freiwillig erfolgen und auf deren Auszahlung kein Rechtsanspruch besteht.

Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Auslandsaufenthalte

Gelten anwendbare Tarifverträge und/oder Betriebsvereinbarungen, müssen Sie einen allgemein gehaltenen Hinweis im Arbeitsvertrag vermerken.

Ist ein:e Mitarbeiter:in länger als vier Wochen im Ausland tätig, müssen schriftliche Informationen über die Arbeitsbedingungen in den Arbeitsvertrag, wie z. B. Arbeitsländer und Währung, in der das Arbeitsentgelt erbracht wird.

Folgende Punkte können Sie in den Arbeitsvertrag übernehmen:

Pfändung

Für den Fall einer Gehaltspfändung sollte im Arbeitsvertrag Vorsorge getragen werden: Dokumentieren Sie, dass Abtretungen von Zahlungsansprüchen immer mit Ihrer Zustimmung erfolgen müssen und die Kosten für den Arbeitsaufwand, der bspw. bei einer Gehaltspfändung anfällt, von der:dem Arbeitnehmenden zu tragen sind.

Vorbehaltsklausel

Für den:die Arbeitgeber:in ist es zudem sinnvoll, eine Vorbehaltsklausel aufzunehmen. Mit dieser behält sich der:die Arbeitgeber:in vor, dem:der Arbeitnehmer:in innerhalb des Unternehmens eine andere, gleichwertige und seinen Fähigkeiten entsprechende Tätigkeit zu übertragen.

Nebenpflichten des:der Arbeitnehmenden

Im Arbeitsvertrag sollten zudem die Nebenpflichten des:der Arbeitnehmenden bestimmt werden. So kann der:die Arbeitnehmer:in nicht nur zu sorgfältigem Handeln, sondern auch zur Verschwiegenheit über betriebliche Angelegenheiten verpflichtet werden. Es sollte außerdem geregelt werden, wie sich der:die Arbeitnehmer:in im Falle einer Arbeitsverhinderung zu verhalten hat. Konkret: Nach wie vielen Tagen der Krankheit muss der:die Arbeitnehmer:in ein ärztliches Attest vorlegen?

Schlussbestimmungen

• Im Arbeitsvertrag ebenfalls nicht fehlen sollte das Verbot von Nebentätigkeiten, falls diese gegen die Interessen Ihres Unternehmens verstoßen.
• Gleiches gilt für die Ausschlussfrist, auch sie sollte im Vertrag erwähnt werden. Diese regelt, dass nicht geltend gemachte Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nach drei Monaten verfallen.
• Eine Öffnungsklausel sieht vor, dass Bestimmungen aus Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen, die nach dem Abschluss des Arbeitsvertrages geschlossen wurden, den Bestimmungen des Arbeitsvertrags vorgehen – auch wenn dies zum Nachteil des:der Arbeitnehmenden geschieht.
• Unter Umständen ist auch eine Regelung zu Vertragsstrafen sinnvoll. Damit kann bestimmt werden, dass bei Vertragsbruch durch den:die Arbeitnehmer:in seitens des:der Arbeitgebenden ein Bußgeld erhoben wird.
• Zu guter Letzt ist darauf zu achten, eine salvatorische Klausel einzufügen. Mit ihr verpflichten sich die Parteien darauf, im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung, eine passende Ersatzbestimmung zu vereinbaren.