Prokura

Einzelprokura

Mit der Einzelprokura darf der/die Prokurist:in den Geschäftsherren allein und eigenverantwortlich vertreten und in dessen Namen handeln. Diese Art der Prokura ist die umfangreichste Form.

Gesamtprokura

Mit der Gesamtprokura wird die Vertretungsmacht auf mehrere Personen verteilt. Als Grundlage dient hier §48 Absatz 2 Handelsgesetzbuch: Der/die Prokurist:in darf nur gemeinschaftlich mit den anderen Prokuristen das Unternehmen vertreten. Sprich: Eine Entscheidung darf nicht vom Einzelnen getroffen werden, sondern nur gemeinsam.

Die Gesamtprokura kann weiter unterteilt werden:

Echte Gesamtprokura

Darf der/die Prokurist:in nicht allein und nur gemeinsam mit weiteren Prokuristen handeln, spricht man von einer echten Gesamtprokura.

Halbseitige Gesamtprokura

Bei der halbseitigen Gesamtprokura handelt es sich um eine Mischform aus Einzelprokura und Gesamtprokura. So gibt es einen oder mehrere Prokuristen mit einer Einzelprokura und mehrere Prokuristen mit einer Gesamtprokura. Letztere dürfen nur gemeinsam handeln, erster ist unabhängig vom Rest.

Unechte Gesamtprokura

Bei dieser Form der Prokura darf der/die Prokurist:in nur in Verbindung mit einem Vorstandsmitglied oder der Geschäftsführung das Unternehmen vertreten.

Filialprokura

Wie der Name Filialprokura schon vermuten lässt, ist diese Art der Prokura auf eine Filiale oder Niederlassung beschränkt. Eine Voraussetzung dafür ist, dass die jeweiligen Niederlassungen selbstständige Unternehmen sind. Sie wird unter §50 Absatz 3 HGB geregelt.

Was ist der Unterschied zwischen einer Prokura und einer Handlungsvollmacht?

Zwischen der Prokura und der Handlungsvollmacht gibt es elementare Unterschiede:

Während die Prokura allumfassend ist, unterliegt die Handlungsvollmacht einer Beschränkung und muss nicht ins Handelsregister eingetragen werden. Auch in der Erteilung unterscheiden sie sich: Eine Handlungsvollmacht darf von einem Handlungsbemächtigten erteilt werden, die Prokura nur von dem/der Inhaber:in oder gesetzlichen Vertreter dessen/derer.

Rechtsgrundlagen

Die Prokura wird im HGB (=Handelsgesetzbuch) §§48 bis 53 geregelt. Sollten sich Lücken ergeben, wird die Prokura durch das BGB (=Bürgerliches Gesetbuch) §§ 164 ff ergänzt.

Eintragung der Prokura ins Handelsregister

Die Prokura muss in das Handelsregister eingetragen werden. Die Eintragung muss notariell beglaubigt werden, weswegen in der Regel der Notar die Vertretungsmacht abwickelt. Der/die Prokurist:in selbst muss bei der Eintragung nicht vor Ort sein, da diese Pflicht bei dem/der Inhaber:in oder seinem/ihrem gesetzlichen Vertreter liegt.

Tatsächlich müsste bei einer kurzweiligen Bestellung zum Prokuristen die betreffende Person nicht einmal informiert sein. In der Praxis macht das jedoch eher wenig Sinn.

Kosten der Eintragung ins Handelsregister

Die Erteilung einer Prokura ist mit Kosten verbunden: Durch die notarielle Beglaubigung entstehen Kosten im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG).

Möchte beispielsweise eine GmbH eine:n Prokurist:in benennen, kostet das im Schnitt 220€ (Notargebühren und Gerichtskosten zusammen). Eine Löschung der Vertretungsmacht kostet rund 50€. Die tatsächlichen Kosten hängen am Ende allerdings von der Rechtsform des jeweiligen Unternehmens ab.

Erteilung der Prokura

Die Prokura erteilen können nur der/die Inhaber:in oder sein/ihr gesetzlicher Vertreter. Bei einer GmbH kann die Geschäftsführung die Vollmacht erteilen, für die jedoch ein Gesellschafterbeschluss benötigt wird.

Im Gegensatz zur Handlungsvollmacht kann die Prokura nicht konkludent – durch schlüssiges Handeln – erteilt werden, sondern nur mit ausdrücklicher Erklärung. Mit Ernennungserklärung ist die Prokura ohne Wartezeit direkt gültig. Die Eintragung ins Handelsregister ist demnach reine – gesetzliche – Formsache nach §53 HGB.

Gegenüber Dritten ist die Art der Prokura entscheidend: Geschäftspartner müssen sich informieren, ob eine Gesamt- oder Einzelprokura vorliegt.

Wer darf keine Prokura erteilen?

• Natürliche Personen
• Kleingewerbetreibende ohne Handelsregistereintrag
• Prokuristen

Was ist ein Prokurist?

Eine Person, die die Prokura erhält, ist nach HGB ein Prokurist.

Wer kann Prokurist werden?

Die Vollmacht darf nur an eine natürliche Person erteilt werden, die volljährig und voll geschäftsfähig ist. In der Regel bestimmen Gesellschafter leitende Mitarbeiter:innen zu Prokuristen. In der Theorie kann jedoch auch eine unternehmensfremde Person die Vollmacht erhalten. Voraussetzungen persönlicher oder fachlicher Art müssen dabei nicht gegeben sein. Es empfiehlt sich allerdings nur Personen die Prokura zu erteilen, wenn der/die Inhaber:in oder Gesellschafter diesen weisungsbefugt sind.

Tipp: Darf ein:e Gesellschafter:in einer GmbH nach §6 GmbHG oder §35 GewO nicht die Geschäftsführung einnehmen, kann ihm/ihr dennoch die Gesamtprokura erteilt werden.

Was darf ein Prokurist?

Der Umfang der Vertretungsmacht ist sehr weitläufig: So berechtigt §49 Absatz 1 HGB den Prokuristen zu allen üblichen gerichtlichen wie außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen im Unternehmen.

Dazu zählen der Einkauf von Produkten und Leistungen, die Aufnahme von Darlehen, Personalprozesse steuern oder auch die Vertretung vor Gericht. Im Gegensatz zur Handlungsvollmacht darf der Prokurist auch Grundstücke verwalten, den Geschäftssitz verlegen oder Unternehmensbeteiligungen kaufen und verkaufen.

Der Umfang der Prokura unterliegt jedoch auch Beschränkungen. So dürfen Prokuristen beispielsweise nicht den Namen des Unternehmens ändern, Insolvenz anmelden, das Unternehmen verkaufen oder Veränderungen der Gesellschafter vornehmen.

Was dürfen Prokuristen nicht?

Prokuristen haben eine umfassende Vollmacht über die üblichen Geschäfte des Unternehmens. Davon ausgenommen sind die sogenannten Grundlagengeschäfte. Das sind Geschäfte, die den Bestand einer Gesellschaft betreffen. Grundlagengeschäfte dürfen nur von Gesellschaftern durchgeführt werden. Dazu zählen:

• Veränderung des Firmennamens oder des Gesellschaftsvertrags
• Personelle Änderungen bei den Gesellschaftern durchführen
• Veräußerung von Geschäftsanteilen oder Grundstücken
• Insolvenz anmelden
• Verkauf des Unternehmens

Was verdient ein Prokurist?

Die Gehälter von Prokuristen sind je nach Branche sehr unterschiedlich. Branchen wie Chemie oder Verfahrenstechnik zahlen in der Regel Jahresgehälter von über 100.000 Euro. Ähnlich hohe Einkommen sind auch in der Automobilindustrie und im Maschinenbau üblich. Auch zwischen den Bundesländern gibt es Unterschiede bei den Prokuristengehältern

Beendigung der Prokura

Generell gilt: Der/die Inhaber:in oder sein/ihr gesetzlicher Vertreter haben jederzeit die Möglichkeit, die Prokura zu widerrufen. Der Widerruf gewinnt mit Bekanntmachung an Gültigkeit. Weitere Gründe für das Erlöschen der Prokura sind die Einstellung des Geschäftsbetriebs, bei Insolvenz, beim Auslaufen des Vertrages, auf dem die Prokura beruht, oder auch durch das Ableben des Prokuristen.

Achtung: Auch der Widerruf einer Prokura muss ins Handelsregister eingetragen werden.

Beim Erlöschen der Prokura endet bei Mitarbeiter:innen nicht direkt das Arbeitsverhältnis. Soll der/die Mitarbeiter:in das Unternehmen verlassen, muss der Arbeitsvertrag gesondert unter den vertraglich geregelten Bedingungen beendet werden. Prokuristen haben in der Regel nur einen sehr begrenzten Kündigungsschutz, weswegen es nicht schwer werden wird betreffende Person zu entlassen.

Die Risiken der Prokura

Neben den zahlreichen Vorteilen bringt die Prokura auch Nachteile mit sich. Die Bedeutung einer Prokura ist nicht zu unterschätzen. Der/die Prokurist:in mit einer Einzelprokura unterliegt kaum einer Beschränkung und kann weitreichende Entscheidungen für das Unternehmen treffen. Bei Kompetenzüberschreitungen oder Fehlentscheidungen steht am Ende der/die Inhaber:in dafür ein und übernimmt im Zweifelsfalle die Haftung.

Prokuristen sollten mit größter Sorgfalt agieren, da sie sonst Gefahr laufen sich schadensersatzpflichtig zu machen. Vor einer Haftung bei Insolvenz braucht sich der/die Prokurist:in im Normalfall keine Sorgen zu machen, sofern er/sie sich zurückhält und nicht zu häufig für die potenziell ausfallende Geschäftsführung einspringt.

Zusammenfassung: Was muss bei der Prokura beachtet werden?

Die Prokura kann jederzeit gekündigt werden und ist nicht übertragbar. Sie erlischt auch nicht durch den Tod des Inhabers des Handelsgeschäftes.

Die Erteilung, Beendigung oder das Erlöschen der Prokura müssen im Handelsregister angemeldet werden, einschließlich einer Gesamtprokura.

Die Befugnis, eine Prokura zu erteilen, liegt ausschließlich beim Inhaber einer Handelsgesellschaft oder seinem gesetzlichen Vertreter.

Kaufleute im Sinne des HGB sowie Erbengemeinschaften, eingetragene Genossenschaften, Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter, die ein Handelsgeschäft des Erblassers verwalten, haben ebenfalls das Recht, Prokura zu erteilen.