GbR

Die GbR oder auch Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist ein Personenzusammenschluss und damit keine juristische Person – sie kann aber klagen und verklagt werden. Sie kann Gründerin und Mitglied juristischer Personen sein. Sie ist scheck- und grundbuchfähig.

Nach einer Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 2001 BGHZ 146, 341 (https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20146,%20341) ist eine GbR nämlich als Außengesellschaft rechtsfähig, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet.

Gegründet wird eine GbR durch einen Gesellschaftsvertrag, mit dem sich alle beteiligten Gesellschafter verpflichten, die Erreichung eines bestimmten Zwecks so zu fördern, wie es der Gesellschaftervertrag vorsieht (§ 705 BGB).

Eine GbR kann aber auch dadurch entstehen, dass mehrere Personen gemeinsam ein kleingewerbliches oder freiberufliches Unternehmen starten und dann steuerlich als GbR betrachtet werden – woraufhin sie sich an den Rechten und Pflichten der Gesellschaftern bürgerlichen Rechts orientieren müssen.

Haben die Gesellschafter keine eigenen Regelungen getroffen, gelten eben die gesetzlichen Vorschriften (§§ 705 ff. BGB).

Diese lauten wie folgt:

  • Alle Gesellschafter sind an Gewinn und Verlust beteiligt.
  • Die Gesellschafter haben gewisse Kontrollrechte, können sich über die Angelegenheiten und den Stand des Gesellschaftsvermögens der GbR informieren und Geschäftsvorgänge einsehen.
  • Gesellschafter sind zur Leistung der vereinbarten Beiträge verpflichtet. Das können Geldmittel sein, aber auch das Zur-Verfügung-Stellen von Personal, Geräten oder Stoffen, oder das Ausführen von Dienst- oder Werkleistungen.
  • Gesellschafter haben gegenüber der GbR eine Treuepflicht. Diese setzt voraus, die Interessen der Gesellschaft wahrzunehmen und alles zu unterlassen, was der Gesellschaft schädigt.
  • Die Gesellschafter haben das Recht und die Pflicht zur gemeinschaftlichen Geschäftsführung und ein Stimmrecht bei der Fassung von Gesellschafterbeschlüssen.

Gesellschaften bürgerlichen Rechts auf unbestimmte Dauer können jederzeit gekündigt werden oder immer dann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Aufgelöst werden kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Zweckerreichung, Auflösungsbeschluss und Kündigung, Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters.