Solidaritätszuschlag (Soli)

Seit Mitte 1991 gibt es in Deutschland den sogenannten Solidaritätszuschlag – umgangssprachlich auch als „Soli“ bezeichnet. Er fällt als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer an. Der Zuschlag gilt damit für Privatpersonen wie für Unternehmen gleichermaßen.

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Historie und Entwicklung des Solis

Der Solidaritätszuschlag wurde ursprünglich im Zusammenhang mit dem Zweiten Golfkrieg eingeführt und war auf den Zeitraum 1.7.1991 bis 30.6.1992 befristet. Mit dem Soli-Aufkommen sollte der deutsche Finanzierungsbeitrag zu den Kriegskosten (knapp 17 Mrd. Euro) abgedeckt werden. Nach dem Fristablauf erfolgte zunächst eine Aussetzung des Zuschlags. 1995 wurde er aber erneut eingeführt. Als Begründung dienten diesmal die Kosten der Deutschen Einheit, insbesondere die Finanzierung des Solidarpaktes. Dieser neue Soli ist unbefristet und besteht nach wie vor. Politisch ist die Beibehaltung des Zuschlags umstritten. Die Entscheidung über seine Zukunft steht spätestens im Zusammenhang mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahre 2019 an. Sie betrifft die nach der Bundestagswahl 2017 neu gebildete Bundesregierung.

Erhebung des Solidaritätszuschlags

Der Soli wird als prozentualer Zuschlag auf den sich „normalerweise“ ergebenden Steuerbetrag erhoben. Seit 1998 gilt ein Zuschlagssatz von 5,5 Prozent. Vorher lag er in den Zeiten seiner Erhebung bei 7,5 Prozent. Niedrige Einkommen sind von der Soli-Zahlung befreit. Der Zuschlag wird erst ab einer Einkommensteuer/Lohnsteuer von 972 Euro pro Jahr bzw. bei Zusammenveranlagung 1.944 Euro pro Jahr erhoben. Das entspricht einem Brutto-Monatseinkommen von etwa 1.400 Euro bzw. 2.700 Euro bei Zusammenveranlagung. Kinderfreibeträge werden bei der Soli-Berechnung berücksichtigt. Bei der Kapitalertragsteuer und der Körperschaftsteuer gibt es keine „Soli-Freibeträge“. Hier ist der Zuschlag ab dem ersten Steuer-Euro fällig.

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Aufkommen und Verwendung des Solidaritätszuschlags

Die Verwendung des Solidaritätszuschlags für den Golfkrieg oder den Aufbau Ost war immer eine politische Begründung. Fiskaltechnisch stimmte sie nie, denn im deutschen Steuerrecht gibt es keine zweckgebundene Steuererhebung. Die Soli-Einnahmen fließen vielmehr in den großen Steuereinnahmen-Topf, aus dem dann Mittel für bestimmte Zwecke entnommen werden. Auch politisch ist das Argument „Finanzierung des Solidarpaktes“ inzwischen fragwürdig. 2016 erhielten die neuen Bundesländer im Rahmen des Solidarpaktes II noch knapp 4,3 Mrd. Euro. Dem stand ein nahezu vierfaches Soli-Aufkommen von fast 17 Mrd. Euro gegenüber. Der Solidaritätszuschlag hat sich damit im Zeitablauf immer mehr zu einem Mittel der allgemeinen Haushaltsfinanzierung entwickelt und ist de facto zu einer „echten“ Steuer geworden.