Solidaritätszuschlag (Soli)

Was ist der Solidaritätszuschlag – Definition?

Der Solidaritätszuschlag ist:

  1. Eine sogenannte Ergänzungsabgabe.
  2. Eine Steuer, die unabhängig von der Lohn- sowie der Einkommen- und Körperschaftsteuer gesondert erhoben wird.

Jeder Arbeitnehmer, der zur Abgabe der Lohnsteuer verpflichtet ist, muss innerhalb Deutschlands seit der Wiedervereinigung von Ost und West auch den Solidaritätszuschlag bezahlen. Hierzu zählen ebenfalls alle einkommensteuerpflichtigen Personen und Körperschaften. Der Zuschlagssatz des Soli beträgt 5,5 Prozent. Alle Gelder, die durch ihn zustande kommen, fließen in den Bund.

Gesetzliche Bestimmungen

  • Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 vom 23.6.1993 (BStBl 1993 I S. 510) sowie ein Merkblatt des BMF vom 20.9.1994, IV B 6 – S 2450 – 6/94, BStBl 1994 I S. 757 bildet die Grundlage für die Erhebung und Festsetzung des Soli
  • Aus § 51a EStG ergibt sich die Bemessungsgrundlage für die Zuschlagssteuer.
  • Laut dem Beschluss des BVerfG vom 8.9.2010, 2 BvL 3/10, BFH/NV 2010 S. 2217 ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags verfassungsgemäß.

Alles über Berechnung und Einbehalt des Solidaritätszuschlags

  1. Die Zuschlagshöhe des Soli

Grundsätzlich bemisst sich der Zuschlagssatz des Solidaritätszuschlags an 5,5 Prozent der Lohnsteuer eines Arbeitnehmers bzw. an der im Veranlagungsverfahren ermittelten Einkommensteuer. Weiterhin wird der Soli ebenfalls von der pauschalen Lohnsteuer erhoben. Die entsprechenden Solidaritätszuschlagsbeträge können Sie der Lohnsteuertabelle entnehmen.

  1. Was passiert in der Nullzone?

Innerhalb der sogenannten Nullzone erhebt der Bund keinen Solidaritätszuschlag. Sie müssen lediglich dann den Soli bezahlen, wenn Ihre Lohnsteuer folgende Werte übersteigt:

SteuerklasseMonatsbetragWochenbetragTagesbetrag
I, II, IV,V und VI81,00 EUR18,90 EUR2,70 EUR
III162,00 EUR37,80 EUR5,40 EUR

Sofern Sie als Arbeitgeber einen Lohnsteuer-Jahresausgleich durchführen und Sie eine Jahres-Lohnsteuer von 972 Euro nicht überschreiten, müssen Sie für die Steuerklassen I, II, IV, V und VI keinen Solidaritätszuschlag entrichten. In Steuerklasse III liegt dieser Grenzbetrag bei 1.944 Euro.

  1. Die sogenannte Übergangszone

Sollten Sie die oben genannten Grenzbeträge lediglich geringfügig überschreiten, müssen Sie den Solidaritätszuschlag nicht sofort in voller Höhe entrichten. Innerhalb dieses sogenannten Überleitungsbereichs greift stattdessen eine spezielle Berechnungsmethode:

  • Der Zuschlag darf höchstens 20 Prozent der Differenz zwischen der jeweiligen Bemessungsgrundlage und den Freigrenzen betragen.
  • Bruchteile eines Cents können außer Betracht bleiben.
  • Hierdurch wird eine stufenweise Überleitung auf die Vollbesteuerung mit 5,5 Prozent erreicht.
  1. Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen im Soli

Beim Solidaritätszuschlag wird eine Kinderentlastung gewährt. Sofern beim Lohnsteuerabzugsmerkmal (ELStAM) eine Kinderfreibetragszahl berücksichtigt werden soll, muss allerdings eine besondere Soli-Berechnung durchgeführt werden.

Weitere Solidaritätszuschlag-Ausnahmen und -Besonderheiten

  1. Sonstige Bezüge und Lohnsteuerpauschalierung

Wenn der Solidaritätszuschlag für sonstige Bezüge oder pauschal besteuerte Vergütungen bzw. Arbeitslöhne erhoben wird, gilt der Zuschlagssatz von 5,5 Prozent. Die Nullzone bzw. die Übergangsregelung können Sie hier nicht anwenden. Außerdem dürfen bei der Lohnsteuerpauschalierung keine Freibeträge berücksichtigt werden.

  1. Der Solidaritätszuschlag bei Minijobs

Wird der Arbeitslohn aus einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis mit dem einheitlichen Pauschsteuersatz von 2 % versteuert, ist neben der Lohnsteuer kein gesonderter Solidaritätszuschlag zu berechnen. Denn hier gilt die Besonderheit, dass in dem einheitlichen Pauschsteuersatz der Solidaritätszuschlag bereits enthalten ist (mit einem Anteil von 5 %).

Wird hingegen der Arbeitslohn für eine geringfügige Beschäftigung pauschal mit 20 % Lohnsteuer besteuert, ist der Solidaritätszuschlag zusätzlich mit 5,5 % von der pauschalen Lohnsteuer zu erheben, dem Finanzamt anzumelden und dorthin abzuführen.

Faktorverfahren für Ehe-/Lebenspartner

Haben sich Ehe-/Lebenspartner für das Faktorverfahren entschieden, ist für die Berechnung des Solidaritätszuschlags beim Steuerabzug die Lohnsteuer zugrunde zu legen, die sich bei Anwendung des entsprechenden Faktors ergibt. Dies gilt für laufenden Arbeitslohn und sonstige Bezüge. Bei Verwendung der Lohnsteuertabelle berechnet der Arbeitgeber den Zuschlag am besten mit 5,5 % von der um den Faktor geminderten Lohnsteuer.

Aufzeichnungspflichten, Anmeldung und Abführung

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Solidaritätszuschlag zusätzlich zur Lohnsteuer vom Arbeitslohn des Arbeitnehmers einzubehalten. Der Zuschlag ist im Lohnkonto gesondert aufzuzeichnen und jeweils zum selben Zeitpunkt wie die Lohnsteuer an das Betriebsstättenfinanzamt anzumelden und abzuführen.

Der Zuschlag ist in der Lohnsteuer-Anmeldung gesondert zu erklären und in der Lohnsteuerbescheinigung gesondert auszuweisen.

Jahresausgleich

Führt der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer einen Lohnsteuer-Jahresausgleich durch, muss er auch für den Solidaritätszuschlag einen Jahresausgleich vornehmen. Darf er den Lohnsteuer-Jahresausgleich nicht durchführen, gilt dies ebenso für den Solidaritätszuschlag.

Ergibt der Jahresausgleich, dass die Summe der im Kalenderjahr einbehaltenen Abzugsbeträge den zu erhebenden Solidaritätszuschlag übersteigt, ist dem Arbeitnehmer der überzahlte Betrag zu erstatten. Übersteigt der im Jahresausgleich ermittelte Jahresbetrag die Summe des einbehaltenen Solidaritätszuschlags, ist der Fehlbetrag vom Arbeitgeber nicht nachzufordern. Anders verhält es sich, wenn der Arbeitgeber bemerkt, dass sich der Fehlbetrag durch eine unrichtige Zuschlagsberechnung ergeben hat.

Zu gering einbehaltener Solidaritätszuschlag kann im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung nachgefordert werden. Hat der Arbeitgeber keinen Lohnsteuer-Jahresausgleich durchgeführt oder mindern Abzugsbeträge die steuerliche Bemessungsgrundlage, wird ein zu viel einbehaltener Solidaritätszuschlag vom Finanzamt erstattet.